News-Blog: Bundestag für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

21. Juni: Bundestag für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen am Mittwoch einen Antrag von Union und SPD, der die Verlegung von sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs und rund 260 Soldaten nach Jordanien befürwortet.

Es gab 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Ein Antrag von Linken und Grünen, der nur einen Abzug ohne Alternativstandort vorsah, wurde abgelehnt.

Die Verlegung von Soldaten aus einem Nato-Land auf einen Stützpunkt außerhalb des Bündnisgebiets ist beispiellos in der Geschichte der Bundeswehr. Grund ist ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik. Die Regierung in Ankara hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert. 

Bundestag stimmt über Bundeswehr-Abzug aus Incirlik ab

Der Bundestag will am Mittwoch (16.40 Uhr) die Verlegung des Bundeswehr-Verbandes aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien billigen. Die Bundesregierung hat den Abzug der Flugzeuge bereits eingeleitet. Eine Änderung des Bundestagsmandats ist dafür rechtlich eigentlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen will das Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug.

18. Juni:  Gabriel rechnet nicht mit baldiger Freilassung von Deniz Yücel

Im Fall des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel hofft Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine baldige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei habe sich inzwischen "so verhärtet, dass mit einer raschen Freilassung nicht zu rechnen ist", sagte Gabriel der Welt am Sonntag.

Er hoffe, dass die angekündigte Entscheidung des Gerichts in dem Fall bald komme "und dann auch für die Türkei eine gesichtswahrende Lösung ist". In der Vergangenheit habe die Türkei "gut mit dem Gerichtshof kooperiert". Der Welt-Korrespondent hatte Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt.

Gabriel forderte die Türkei auf, zu rechtsstaatlichen Verfahren zurückzukehren. Das bedeute eine Freilassung der in dem Land inhaftierten Journalisten. Eine Lösung in dem Streit sei nur möglich, "wenn sich die Türkei bewegt". Deutschland sei bereit, auf Ankara zuzugehen. Dies sei jedoch nur möglich, wenn die Türkei ihre Politik ändere.

16. Juni: Ditib macht bei Anti-Terror-Demo nicht mit

Vor der an diesem Samstag geplanten Demonstration von Muslimen gegen islamistischen Terrorismus hagelt es Kritik an der Türkisch-Islamischen Union (Ditib). Dass der größte Islam-Dachverband in Deutschland nicht an der Kundgebung in Köln teilnehmen wolle, sei "einfach schade", ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag über ihren Sprecher ausrichten. Die Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde in Ankara. Kritiker werfen dem Dachverband vor, Sprachrohr des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hätte sich nach eigenen Worten die Beteiligung aller muslimischen Verbände gewünscht. Die geplante Demonstration sei ein "wichtiges Zeichen von Muslimen in die Gesellschaft hinein, dass sie mit dem Terror und dem Missbrauch ihrer Religion durch die Terroristen nichts zu tun haben", sagte er in Berlin.

Türkei lädt US-Botschafter im Streit um Erdogans Leibwächter vor

Die Türkei wehrt sich gegen die in den USA erlassenen Haftbefehle gegen zwölf Leibwächter von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das Außenministerium in Ankara lud am Donnerstagabend den US-Botschafter zu einem förmlichen Gespräch ein. Ihm sei übermittelt worden, dass die Entscheidung der US-Behörden "schlecht, unausgewogen und ohne rechtliche Grundlage" sei, erklärte das Ministerium.

US-Justiz erlässt Haftbefehle gegen zwölf Leibwächter Erdogans

Die US-Justiz hat Haftbefehle gegen zwölf Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, bei Erdogans Washington-Besuch im Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein, wie der Polizeichef der US-Hauptstadt, Peter Newsham, am Donnerstag mitteilte. Erdogan reagierte empört auf die Haftbefehle.

Washingtons Polizeichef begründete die Haftbefehle mit dem aggressiven Auftreten der Leibwächter. Sie hätten friedliche kurdische Demonstranten vor der Residenz des türkischen Botschafters "brutal" angegriffen. Die zwölf Leibwächter seien in Videoaufnahmen eindeutig identifiziert worden. 

Bei den Zusammenstößen am 16. Mai waren zwölf Menschen verletzt worden, darunter ein Polizist. Die Videoaufnahmen zeigten, dass die Leibwächter selbst auf bereits am Boden liegende Demonstranten weiter einprügelten.

15. Juni: US-Behörden ermitteln gegen Erdogan-Sicherheitsleute

Nach den Zusammenstößen zwischen türkischen Personenschützern und Demonstranten beim USA-Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt es Konsequenzen für die Sicherheitsleute. Wie die "Washington Post" berichtete, wollen die US-Behörden am Donnerstag strafrechtliche Ermittlungen gegen zwölf Mitglieder von Erdogans Sicherheitsteam verkünden. 

