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Unterfranken: Deutscher Soldat soll als Flüchtling getarnt Anschlag geplant haben
Unterfranken
27.04.2017
Deutscher Soldat soll als Flüchtling getarnt Anschlag geplant haben
Ein deutscher Soldat wurde wegen Terrorverdachts festgenommen.
Foto: Arno Burgi (dpa)
VonMichael Czygan
Ein deutscher Soldat führt ein bizarres Doppelleben. Er registriert sich als syrischer Flüchtling und platziert eine Pistole auf einem Flughafenklo. Was hatte der Mann vor?
Als der Soldat in die Erstaufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf spaziert, legt er seine Identität ab. Aus dem Oberleutnant aus dem hessischen Offenbach wird ein Obstverkäufer aus Damaskus. Er stellt unter falschem Namen einen Antrag auf Asyl. Er ist deutsch, spricht kein Wort Arabisch. Die Behörden schöpfen trotzdem keinen Verdacht. Sie nehmen seine Fingerabdrücke. Sein Asylantrag wird akzeptiert.
Der vermeintliche Obstverkäufer ist fortan als Asylbewerber registriert. „Eine Art Doppelleben“, sagt die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, selbst völlig verblüfft. Das Verwirrspiel wird mit der Festnahme des Mannes im unterfränkischen Hammelburg beendet. Dort ließ sich der Soldat gerade zum Einzelkämpfer ausbilden. Der 28-Jährige hat offenbar dunkle Pläne.
Eigentlich leistet er seinen Dienst im Jägerbataillon 291 einer deutsch-französischen Einheit in Illkirch im Elsass. Doch er ist von Fremdenhass getrieben, vermuten die Ermittler. Der Oberleutnant soll gemeinsam mit einem 24-jährigen Komplizen einen Anschlag geplant haben, eine „schwere staatsgefährdende Straftat“. Wollte er als falscher Flüchtling eine furchtbare Gewalttat begehen und sie Asylbewerbern in die Schuhe schieben?
Deutscher Soldat gab sich als syrischer Flüchtling aus
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft dem Oberleutnant die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, einen Verstoß gegen das Waffengesetz und Betrug vor, sagte Sprecherin Niesen. Am Mittwochmittag griff die Polizei im Ausbildungszentrum der Infanterie in Hammelburg zu. Es seien auch Räumlichkeiten in der Kaserne durchsucht worden, um Hinweise auf mögliche Straftaten zu finden. Die Bundeswehr vor Ort wollte sich zu Details nicht äußern.
Laut Staatsanwaltschaft hat der Beschuldigte sich zuerst am 30. Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling ausgegeben und später im fränkischen Zirndorf (Landkreis Fürth) einen Asylantrag gestellt. Daraufhin habe er einen Platz in einer Asylunterkunft erhalten und – neben seinem Sold – monatliche finanzielle Leistungen bezogen. Verdacht schöpfte offenbar niemand.
Den Sicherheitsbehörden fiel der 28-Jährige erstmals vor drei Monaten in Wien auf. Auf einer Toilette am Flughafen Schwechat habe er Ende Januar in einem Putzschacht eine geladene Pistole, Kaliber 7,65 Millimeter, versteckt. Als er die Waffe am 3. Februar dort abholen wollte, hatten ihn österreichische Polizisten vorläufig festgenommen. Für die Waffe besaß der Soldat keine Erlaubnis, sie stammt dem Vernehmen nach nicht von der Bundeswehr. Der Mann kam wieder frei. Die Ermittler ließen ihn aber nicht mehr aus den Augen.
Die folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des BKA führten nun zu der Festnahme. Demnach ergaben sich im Zuge der Auswertung von Handydaten Anhaltspunkte für einen „fremdenfeindlichen Hintergrund des Soldaten“. Was der Beschuldigte konkret äußerte, wollte Oberstaatsanwältin Niesen aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen. Sprach- und Textnachrichten hätten jedenfalls den Verdacht nahegelegt, dass der 28-Jährige „eine schwere staatsgefährdende Straftat im Sinne eines Anschlags“ vorhatte. Wie konkret der hätte aussehen können, sagte die Sprecherin nicht.
