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Chef der Linken: Verfassungsschutz muss Daten über Gregor Gysi löschen
Chef der Linken
05.09.2014
Verfassungsschutz muss Daten über Gregor Gysi löschen
Der Verfassungsschutz muss offenbar alle Daten über Gregor Gysi löschen.
Foto: Paul Zinken/Archiv (dpa)
Der Verfassungsschutz muss laut einem Medienbericht sämtliche Erkenntnisse über den Linken-Chef Gregor Gysi löschen. Gysi nimmt dazu Stellung.
Sieg für Gregor Gysi: Der Verfassungsschutz muss sämtliche Erkenntnisse über den Chef der Linksfraktion im Bundestag aus seinen Dateien und Akten löschen. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung am Freitag. Die Zeitung beruft sich dabei auf das Urteil.
Verfassungsschutz muss alle Daten über Gregor Gysi vernichten
In einem abschließenden sogenannten Anerkenntnisurteil des Verwaltungsgerichts Köln sei dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufgetragen worden, alle gespeicherten Daten über Gregor Gysi zu löschen. Zudem sei "die Personenakte des Klägers zu vernichten".
Gregor Gysi sagte gegenüber der Zeitung: "Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren." Zugleich forderte der Linken-Chef: "Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig."
Linkspartei wehrt sich gegen Überwachung
Die Linkspartei, hervorgegangen unter anderem aus der SED-Nachfolgepartei PDS, wehrt sich seit Jahren gegen die Überwachung von Politikern aus ihren Reihen durch den deutschen Inlandsgeheimdienst. Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Überwachung des Linkenpolitikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. afp/AZ
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