Mitte Mai waren am Rande des Besuches des türkischen Staatschefs in Washington türkische Sicherheitskräfte vor der Residenz des Botschafters mit Anti-Erdogan Demonstranten aneinandergeraten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Es seien bereits Haftbefehle gegen die Verdächtigen erlassen worden, schrieb die "Post" unter Berufung auf Polizeiquellen. Die betroffenen Sicherheitsleute sollen sich wieder in der Türkei aufhalten.

14. Juni: Türkischer Außenminister reist zu Beratungen über Katar-Krise nach Doha

Inmitten der diplomatischen Krise zwischen Katar und seinen Nachbarländern reist der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in das Golfemirat. Cavusoglu werde sich in Doha mit Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani und mit Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani treffen, teilte das türkische Außenministerium mit. Thema sind demnach die "jüngsten Entwicklungen in der Region". Die Türkei hatte sich wie andere Staaten auch als Vermittler in der Krise angeboten.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten vergangene Woche ihre Beziehungen zu Katar gekappt und eine Blockade gegen das Golfemirat verhängt. Begründet wurde das Vorgehen mit Katars Verbindungen zu "Terrororganisationen" wie der Hamas und der Muslimbruderschaft. Besonders Saudi-Arabien ärgert zudem, dass Katar seinen harten Kurs gegen den Iran nicht mitträgt.

13. Juni: Deutscher Botschafter hat Deniz Yücel besucht - Diplomatische Beziehungen belastet

Vier Monate nach der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei bemüht sich die Bundesregierung weiterhin erfolglos um eine Freilassung des Journalisten. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, hat Yücel am Dienstag erstmals im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul besucht. Außenminister Sigmar Gabriel bekräftigte, dass man den Journalisten endlich in Freiheit wissen wolle. "Ich bin erleichtert, dass es Deniz Yücel nach eigenem Bekunden gut geht", erklärte Gabriel. "Das ändert nichts daran, dass wir zusammen mit seiner Frau, seiner Zeitung und seinen Kollegen ein zügiges und faires Verfahren einfordern."

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, versicherte bei einem Besuch in Istanbul: "Wir bleiben am Ball und wir lassen nicht locker." Er begrüßte zwar, dass der Besuch möglich war. Er sagte aber: "Zufrieden mit der derzeitigen Lage kann ich natürlich nicht sein." Eine Entspannung im Verhältnis zu Ankara könne er sich nur schwer vorstellen, solange Yücel inhaftiert ist. "Wir empfinden das als eine schwere Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen."

12. Juni: Botschafter besucht Journalisten Yücel im türkischen Gefängnis

Der deutsche Botschafter in der Türkei wird am Dienstag den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel im Gefängnis besuchen. Botschafter Martin Erdmann werde den deutsch-türkischen Journalisten im Laufe des Nachmittags treffen, kündigte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin an. Der Besuch sei schon länger geplant gewesen. "Der Moment ist jetzt gekommen."

Menschenrechtsgericht will Klagen zum Putschversuch noch nicht prüfen

Ein erstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Putschversuch in der Türkei lässt weiter auf sich warten. Mit einer Entscheidung von Montag halten die Straßburger Richter an ihrer Linie fest, Kläger zunächst auf den nationalen Rechtsweg zu verweisen. Der Gerichtshof lehnte damit zum vierten Mal eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 15. Juli als unzulässig ab. "Nachdem das höchste Gericht (Verfassungsgericht) einen Fall geprüft und ein Urteil gesprochen hat, kann jeder Einzelne eine Beschwerde nach der (Menschenrechts-)Konvention vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen", hieß es.

Geklagt hatte ein Lehrer, der aufgrund eines Notstandsdekrets entlassen worden war. Er muss sich nun zunächst vor einer neu eingerichteten Kommission in der Türkei gegen die Entlassung wehren.

Nach Putschversuch über 50.000 Verdächtige in Türkei  in Haft

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei sitzen inzwischen mehr als 50 000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich.

10. Juni: Gericht nimmt türkischen Amnesty-Chef in Untersuchungshaft

Der am Dienstag festgenommene Leiter von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, bleibt in Justizgewahrsam. Ein Gericht in der westlichen Küstenstadt Izmir habe ihn nach einer Anhörung am Freitag in Untersuchungshaft genommen, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Ihm werde vorgeworfen, Mitglied der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu sein. Amnesty sprach von einer "Justizfarce" und forderte die unverzügliche Freilassung.