Auch ein Student steht unter Verdacht
In die mutmaßlichen Anschlagsplanungen soll ein 24-jähriger Student einbezogen gewesen sein. Er wurde ebenfalls festgenommen. Auch bei ihm ergaben sich für die Ermittler Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit. In seiner Bleibe im mittelhessischen Friedberg fanden sie Leuchtraketen und andere Gegenstände, die unter das Sprengstoff-, das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.
Steckt ein rechtsextremes Netzwerk dahinter? Bundeswehr und Ermittlungsbehörden geben sich bislang bedeckt. Neben der Staatsanwaltschaft arbeiten das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst an dem Fall. Heute soll er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium sein. (mit dpa)
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang B.
02.05.2017
Vielleicht sollte man mal bei allem was in den letzten Tagen so über die Bundeswehr geschrieben wird, bedenken, daß sie einen Personalumfang, Soldaten und Zivilbedienstete, von so ungefähr 250.000 hat. Ich glaube ich muß nicht deutlicher werden.
VonGeorg Kr.
02.05.2017
Na und, der Joe Kaeser von Siemens hat etwa 360000 Mitarbeiter weltweit.
Immer wieder werden Mitarbeiter der Bundeswehr wegen rechtsextremer Gesinnung entlassen. Aktuell werden 230 Verdachtsfälle bearbeitet. Die Zahl ist rückläufig.
Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach. 143 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien bereits 53 neue Fälle verzeichnet worden. Die übrigen Fälle stammen aus früheren Jahren. Das schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage.
.
Wie kann man ernsthaft behaupten, dass es hier systematische Vertuschung gibt?
.
Ja es gibt problematische Einzefälle - man darf aber auch nicht vergessen, dass die Bundeswehr viele Männer in einem Alter beschäftigt, wo eine höhere Kriminalität ganz normal ist. Das ist kein Grund zur Aufregung, wie ich kürzlich gelesen habe:
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Die Gruppe der 15- bis 35-jährigen Männer ist in jeder Bevölkerung die gefährlichste, sie begehen bei uns mehr als die Hälfte aller Gewalttaten.
VonWolfgang B.
01.05.2017
Womit einmal wieder bewiesen wäre: eine Skepsis gegenüber allem Handeln der Obrigkeit ist angebracht. Unsere staatlichen Organe, und damit meine ich alle, können nur den Bürger piesacken, aber wenns drauf ankommt versagen sie oft auf der ganzen Linie.
VonPeter G.
01.05.2017
Beänstigent ist doch; wie einfach und leicht man in Deutschland Asyl beantragen kann und aufgenommen wird. Der Rechtsradikalismus der Bundeswehr ist sicher das kleinste Problem das Deutschland hat. Wann wurden von Bundeswehrlern Anschläge auf die deutsche Bevölkerung verübt! Ich kann mich an keinen erinnern. Aber es gab schon viele Anschläge von Eingewanderten. Von den Krimminalitätsdelikten ganz zu schweigen.
VonRaimund Kamm
29.04.2017
Hier machen sich einige zu Komplizen
Der Sachverhalt ist doch offenbar, dass ein Berufsoffizier einen Anschlag geplant hat und sich auch noch eine Legende als Asylbewerber aufgebaut hat. Wenn hier jetzt diverse Männer nicht über die Gefahr durch diesen Deutschen nachdenken sondern hauptsächlich gegen Asylbewerber Stimmung machen, scheinen sie, genau dem Plan dieses mutmaßlichen Terroristen zu entsprechen: Stimmung gegen Ausländer machen. Sie machen sich so zu Komplizen dieses mutmaßlichen Mordplaners.
Raimund Kamm
VonPeter P.
30.04.2017
Warum sind Sie gegen eine 100% ID und Sicherheitsüberprüfung von Asylbewerbern?
