China: Proteste in Hongkong: Chinas Führung will den Griff verstärken

Nach monatelangen Demonstrationen in Hongkong will Chinas kommunistische Führung den Griff verstärken. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei beschloss zum Abschluss seiner viertägigen Plenarsitzung am Donnerstag in Peking, in Hongkong "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" auszubauen. Die autonome chinesische Sonderverwaltungsregion müsse "streng" nach dem Gesetz regiert sowie Wohlstand und Stabilität langfristig gesichert werden. Was konkret getan werden soll, ging aus dem vagen Kommuniqué aber nicht hervor.

Die vierte Plenarsitzung der rund 370 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees war das wichtigste Parteitreffen seit 20 Monaten und fand wie immer hinter verschlossenen Türen in einem Pekinger Hotel statt. Das Treffen der Führungselite war ungewöhnlich lange verschoben worden, was Spekulationen über möglichen Widerstand gegen die Allmacht von Staats- und Parteichef Xi Jinping auslöste, der nach Verfassungsänderungen lebenslang im Amt bleiben kann.

Xi Jinping: "Zank muss vermieden werden"

Das Kommuniqué rief dazu auf, dass sich Volk und Partei "noch enger um das Zentralkomitee mit dem Genossen Xi Jinping im Mittelpunkt scharen sollen". In einer bemerkenswerten Rede, die zwar schon ein Jahr alt war, aber erst kurz vor der Plenarsitzung in dem führenden Parteimagazin Qiushi veröffentlicht worden war, warnte Xi Jinping vor Uneinigkeit und schwacher Führung.

"Von der Antike bis zur Gegenwart, wann immer eine große Macht zusammenbrach oder verfiel, war der gemeinsame Grund der Verlust der zentralen Autorität", sagte der Parteichef darin. "So wie ich es sehe, können wir nur von uns selbst geschlagen werden. ... Zank, der vom Inneren der Familie ausgeht, muss vermieden werden."

In der Abschlusserklärung wurde auf eine "komplizierte Lage mit wachsenden Risiken im In- und Ausland" verwiesen. Der Handelskrieg mit den USA wurde nicht erwähnt. Es wurde einerseits bekräftigt, dass China dem Markt bei der Zuteilung der Ressourcen eine "entscheidende Rolle" zukommen lassen soll, andererseits aber hervorgehoben, dass die Rolle der Regierung "voll ausgespielt" werden müsse.

In der neuen Situation müsse wirksamer und besser mit den "internen Widersprüchen im Volk" umgegangen werden. Die Kontrolle und die öffentliche Sicherheit müssten verstärkt werden, hieß es weiter. Die Volksbefreiungsarmee müsse zu "Streitkräften von Weltklasse" ausgebaut und modernisiert werden. Ziel sei auch die "friedliche Wiedervereinigung" mit Taiwan. Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat.

In Hongkong wird seit Monaten gegen Chinas Einfluss demonstriert

In Hongkong kam es am Donnerstag aus Anlass des Halloween-Festes zu neuen Protesten, die sich gegen das Vermummungsverbot und gegen Polizeibrutalität richteten. Die Polizei setzte wieder Tränengas ein. Schon seit Monaten demonstrieren die Hongkonger gegen die eigene Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung auf die ehemalige britische Kronkolonie.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom als eigenes Territorium regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten. (dpa)