Kilic, der Menschenrechtsanwalt ist, war nach Angaben von Amnesty zusammen mit 22 weiteren Anwälten in Izmir festgenommen worden. "Taner Kilic ist weder ein Unterstützer noch ein Anhänger der Fethullah-Gülen-Bewegung, und tatsächlich hat er deren Rolle in der Türkei kritisiert", erklärte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Als einziges Beweismittel gegen ihn werde die Nutzung einer verschlüsselten Kommunikations-Plattform angeführt. Selbst wenn dies zuträfe, wäre das keine Straftat, so Shetty.

9. Juni: Kurdisches Unabhängigkeitsreferendum wäre "schwerer Fehler"

Die türkische Regierung hat sich gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak gestellt. Eine solche Abstimmung wäre ein "schwerer Fehler", der der Integrität des Iraks schaden werde, teilte das Außenministerium in Ankara am Freitag mit. "Der Erhalt der territorialen Integrität und politischen Einheit des Iraks ist eines der Grundprinzipien der türkischen Irakpolitik." Das von der kurdischen Autonomieregierung für den 25. September geplant Referendum würde zur Instabilität in der Region beitragen.

Die Türkei unterhält zwar enge Beziehungen zur kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, ist aber seit jeher gegen einen unabhängigen Kurdenstaat. Ankara befürchtet, dass ein solcher Staat separatistische Tendenzen unter den Kurden in der Türkei verstärken könnte. Kurden stellen rund 20 Prozent der etwa 80 Millionen Türken.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

8. Juni: Internationale Sorge über Festnahme von Amnesty-Chef in der Türkei

Die Festnahme des Chefs von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung hat international Kritik und Sorge ausgelöst. Die türkischen Behörden müssten nun rasch Klarheit über die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation in der Türkei schaffen, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. "Es ist insbesondere wichtig, die Unschuldsvermutung zu respektieren."

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, teilte mit, Kilic gehöre zu einer ganzen "Reihe von respektierten Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Akademikern und Aktivisten, die in der Türkei festgenommen worden. Diese Festnahmen, oft mit wenig Beweisen oder Transparenz, sind ein alarmierender Trend."

Türkisches Parlament beschließt Truppenstationierung in Katar

Das türkische Parlament hat die Stationierung von Truppen in Katar beschlossen. Die Abgeordneten billigten ein Verteidigungsabkommen mit dem Golf-Emirat. Angaben zur konkreten Zahl der zu stationierenden Soldaten oder zum Zeitpunkt der Stationierung sind in dem Abkommen bislang nicht enthalten.

Die Türkei verfügt in Katar über eine Militärbasis, auf der bislang 80 Soldaten stationiert sind. Letztlich könnten es aber bis zu 3000 werden. Das Vorgehen der Türkei wird als Zeichen der Unterstützung Katars gewertet. Das kleine Emirat am Golf steht derzeit im Zentrum einer schweren diplomatischen Krise, nachdem mehrere arabische Länder ihre diplomatischen Beziehungen zu ihm abbrachen. Sie werfen Doha vor, Extremistengruppen in der Region zu unterstützen.

7. Juni: Kabinett für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Die Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 260 dort stationierten Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus - nahe der Südgrenze Syriens - am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. 

Wegen des Umzugs muss der "Tornado"-Einsatz voraussichtlich etwa zwei Monate unterbrochen werden. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine Pause von zwei bis drei Wochen einlegen. Von der Leyen erhielt vom Kabinett den Auftrag, mit den Nato-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann.   

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ankara macht die Offiziere für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war am Montag gescheitert.

Amnesty-Chef in der Türkei festgenommen

Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, ist am Dienstag festgenommen worden. Kilic werde vorgeworfen, Verbindungen zur Bewegung des im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen zu unterhalten, teilte Amnesty mit. Neben dem Anwalt seien 22 weitere Juristen unter dem gleichen Vorwurf festgenommen worden.

Amnesty rief die türkischen Behörden auf, Kilic und die anderen Festgenommenen umgehend freizulassen und die Vorwürfe fallenzulassen. Die Organisation warf den Behörden "Willkür" bei ihrem Vorgehen im Zuge des Putschversuchs vom vergangenen Jahr vor.

Die türkische Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, hinter dem Putschversuch zu stehen. Gülen weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Seit dem Putschversuch geht die türkische Regierung entschieden gegen ihre mutmaßlichen Gegner vor. Mehr als 100.000 Menschen wurden entlassen und mehr als 47.000 weitere festgenommen. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International kritisierten das Vorgehen.