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Das wäre auch der Schlüssel gewesen, den TerrorVerdächtigen (ich hoffe Sie wissen was das in einem Rechtsstaat bedeutet) früher einer militärnachrichtendienstlichen Überprüfung zu unterziehen.
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Herr Kamm, Sie haben längst den Boden unserer Rechtsordnung verlassen, wenn Sie hier Diskussionsteilnehmer als "Komplizen" eines mutmaßlichen Mordplaners verunglimpfen.
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VonGeorg Kr.
30.04.2017
Der von rotgrün vor Abschiebung geschützte Attentätter von Berlin hat die die NSU mit einer Minute LKW Fahrt "überholt".
Wer wie Sie die Untat des Islamisten Amri mit den Morden der rechtsterroristischen NSU-Mörder so quasi als Formel I-Rennen darstellt und mit sichtlicher Genugtuung anmerkt, dass die Nazi-Verbrecher wohl bezogen auf die Opferzahl bei diesem makaberen Rennen nicht mehr in der Pole Position sind, zeigt sehr deutlich wes Geistes Kind er ist und worauf es ihm letztlich ankommt - auf die Verharmlosung rechter Gewalttaten. Ganz nebenbei unterstellen Sie dem politischen Gegner Sympathien für einen islamistischen Massenmörder. Mit solchen Relativierungen besorgen Sie eindeutig das "Geschäft" der Rechtsterroristen bei ihrer Hatz gegen Flüchtlinge und setzen sich dem Verdacht der Komplizenschaft aus.
Wenn hier jemand den "den Boden unserer Rechtsordnung verlassen" hat und die Gebote von Fairness und Anstand völlig ignoriert dann sind das schon Sie,
VonStefan R.
30.04.2017
Ich mache mich nicht zum Komplizen dieses "mutmaßlichen Mordplaners", ich verlange lediglich, daß das, was im Bezug auf "Stimmung machen" gegen die Gruppe der Asylbewerber und Flüchtlinge gerne gefordert wird, auch für die Bundeswehr gelten muß: Nämlich, nicht von einigen faulen Früchten auf den ganzen Baum zu schließen.
VonRaimund Kamm
30.04.2017
Da stimme ich Ihnen zu
Man sollte nach diesem Vorfall nicht pauschal gegen über die Bundeswehr herziehen.
Wer aber den vermutlichen Plan dieses Mannes, Morde zu verüben und diese Asylbewerber in die Schuhe zu schieben, missbraucht, um gegen Asylbewerber zu hetzen, macht sich zum Komplizen dieses mutmaßlichen Terroristen. Und beim Lesen hier im Forum kann man diese Komplizen erkennen.
Raimund Kamm
VonGeorg Kr.
02.05.2017
Ausgerechnet nach 3 rechtskonservativen Verteidigungsministern und einer -in von CSU/CDU - allesamt große Selbstdarsteller - und einer ebenso unfähigen offenbar derzeit reisesüchtigen Kanzlerin ist diese Truppe kaum einsatzfähig und nach Aussagen unserer Flinten-Uschi ein ziemlich schlecht geführter verlotterter Haufen. Die könnens halt einfach nicht . . .
VonStefan R.
02.05.2017
Na die muß es ja wissen. Vielleicht hätte sie sich in Anbetracht dessen besser ein anderes Ressort gesucht, die sind dagegen ja in glänzendem Zustand...
.
Ich glaube nicht, daß man die Qualität der Verteidigungsminister an der Parteizugehörigkeit messen kann. Struck, Jung und Guttenberg waren m. E. o.k., Scharping hat sich in der Rolle eher nicht mit Ruhm bekleckert.
.
Davon abgesehen muß man, wenn man den derzeitigen allgemeinen Zustand der Bundeswehr beurteilen will, vergegenwärtigen, daß die Truppe seit über 25 Jahren dauerreformiert, dauer-umgegliedert, geschrumpft und unterfinanziert wird, und das alles gleichzeitig. Ach ja, das Auftragsspektrum hat sich auch noch um 180 Grad gewandelt. Insofern ist es erstaunlich, daß sie überhaupt noch halbwegs funktioniert.
