Tausende Menschen ausgespäht: Datensammlung der sächsischen Polizei belasten Regierung

Die sächsische Polizei hatte unter anderem während einer Anti-Nazi-Demo im Februar in Dresden die  Mobilfunkdaten tausender Menschen ausgespäht und gespeichert. Die  Landesregierung will dazu am Freitag Stellung nehmen. Auch hatte die Polizei laut MDR nach einem Brandanschlag  auf Bundeswehrfahrzeuge in einer Dresdner Kaserne im April 2009  tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten erfasst.

Mit den rund 162.000 Kassenzetteln der Baumarktkette wollten die Ermittler demnach den mutmaßlich  linksextremistischen Tätern auf die Spur zu kommen, da einer der  Sprengsätze in eine nur bei Obi erhältliche Kiste verpackt gewesen  sei. Die Obi-Daten seien dann mit den Funkzellendaten von  zehntausenden Handynutzern abgeglichen worden. Obwohl diese Aktion erfolglos geblieben sei, sind die Daten laut MDR noch immer nicht  gelöscht.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten Biesok, kündigte laut einem Bericht des MDR vom Mittwoch einen Fragekatalog  an die Regierung zu den Vorfällen an.

Biesok sagte dem Sender zufolge, die Erkenntnisse zeigten, dass  der Polizei bestimmte Mittel "nicht in die Hände" gegeben werden  dürften. Das gelte vor allem für die sogenannte  Vorratsdatenspeicherung und präventive Telefon-Überwachung. "Hier  wurden offenbar ganze Daten-Massen unbeteiligter Menschen  abgeschöpft und ausgewertet", kritisierte der FDP-Politiker.

Die Oppositionsparteien sprachen von einem Skandal. "Das  Bewusstsein für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist in  der Spitze von Polizei und Justiz des Freistaats erschreckend  unterentwickelt", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen  im Landtag, Johannes Lichdi. Er forderte eine parlamentarische  Debatte darüber, "wie Datensammelwut und verdeckte Maßnahmen der  Polizei gesetzlich zu begrenzen sind".

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken prüfen nun  eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen. "Wir sehen deutliche  Anhaltpunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für  Politiker, Journalisten, Anwälte und so weiter durch die  massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung  verletzt worden sind", erklärte Michael Leutert, Sprecher der  sächsischen Landesgruppe der Linken im Bundestag.  afp