6. Juni: Gabriel erwartet keine schnelle Normalisierung mit der Türkei

Nach seinen Krisengesprächen in Ankara geht Außenminister Sigmar Gabriel nicht von einer schnellen Verbesserung der angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen aus. "Man darf sich keine Illusionen machen. Das geht nicht von heute auf morgen. Und es muss sich richtig was verändern", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Verhältnis sei nicht wegen des Streits um den Bundeswehreinsatz in Incirlik "in ganz schwerem Fahrwasser". Zu den weiteren Streitthemen zählt Gabriel die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der deutschen Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.

Gabriel hatte nach den Gesprächen den Abzug der rund 260 Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug angekündigt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Dienstag, dies sei alleine eine deutsche Entscheidung. "Es gibt keine Entscheidung, die von unserer Seite aus getroffen wurde. Sollen sie machen, wie sie wollen", sagte Yildirim der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Gabriel sieht es dagegen nicht als einseitige Entscheidung. "Wir trennen uns da anständig", sagte er. 

Gabriel: Andere Themen als Incirlik mit Türkei noch schwieriger

Nach dem Scheitern aller Einigungsbemühungen steht die Bundeswehr vor dem Abzug aus dem türkischen Standort Incirlik. Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag ankündigte. Eine breite Zustimmung des Bundestags gilt als sicher: CDU, SPD und Grüne sind dafür. Selbst die Linken unterstützen den Abzug - allerdings nicht die Verlegung an den neuen Standort Jordanien.

Weitaus größere Schwierigkeiten mit der Türkei sieht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings bei anderen Themen. Er hatte die türkische Seite bei einem letzten Vermittlungsversuch in Ankara nicht überzeugen können, Bundestagsabgeordneten doch noch generell einen Besuch der Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu ermöglichen. Von dem türkischen Stützpunkt aus starten sie zu Aufklärungsflügen im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

"Eigentlich ist Incirlik das kleinere der Probleme", sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-"heute journal" und in den ARD-"Tagesthemen". Gravierender seien die Fragen der in der Türkei inhaftierten Deutschen sowie insgesamt die Menschenrechtslage dort. "Und ich habe den Eindruck, dass es noch sehr vieler Gespräche bedarf, damit wir dort wieder zu einem besseren Verhältnis kommen." Ausdrücklich erwähnte er den Journalisten Deniz Yücel: Die Bundesregierung verlange nun, "dass es Bewegung geben muss".

Die Bundesregierung bemühe sich um Einigung auch bei den anderen Themen, sagte Gabriel. "Wir akzeptieren auch, dass die Türkei sagt, dass wir die PKK - eine ja auch in Deutschland verbotene Organisation - besser beobachten und ihre Finanzströme trockenlegen." Kein Entgegenkommen gebe es aber beim Wunsch Ankaras nach Auslieferung türkischer Soldaten, die am Putsch vom vergangenen Juli beteiligt gewesen sein sollen. "Wir können nicht einfach Leute an die Türkei ausliefern, die bei uns Asyl beantragt haben", sagte Gabriel.

5. Juni: Von der Leyen: Bundeswehr auf Umzug von der Türkei nach Jordanien vorbereitet

Die Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf einen Umzug vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien vorbereitet. "Für den Kampf gegen den IS war Incirlik eine gute Luftwaffenbasis", erklärte von der Leyen am Montag in Berlin. "Aber es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Abgeordneten die Soldaten nicht besuchen dürfen." Die Bundesregierung werde das weitere Vorgehen am Mittwoch im Kabinett "gemeinsam besprechen und entscheiden".

"Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet", betonte die Ministerin. "Mit dem Flughafen Al Azraq in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden." Sie habe sich bei ihrem Besuch in Jordanien im Mai selbst davon überzeugen können. Der jordanische König Abdullah habe seine volle Unterstützung zugesagt, sagte von der Leyen.

Deutsche Politiker fordern sofortigen Abzug aus Incirlik 

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im Streit um Besuche bei den Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik fordern deutsche Politiker rasche Konsequenzen. "Die Bundesregierung hat nun die Pflicht, dem Bundestag mitzuteilen, ob unsere sicherheits- und außenpolitischen Ziele, die Deutschland mit der Stationierung der Aufklärungstornados in der Türkei verfolgt, auch von einem anderen Standort aus ohne Einschränkungen erfüllt werden können", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), dem "Spiegel". "Wenn es eine gleichwertige Alternative gibt, ist die Verlegung aus Incirlik die richtige Entscheidung."

Die SPD-Fraktion hatte die Regierung schon vorige Woche aufgefordert, die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten. CDU und CSU wollten zunächst die Gespräche von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Türkei abwarten. "Jetzt, wo das Ergebnis vorliegt, muss die Union ihre Blockade beenden, damit der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche den Abzug der Bundeswehr beschließen kann", sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Niels Annen dem Spiegel.