VonGeorg Kr.
02.05.2017
Zugegeben, eine Armee, der unversehens der potenzielle Feind abhanden gekommen ist, hat es nicht leicht. Ein paar Auslandseinsätze und etwas intensivere Traditionspflege in Form von heftigen Initiationsritualen sind auch kein vollwertiger Feindersatz. Doch dank Trump und unserer amerikanischen Freunde könnte dieses sinnfreie Dasein bald zu Ende gehen.
Die erkennungsdienstliche Erfassung von Flüchtlingen ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht vollständig abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Michael Hennrich hervor...
.
VonStefan R.
28.04.2017
Hier wurde auf fast schon absurde Art eine Tatsache aufgedeckt, die schon im Herbst 2015 die Spatzen in Form von "echten" Syrern, Dolmetschern und auch BANF-Mitarbeitern von den Dächern pfiffen: Daß es ein Leichtes ist, sich hier unter falscher Identität einen Status als Asylberechtigter zu erschleichen, daß sich, weil Syrer vereinfacht als Flüchtlinge anerkannt werden, massenhaft Nicht-Syrer als Syrer ausgeben, und daß (zumindest in nicht unerhelblichen Teilen), sei es aus Überlastung oder aus Unvermögen, mangelhafte bis gar keine Identitätsprüfung oder Überprüfung der gemachten Angaben stattfand, wie ja im Prinzip schon die bekannt gewordenen Fälle von Asylbewerbern, die sich mit bis zu 14 Identitäten gleichzeitig gemeldet hatten, nahelegten.
Der eigentliche Skandal an diesem faktischen und systematischen Behördenversagen ist, daß an einer nachträglichen Korrektur dieser Verfahrensmängel offensichtlich keinerlei Interesse besteht:
"Ein Sprecher des Innenministeriums...: Für eine "anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide" gebe es aber keine rechtliche Grundlage, fügte er hinzu." (gea/news.de/dpa).
Unsere Bundeskanzlerin hat es auf den Punkt gebracht: "Nun sind sie halt mal da."
VonChristoph M.
27.04.2017
Man fühlt sich fasst an eine Aktion von Hape Kerkeling erinnert.. Ein Dilletantismus unserer Behörden, der einen atemlos macht. Mehr als Erstaunlich ist es doch, dass es einem Deutschen, der wohl kein Wort Arabisch spricht, im Dezember 2015 gelungen ist, erfolgreich in Deutschland als Syrer zu gelten, einen Asylantrag stellen zu können und dann auch noch einen positiven Asylbescheid zu erhalten. Was läuft da eigentlich noch richtig, in diesen Behörden? Wie soll man solchen Ämtern zutrauen können, dass sie potentielle Gefährder unter den Millionen Eingereisten der vergangenen anderthalb Jahre auch nur ansatzweise erkannt haben könnten?
VonPeter P.
27.04.2017
Die unglaubliche Großzügigkeit der Asylindustrie und das Versagen des Rechtsstaates beim Asylrecht wurde unabhängig vom Motiv in bemerkenswerter Art und Weise offengelegt.
.
Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, vermutet eine Strategie hinter dem Vorgehen. «Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben», sagte sie der «Mitteldeutschen Zeitung»
.
Die Rechte Szene muss eigentlich nur abwarten - der IS mordet wesentlich schneller als die NSU-Terroristen...
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Wollten die Grünen eingentlich schon mal, dass dringend geklärt wird, ob in der islamistischen Szene gezielt Anschläge geplant werden um Europäer zu töten?
VonGeorg Kr.
27.04.2017
"Wollten die Grünen eingentlich schon mal, dass dringend geklärt wird, ob in der islamistischen Szene gezielt Anschläge geplant werden um Europäer zu töten?"
Natürlich nicht, die Grünen wollten schon immer das Töten von Europäern durch Islamisten straffrei stellen. (Ironie aus)
Ihnen ist absolut nichts zu blöd, um gegen alles zu hetzen, was nicht in Ihr idiotisches politisches Rechts-Links-Schema passt.
