Bürokratie und Regulierungswut: Was ist dran an den EU-Klischees?
Rund um die EU kursieren viele Mythen. Während einige einen wahren Kern besitzen, beruht manches auf Gerüchten. Vor der Europawahl 2014 haben wir acht gängige Vorurteile geprüft.
Bürokratiemonster Brüssel: Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33 000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.
Debattierklub ohne Macht: Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.
Deutschland als Zahlmeister: Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.
Problematische Ost-Erweiterungen: Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem "Klempner aus Polen" als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.
Tatenlosigkeit in der Außenpolitik: Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.
Regulierungswut und Bevormundung: Der Gurkenparagraf, der die Krümmung des Gemüses vorschreibt, steht stellvertretend für die angebliche Regulierungswut Brüssels. Tatsächlich wurde die "Verordnung (EWG) Nr. 1677/88" bereits 2009 abgeschafft. Allerdings lastet sie weiter wie ein Fluch auf der EU.
Die EU als Milliardengrab: In diesem Jahr verfügt die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.
Überbezahlte Parlamentarier: Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen. afp
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