 

"Die Bundeswehr muss nach diesem neuerlichen Affront der türkischen Regierung sofort aus Incirlik abgezogen werden", verlangte auch Linken-Chef Bernd Riexinger. Aus Sicht der sicherheitspolitischen Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, hat sich die Bundesregierung "mit ihrem Spiel auf Zeit blamiert und ist mit ihrem Kurs der Gutgläubigkeit völlig gescheitert". Ähnlich äußerten sich FDP-Chef Christian Lindner und der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, die ebenfalls einen sofortigen Abzug forderten.

Gabriel in Ankara: Einigungsversuch im Streit um Incirlik gescheitert

Ein letzter Einigungsversuch im Streit um den Bundeswehr-Einsatz in Incirlik ist gescheitert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Montag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara, die Türkei werde kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestags-Abgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren. Damit steht der Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt unmittelbar bevor.

Gabriel sagte, eine formale Abzugsentscheidung gebe es aber noch nicht. "Es gibt noch keine Entscheidung, noch keinen konkreten Plan." Der Minister machte aber deutlich, dass es zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr gebe. "Ich bedauere das, aber bitte um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen werden die Soldaten verlegen müssen."

Cavusoglu sagte, deutsche Abgeordnete könnten die Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt in Konya besuchen, nicht aber die auf der türkischen Basis in Incirlik. "Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben." Cavusoglu hatte schon vor dem Krisengespräch mit Gabriel gesagt, die Türkei werde einem Abzug der deutschen Soldaten nicht im Wege stehen. "Wir haben sie willkommen geheißen, als sie kamen, und wenn sie gehen, dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen."

In Incirlik sind rund 260 deutsche Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug stationiert. Nach einem Abzug sollen sie sich von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begründete die türkische Regierung das jüngste Besuchverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Ankara beschuldigt die Soldaten, Angehörige der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu sein, den Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht.

4. Juni: Türkei hofft auf Entspannung von Beziehungen zu Deutschland

Vor dem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara hofft die türkische Regierung auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland und der EU. Ziel der Türkei sei eine Normalisierung, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntag in Ankara. Yildirim mahnte jedoch auch, dass das keine einseitige Angelegenheit sei. "Es ist grundlegend, dass sich Deutschland dazu bewegt", sagte er. 

Yildirim warf Deutschland zudem vor, nicht die "nötige Haltung" im Umgang mit der Gülen-Bewegung zu haben. Die die türkische Führung macht die Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Die Bundesregierung sei zudem zu nachsichtig im Umgang mit Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, so Yildirim. Diese Themen werde die Cavusoglu bei Gabriels Besuch ebenfalls ansprechen.

Gabriel zu Streit mit der Türkei: Megafon-Politik muss Ende finden

Kurz vor seinem mit Spannung erwarteten Türkei-Besuch setzt Außenminister Sigmar Gabriel auf eine Entspannung des schwer belasteten Verhältnisses beider Länder. Der SPD-Politiker pochte in der Bild am Sonntag zugleich aber auch auf ein Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik im Südosten des Landes.

"Die Türkei muss ein Besuchsrecht zweifelsfrei zusichern", sagte Gabriel. "Wenn die Türkei das in Incirlik aus Gründen der Innenpolitik nicht kann oder will, sollten wir uns ohne Streit und partnerschaftlich auf eine Beendigung der Truppenstationierung verständigen." Unabhängig davon, ob die Bundeswehr in Incirlik bleibe oder nicht, müssten neue Anknüpfungspunkte gesucht werden, betonte der Minister. "Die Megafon-Politik muss ein Ende finden."

Zur Kritik der Türkei, in Deutschland würden Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geschützt, sagte Gabriel: "Die PKK ist auch bei uns eine verbotene Organisation, weil sie in Waffen- und Drogenhandel und Schutzgelderpressung tief verwickelt war. Es ist also durchaus auch in unserem Interesse, deren Finanzströme trocken zu legen und ihr auf deutschem Boden keine Spielräume zu lassen. Das ist ein Punkt, den die Türkei zurecht anspricht."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rief vor der Gabriel-Reise zu Besonnenheit im Streit über die Luftwaffenbasis auf. "Ich warne davor, die Bundeswehr überstürzt aus Incirlik abzuziehen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Türkei sei nach wie vor Nato-Partner und wichtig für die Sicherheit Europas. In den Beziehungen zu Ankara gehe es um "mehr als die Frage, wo gerade welche Flugzeuge stationiert sind". Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hingegen mahnte in den Zeitungen ein entschiedenes Vorgehen in dem Streit an.