An Ihren Beiträgen ist sehr gut erkennbar, was die Lektüre von BILD und BAYERNKURIER im Verstand von einfachen Gemütern anrichten kann.
VonPeter P.
27.04.2017
Grüne Naivität und Verharmlosung im September 2014
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Zahlen über die Ein- und Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland nach Syrien und den Irak berichtet werden. Zugleich warnt die Bundesregierung vor der steigenden Gefahr von Terroranschlägen in, kann aber keine konkreten Anhaltpunkte hierfür nennen.
.
Habt ihr Grünen genug Blut in Europa gesehen?
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Wir Grüne im Bundestag wollen eine Präventions- und Deradikalisierungsstrategie entsprechend den Empfehlungen der UN und der EU-Kommission, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Aussteigerprogramme und Programme zur Demokratieförderung mit entsprechendem Fokus, die Evaluierung bestehender Programme zu Deradikalisierung, eine klare Haltung gegen Islamophobie, eine konsequente Antidiskriminierungspolitik und mehr Diversität in den Sicherheitsbehörden.
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Ihr wollt ein paar Sozialpädagogen mit Jobs versorgen - gegen feindliche Kämpfer aus dem Ausland hilft das leider nicht.
VonHerbert G.
27.04.2017
So ist es halt, wenn Behörden Gut da stehen wollen.
Asylanträge schnell durchstempeln und fertig.
Wir haben heuer 80% abgearbeitet.
Der Schweiss läuft über !!!
VonGeorg Kr.
27.04.2017
Die Beiträge hier im Forum kann ich mir vorstellen, wäre der Asylantrag des famosen Herrn Oberleutnant Franco A. statt im bayerischen Zirndorf in NRW oder sonst einem SPD-, Linke- oder grün-regierten Bundesland oder Stadtstaat geprüft und genehmigt worden . . .
VonPeter G.
27.04.2017
Wie ist so etwas nur möglich, haben da alle Beteiligten nebenbei geschlafen! Er sprach fränzösisch, kommt aus Syrien und kann deren Landessprache nicht, was läuft da in den Behörden falsch!
VonGeorg Kr.
27.04.2017
Ein wenig vom Hauptmann von Köpenick, ein wenig vom Schwejk hat das schon. Ein Deutscher, der im eigenen Land Asyl beantragt! Der Herr Oberleitnant hätte bestimmt eine glänzende Karriere vor sich gehabt . . .
Bereits zu meiner Zeit beim Bund gab es gerade unter den Offizieren jede Menge NPD-Anhänger.
Die Diskussion ist geschlossen.
Vielleicht sollte man mal bei allem was in den letzten Tagen so über die Bundeswehr geschrieben wird, bedenken, daß sie einen Personalumfang, Soldaten und Zivilbedienstete, von so ungefähr 250.000 hat. Ich glaube ich muß nicht deutlicher werden.
Na und, der Joe Kaeser von Siemens hat etwa 360000 Mitarbeiter weltweit.
17.06.2016
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/rechtsradikal-bundeswehr-mad-studie
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Immer wieder werden Mitarbeiter der Bundeswehr wegen rechtsextremer Gesinnung entlassen. Aktuell werden 230 Verdachtsfälle bearbeitet. Die Zahl ist rückläufig.
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9.4.2017
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-275-rechtsextreme-verdachtsfaelle-a-1142546.html
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Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach. 143 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien bereits 53 neue Fälle verzeichnet worden. Die übrigen Fälle stammen aus früheren Jahren. Das schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage.
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Wie kann man ernsthaft behaupten, dass es hier systematische Vertuschung gibt?
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Ja es gibt problematische Einzefälle - man darf aber auch nicht vergessen, dass die Bundeswehr viele Männer in einem Alter beschäftigt, wo eine höhere Kriminalität ganz normal ist. Das ist kein Grund zur Aufregung, wie ich kürzlich gelesen habe:
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Die Gruppe der 15- bis 35-jährigen Männer ist in jeder Bevölkerung die gefährlichste, sie begehen bei uns mehr als die Hälfte aller Gewalttaten.