3. Juni: Gabriel hofft auf Normalisierung der Beziehungen zur Türkei

Außenminister Sigmar Gabriel erhofft sich von seiner Türkei-Reise am Montag eine Entspannung in den schwer belasteten Beziehungen beider Länder. "Wir suchen nach Möglichkeiten, mit der Türkei wieder zu einem normalisierten Verhältnis zu kommen", sagte Gabriel am Samstag im russischen St. Petersburg. 

Der SPD-Politiker will am Montag in Ankara den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen. Hauptthema wird das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik sein. 

Die Bundesregierung will die 260 dort stationierten deutschen Soldaten abziehen, wenn die türkische Regierung nicht einlenkt. Ankara hat das Verbot damit begründet, dass türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt wurde. Ihnen wirft die türkische Regierung Beteiligung am Putschversuch von 2016 vor. Die Gabriel-Reise gilt als letzter Versuch, zu einer Einigung in dem Streit zu kommen.  

"Aber es gibt auch viele andere Themen, die natürlich derzeit das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland belasten", sagte Gabriel. "Denken Sie nur an die Verhaftung deutscher Journalisten."

2. Juni: Deutsche Diplomaten besuchen inhaftierte Journalistin Tolu in Istanbul

Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat erstmals Besuch von deutschen Diplomaten erhalten. Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats in Istanbul konnten die 33-jährige Übersetzerin und Journalistin am Freitag wie geplant in Haft besuchen, wie es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß. In dem 90-minütigen Gespräch hätten sie sich davon überzeugen können, dass es Tolu "den Umständen entsprechend gut geht".

Das Generalkonsulat werde umgehend beim türkischen Außenministerium den nächsten Haftbesuch beantragen, hieß es. Die aus Ulm stammende Mutter eines zweijährigen Sohnes war Ende April in Istanbul festgenommen worden und sitzt mit ihrem Kind im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy. Ihr Ehemann wurde bereits Anfang April in Ankara in Haft genommen.

Die Journalistin der linken Nachrichtenagentur ETHA besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft, nachdem sie ihre türkische Nationalität vor einigen Jahren abgegeben hatte. Deutschland hat daher einen völkerrechtlichen Anspruch auf konsularische Betreuung. Trotz dieses Anspruchs wurde dem Konsulat seit ihrer Festnahme vor gut vier Wochen der Zugang zu Tolu verweigert.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann sagte der Stuttgarter Zeitung, damit habe die Türkei "eindeutig gegen das Wiener­ Abkommen über konsularische Beziehungen verstoßen, das weltweit gilt. Nach diesem Abkommen muss die Botschaft in sehr kurzer Zeit über die Inhaftierung eines Deutschen unterrichtet werden." Der Besuch sei "seit langem überfällig" gewesen.

Tolu ist eine von sechs deutschen oder deutsch-türkischen Staatsbürgern, die in der Türkei in Haft sitzen. Darunter ist auch der Welt-Korrespondent Deniz Yücel, der seit Mitte Februar wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" inhaftiert ist. Der Fall hat in Deutschland zu scharfer Kritik geführt, die Bundesregierung dringt seit Monaten auf Yücels Freilassung.

Städte Ulm und Neu-Ulm solidarisch mit Mesale Tolu

Die benachbarten Donaustädte Ulm und Neu-Ulm haben ein faires rechtsstaatliches Verfahren für die von dort stammende Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei gefordert. "Auch fordern wir die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Ulmer Gemeinderates und des Neu-Ulmer Stadtrates. "Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung."

"Auch wenn Kritik und abweichende Meinungen mitunter nur schwer zu ertragen sind, ist Meinungsvielfalt unabdingbare Voraussetzung sowohl für ein demokratisches Miteinander als auch für den demokratischen Rechtsstaat", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. "Mesale Tolu soll wissen: Wir in Ulm und Neu-Ulm denken an sie, sie ist nicht vergessen. Wir erwarten, dass die Gründe der Inhaftierung schnellstmöglich und den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechend aufgearbeitet werden und dass Mesale Tolu während ihrer Inhaftierung fair, human und rechtmäßig behandelt wird."

1. Juni: Immer mehr Menschenrechts-Klagen nach Putschversuch in Türkei

Die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 werden immer zahlreicher. Bis Ende Mai waren nach Angaben des Straßburger Gerichtshofs 17.630 Beschwerden eingegangen. Das sind rund 5000 mehr als vor zweieinhalb Monaten. Die Zahl steige kontinuierlich, sagte eine Sprecherin. Insgesamt zwei Drittel aller Beschwerden gegen die Türkei stünden im Zusammenhang mit dem Putschversuch. 