Womit einmal wieder bewiesen wäre: eine Skepsis gegenüber allem Handeln der Obrigkeit ist angebracht. Unsere staatlichen Organe, und damit meine ich alle, können nur den Bürger piesacken, aber wenns drauf ankommt versagen sie oft auf der ganzen Linie.
Beänstigent ist doch; wie einfach und leicht man in Deutschland Asyl beantragen kann und aufgenommen wird. Der Rechtsradikalismus der Bundeswehr ist sicher das kleinste Problem das Deutschland hat. Wann wurden von Bundeswehrlern Anschläge auf die deutsche Bevölkerung verübt! Ich kann mich an keinen erinnern. Aber es gab schon viele Anschläge von Eingewanderten. Von den Krimminalitätsdelikten ganz zu schweigen.
Hier machen sich einige zu Komplizen
Der Sachverhalt ist doch offenbar, dass ein Berufsoffizier einen Anschlag geplant hat und sich auch noch eine Legende als Asylbewerber aufgebaut hat. Wenn hier jetzt diverse Männer nicht über die Gefahr durch diesen Deutschen nachdenken sondern hauptsächlich gegen Asylbewerber Stimmung machen, scheinen sie, genau dem Plan dieses mutmaßlichen Terroristen zu entsprechen: Stimmung gegen Ausländer machen. Sie machen sich so zu Komplizen dieses mutmaßlichen Mordplaners.
Raimund Kamm
Warum sind Sie gegen eine 100% ID und Sicherheitsüberprüfung von Asylbewerbern?
.
Das wäre auch der Schlüssel gewesen, den TerrorVerdächtigen (ich hoffe Sie wissen was das in einem Rechtsstaat bedeutet) früher einer militärnachrichtendienstlichen Überprüfung zu unterziehen.
.
Herr Kamm, Sie haben längst den Boden unserer Rechtsordnung verlassen, wenn Sie hier Diskussionsteilnehmer als "Komplizen" eines mutmaßlichen Mordplaners verunglimpfen.
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Der von rotgrün vor Abschiebung geschützte Attentätter von Berlin hat die die NSU mit einer Minute LKW Fahrt "überholt".
Wer wie Sie die Untat des Islamisten Amri mit den Morden der rechtsterroristischen NSU-Mörder so quasi als Formel I-Rennen darstellt und mit sichtlicher Genugtuung anmerkt, dass die Nazi-Verbrecher wohl bezogen auf die Opferzahl bei diesem makaberen Rennen nicht mehr in der Pole Position sind, zeigt sehr deutlich wes Geistes Kind er ist und worauf es ihm letztlich ankommt - auf die Verharmlosung rechter Gewalttaten. Ganz nebenbei unterstellen Sie dem politischen Gegner Sympathien für einen islamistischen Massenmörder. Mit solchen Relativierungen besorgen Sie eindeutig das "Geschäft" der Rechtsterroristen bei ihrer Hatz gegen Flüchtlinge und setzen sich dem Verdacht der Komplizenschaft aus.
Wenn hier jemand den "den Boden unserer Rechtsordnung verlassen" hat und die Gebote von Fairness und Anstand völlig ignoriert dann sind das schon Sie,
Ich mache mich nicht zum Komplizen dieses "mutmaßlichen Mordplaners", ich verlange lediglich, daß das, was im Bezug auf "Stimmung machen" gegen die Gruppe der Asylbewerber und Flüchtlinge gerne gefordert wird, auch für die Bundeswehr gelten muß: Nämlich, nicht von einigen faulen Früchten auf den ganzen Baum zu schließen.
Da stimme ich Ihnen zu
Man sollte nach diesem Vorfall nicht pauschal gegen über die Bundeswehr herziehen.
Wer aber den vermutlichen Plan dieses Mannes, Morde zu verüben und diese Asylbewerber in die Schuhe zu schieben, missbraucht, um gegen Asylbewerber zu hetzen, macht sich zum Komplizen dieses mutmaßlichen Terroristen. Und beim Lesen hier im Forum kann man diese Komplizen erkennen.