Dabei hatten die Richter in ihren ersten Entscheidungen die Beschwerde von Inhaftierten und Entlassenen abgelehnt. Seit November wurden drei Fälle als unzulässig abgewiesen. Kläger müssten zunächst den nationalen Rechtsweg ausschöpfen, entschied der Gerichtshof. Unter den Klägern ist auch der in der Türkei inhaftierte Welt-Journalist Deniz Yücel.

Nach einer Änderung interner Richtlinien wollen die Richter Beschwerden, die das Recht auf Freiheit betreffen, "noch ein bisschen schneller" behandeln, wie eine Sprecherin sagte. Diesen Fällen wurde aber auch schon zuvor Vorrang eingeräumt. Einen Zusammenhang zwischen der Änderung der Richtlinie und den zahlreichen Beschwerden aus der Türkei wollte der Gerichtshof nicht herstellen.

31. Mai: Russland hebt einige Sanktionen gegen die Türkei auf

Nach langen Verhandlungen hat Russland einige Sanktionen gegen die Türkei wieder aufgehoben. Die Beschränkungen für Unternehmen in Russland werden ab Ende Mai gelockert, wie die Agentur Tass am Mittwoch in Moskau meldete. Zudem sei es wieder erlaubt, türkische Arbeitnehmer einzustellen. Der Kreml veröffentlichte dazu ein entsprechendes Dekret des Präsidenten Wladimir Putin.

Russland hatte nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im Oktober 2015 die Türkei mit Sanktionen etwa im Agrarbereich belegt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Anfang Mai erklärte Putin, dass Russland nach und nach alle Sanktionen aufheben werde. Ministerpräsident Dmitri Medwedew bestätigte in der vergangenen Woche allerdings, dass die Einfuhr von türkischen Tomaten zum Schutz russischer Produzenten weiterhin verboten sei.

Bericht: Deutschland und Frankreich gegen Nato-Gipfel in der Türkei

Deutschland und Frankreich haben nach einem Bericht der Welt verhindert, dass der nächste Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet. "Wir wollen die Türkei nicht international aufwerten", zitierte das Blatt am Mittwoch hochrangige Nato-Diplomaten. Es solle der Eindruck vermieden werden, "dass die Nato die interne Politik der türkischen Regierung unterstützt", hieß es demnach weiter.

Die Nato lehnte deswegen dem Bericht zufolge eine Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, der eine Ausrichtung des Gipfeltreffens für das Jahr 2018 angeboten hatte. Dieses solle nun stattdessen im Nato-Hauptquartier in Brüssel stattfinden. Neben Deutschland und Frankreich hätten sich auch weitere Länder gegen das türkische Angebot ausgesprochen, darunter Dänemark, die Niederlande und Kanada.

Eine endgültige Entscheidung über den Austragungsort soll demnach Ende Juni von den Nato-Verteidigungsministern getroffen werden. Die Türkei steht wegen der Verfolgung von Gegnern Erdogans in der Kritik, insbesondere wegen Massenentlassungen und Massenverhaftungen sowie Einschränkungen der Medienfreiheit. Hunderte Journalisten sind in der Türkei inhaftiert, darunter auch Reporter mit deutschem Pass.

30. Mai: Kölner Anwalt vertritt Erdogan gegen Böhmermann

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt sich in seinem Klageverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann künftig von dem Anwalt Mustafa Kaplan vertreten. Das bestätigte Kaplan am Dienstag in Köln. Der Branchendienst Meedia hatte als erstes darüber berichtet. Erdogans bisheriger Anwalt Michael Hubertus von Sprenger hatte sein Mandant niedergelegt. Kaplan ist im NSU-Prozess in München als Anwalt eines der Nebenkläger aufgetreten. Er vertritt eines der Opfer des Nagelbombenanschlags der Neonazi-Zelle in der Kölner Keupstraße.

In seinem Klageverfahren gegen Böhmermanns "Schmähgedicht" hatte Erdogan vor dem Hamburger Landgericht zuletzt einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht verbot dem ZDF-Mann, bestimmte "ehrverletzende" Verse des Gedichts zu wiederholen. Böhmermann ging dagegen in Berufung, nun ist der Streit am Oberlandesgericht Hamburg anhängig. Böhmermann hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" (ZDFneo) vorgetragen.

Möglicher Incirlik-Abzug wird zum Streitthema in der Koalition

Der Dauerstreit zwischen Berlin und Ankara um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten in Incirlik droht zur Belastung für die große Koalition in Berlin zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Sitzung an diesem Dienstag einen Beschluss zum Abzug der deutschen Soldaten von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt fassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Dagegen warnt die CDU vor übereilten Entscheidungen. 