Raimund Kamm
Ausgerechnet nach 3 rechtskonservativen Verteidigungsministern und einer -in von CSU/CDU - allesamt große Selbstdarsteller - und einer ebenso unfähigen offenbar derzeit reisesüchtigen Kanzlerin ist diese Truppe kaum einsatzfähig und nach Aussagen unserer Flinten-Uschi ein ziemlich schlecht geführter verlotterter Haufen. Die könnens halt einfach nicht . . .
Na die muß es ja wissen. Vielleicht hätte sie sich in Anbetracht dessen besser ein anderes Ressort gesucht, die sind dagegen ja in glänzendem Zustand...
.
Ich glaube nicht, daß man die Qualität der Verteidigungsminister an der Parteizugehörigkeit messen kann. Struck, Jung und Guttenberg waren m. E. o.k., Scharping hat sich in der Rolle eher nicht mit Ruhm bekleckert.
.
Davon abgesehen muß man, wenn man den derzeitigen allgemeinen Zustand der Bundeswehr beurteilen will, vergegenwärtigen, daß die Truppe seit über 25 Jahren dauerreformiert, dauer-umgegliedert, geschrumpft und unterfinanziert wird, und das alles gleichzeitig. Ach ja, das Auftragsspektrum hat sich auch noch um 180 Grad gewandelt. Insofern ist es erstaunlich, daß sie überhaupt noch halbwegs funktioniert.
Zugegeben, eine Armee, der unversehens der potenzielle Feind abhanden gekommen ist, hat es nicht leicht. Ein paar Auslandseinsätze und etwas intensivere Traditionspflege in Form von heftigen Initiationsritualen sind auch kein vollwertiger Feindersatz. Doch dank Trump und unserer amerikanischen Freunde könnte dieses sinnfreie Dasein bald zu Ende gehen.
29.04.2017
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fingerabdruecke-tausende-fluechtlinge-noch-nicht-erfasst-14993071.html
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Die erkennungsdienstliche Erfassung von Flüchtlingen ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht vollständig abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Michael Hennrich hervor...
.
Hier wurde auf fast schon absurde Art eine Tatsache aufgedeckt, die schon im Herbst 2015 die Spatzen in Form von "echten" Syrern, Dolmetschern und auch BANF-Mitarbeitern von den Dächern pfiffen: Daß es ein Leichtes ist, sich hier unter falscher Identität einen Status als Asylberechtigter zu erschleichen, daß sich, weil Syrer vereinfacht als Flüchtlinge anerkannt werden, massenhaft Nicht-Syrer als Syrer ausgeben, und daß (zumindest in nicht unerhelblichen Teilen), sei es aus Überlastung oder aus Unvermögen, mangelhafte bis gar keine Identitätsprüfung oder Überprüfung der gemachten Angaben stattfand, wie ja im Prinzip schon die bekannt gewordenen Fälle von Asylbewerbern, die sich mit bis zu 14 Identitäten gleichzeitig gemeldet hatten, nahelegten.
http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge--30-prozent-geben-sich-als-syrer-aus---identitaeten-werden-nicht-kontrolliert-6552120.html
Der eigentliche Skandal an diesem faktischen und systematischen Behördenversagen ist, daß an einer nachträglichen Korrektur dieser Verfahrensmängel offensichtlich keinerlei Interesse besteht:
"Ein Sprecher des Innenministeriums...: Für eine "anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide" gebe es aber keine rechtliche Grundlage, fügte er hinzu." (gea/news.de/dpa).
Unsere Bundeskanzlerin hat es auf den Punkt gebracht: "Nun sind sie halt mal da."
Man fühlt sich fasst an eine Aktion von Hape Kerkeling erinnert.. Ein Dilletantismus unserer Behörden, der einen atemlos macht. Mehr als Erstaunlich ist es doch, dass es einem Deutschen, der wohl kein Wort Arabisch spricht, im Dezember 2015 gelungen ist, erfolgreich in Deutschland als Syrer zu gelten, einen Asylantrag stellen zu können und dann auch noch einen positiven Asylbescheid zu erhalten. Was läuft da eigentlich noch richtig, in diesen Behörden? Wie soll man solchen Ämtern zutrauen können, dass sie potentielle Gefährder unter den Millionen Eingereisten der vergangenen anderthalb Jahre auch nur ansatzweise erkannt haben könnten?
Die unglaubliche Großzügigkeit der Asylindustrie und das Versagen des Rechtsstaates beim Asylrecht wurde unabhängig vom Motiv in bemerkenswerter Art und Weise offengelegt.
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Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, vermutet eine Strategie hinter dem Vorgehen. «Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben», sagte sie der «Mitteldeutschen Zeitung»
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Die Rechte Szene muss eigentlich nur abwarten - der IS mordet wesentlich schneller als die NSU-Terroristen...
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Wollten die Grünen eingentlich schon mal, dass dringend geklärt wird, ob in der islamistischen Szene gezielt Anschläge geplant werden um Europäer zu töten?
"Wollten die Grünen eingentlich schon mal, dass dringend geklärt wird, ob in der islamistischen Szene gezielt Anschläge geplant werden um Europäer zu töten?"
Natürlich nicht, die Grünen wollten schon immer das Töten von Europäern durch Islamisten straffrei stellen. (Ironie aus)
Ihnen ist absolut nichts zu blöd, um gegen alles zu hetzen, was nicht in Ihr idiotisches politisches Rechts-Links-Schema passt.
An Ihren Beiträgen ist sehr gut erkennbar, was die Lektüre von BILD und BAYERNKURIER im Verstand von einfachen Gemütern anrichten kann.
Grüne Naivität und Verharmlosung im September 2014
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https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/isis-kaempfer-aus-deutschland-12-09-2014.html
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Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Zahlen über die Ein- und Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland nach Syrien und den Irak berichtet werden. Zugleich warnt die Bundesregierung vor der steigenden Gefahr von Terroranschlägen in, kann aber keine konkreten Anhaltpunkte hierfür nennen.
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Habt ihr Grünen genug Blut in Europa gesehen?
.
Wir Grüne im Bundestag wollen eine Präventions- und Deradikalisierungsstrategie entsprechend den Empfehlungen der UN und der EU-Kommission, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Aussteigerprogramme und Programme zur Demokratieförderung mit entsprechendem Fokus, die Evaluierung bestehender Programme zu Deradikalisierung, eine klare Haltung gegen Islamophobie, eine konsequente Antidiskriminierungspolitik und mehr Diversität in den Sicherheitsbehörden.
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Ihr wollt ein paar Sozialpädagogen mit Jobs versorgen - gegen feindliche Kämpfer aus dem Ausland hilft das leider nicht.
So ist es halt, wenn Behörden Gut da stehen wollen.
Asylanträge schnell durchstempeln und fertig.
Wir haben heuer 80% abgearbeitet.
Der Schweiss läuft über !!!
Die Beiträge hier im Forum kann ich mir vorstellen, wäre der Asylantrag des famosen Herrn Oberleutnant Franco A. statt im bayerischen Zirndorf in NRW oder sonst einem SPD-, Linke- oder grün-regierten Bundesland oder Stadtstaat geprüft und genehmigt worden . . .
Wie ist so etwas nur möglich, haben da alle Beteiligten nebenbei geschlafen! Er sprach fränzösisch, kommt aus Syrien und kann deren Landessprache nicht, was läuft da in den Behörden falsch!
Ein wenig vom Hauptmann von Köpenick, ein wenig vom Schwejk hat das schon. Ein Deutscher, der im eigenen Land Asyl beantragt! Der Herr Oberleitnant hätte bestimmt eine glänzende Karriere vor sich gehabt . . .
Bereits zu meiner Zeit beim Bund gab es gerade unter den Offizieren jede Menge NPD-Anhänger.