Am Montag hatte der SPD-Fraktionsvorstand getagt. Dabei sei es einhellige Meinung gewesen, dass es Zeit für ein klares Signal an die Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei, hieß es später von Teilnehmern. 

Zuvor hatte allerdings CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu einem möglichen Abzugsbeschluss erklärt: "Uns ist wichtig, dass wir dabei auch den Auftrag erfüllen", den die Bundeswehr dort im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe. "Deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit." Und: "Schnellschüsse, bei denen man nicht so genau weiß, was eigentlich die Prämisse ist - bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch -, denen werden wir nicht folgen." 

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Passauer Neuen Presse: "Wir plädieren für einen Abzug aus Incirlik. Die Verteidigungsministerin muss jetzt schnell Klarheit über den zukünftigen Stationierungsort der Bundeswehr schaffen." 

Auch die Linkspartei will eine rasche Entscheidung. "Diese ewige Eierei gegenüber Erdogan - jetzt auch in der Frage Incirlik - ist unverantwortlich. Der Bundestag sollte selbstbewusst diese Woche entscheiden", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Schweriner Volkszeitung.

29. Mai: SPD reißt der Geduldsfaden - Beschluss zu Incirlik-Abzug kommt

Der SPD reißt im Incirlik-Streit der Geduldsfaden mit der Union: Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Sitzung an diesem Dienstag einen Beschluss zu einem Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Nato-Standort fassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Am Montag hatte der SPD-Fraktionsvorstand getagt. Dabei sei es einhellige Meinung gewesen, dass es Zeit für ein klares Signal an die Türkei sei, hieß es von Teilnehmern.

Zehn Monate nach Putschversuch 50.000 Verdächtige in U-Haft

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei sitzen inzwischen mehr als 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntagabend unter Berufung auf das Justizministerium, unter diesen 50.136 Untersuchungshäftlingen seien 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (davon wiederum 167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.

Nach 7112 Verdächtigen werde gefahndet. Die Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich.

Türkei sagt konsularische Betreuung für inhaftierte Journalistin Tolu zu

Die Türkei erlaubt eine konsularische Betreuung der inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Wie der Sprecher Auswärtigen Amts, Martin Jäger, am Montag sagte, gibt es eine mündliche Zusage der türkischen Behörden. Das "Drängen" der Bundesregierung auf einen Haftbesuch sei "positiv beschieden" worden. Als möglicher Termin sei der 2. Juni im Gespräch.

Tolu soll nach türkischen Angaben für eine linksgerichtete Nachrichtenagentur gearbeitet haben. Sie wurde Ende April unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" festgenommen. Im Gegensatz zu dem seit Monaten inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hat sie nur die deutsche Staatsbürgerschaft - die Bundesregierung hat also einen völkerrechtlichen Anspruch auf die Betreuung.

Yücel wird seit Februar in der Türkei gefangen gehalten. Er erhält bereits konsularische Betreuung. Yücel wird wegen seiner Berichte über den Kurdenkonflikt und den Putschversuch vom Juli 2016 Volksverhetzung und Terrorpropaganda vorgeworfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete ihn zudem als deutschen Spion und Agenten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Bundesregierung hat scharfe Kritik an dem Verfahren geäußert und dringt auf die Freilassung Yücels.

SPD fordert schnelle Entscheidung zu Bundeswehr in Incirlik

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat eine schnelle Entscheidung über ein Ende der Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Türkei gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei mit leeren Händen vom Nato-Gipfel zurückgekommen, sagte Annen der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe). "Wir können nicht zulassen, dass die türkische Regierung noch länger ihre Spielchen treibt."

Entweder beschließe das Bundeskabinett nun den Abzug vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik oder, "wenn das nicht der Fall ist, muss der Bundestag eine Entscheidung treffen", sagte Annen dem Blatt. Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik verweigert. Von dort aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

28. Mai: Entscheidung über Abzug aus Incirlik soll in zwei Wochen fallen

Die Union im Bundestag erwartet innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung über den Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. "14 Tage darf die diplomatische Mühle jetzt noch arbeiten", sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn sie in 14 Tagen keine klaren, eindeutigen Signale aus Ankara hat, was das Besuchsrecht angeht, dann muss die Bundesregierung die 'Tornados' verlegen."

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Bundeswehr unterstützt von Incirlik aus den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Das ist der fünfte Teil des News-Blogs zu Erdogan. Den fünften Teil finden Sie hier, den vierten hier, den dritten Teil hier, den zweiten hier und den ersten hier.