Europäische Union: Deutschland droht eine Klimaschutz-Blamage

Unabhängig vom Streit um den Kohleausstieg droht Deutschland in den kommenden Jahren eine Klimaschutz-Blamage bei Verkehr, Heizungen und Landwirtschaft. Für diese Bereiche jenseits von Großindustrie und Stromproduktion schreibt die EU konkrete Treibhausgas-Budgets für jedes Jahr vor - und Deutschland kann seine Verpflichtungen aller Voraussicht nach nicht erfüllen, wie aus Daten des Bundesumweltministeriums hervorgeht. 2016 hat die Bundesrepublik das Budget demnach erstmals um 1,8 Millionen Tonnen CO2 gerissen. Da sie in den Jahren ihre Pflichten übererfüllt hatte, bleibt noch ein gewisser Spielraum, der aber bis 2019 aufgebraucht sein dürfte.

Deutschland gerät beim Klimaschutz ins Hintertreffen

Um die EU-Verträge zu erfüllen, muss Deutschland dann Emissionsrechte von Staaten kaufen, die weniger Treibhausgase ausstoßen, als sie dürften. Stromproduktion und Industrie zählen nicht dazu, sie sind vom europäischen Emissionshandel abgedeckt. Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Müll und Kleingewerbe bilden einen eigenen Bereich mit eigenen EU-Zielen, den sogenannten Effort-Sharing-Bereich.

"Deutschland lässt sich gehen", kritisierte am Mittwoch Michael Schäfer vom WWF. Es sei bereits klar, dass das nationale Klimaziel für 2020 verfehlt werde, nun komme das EU-Klimaziel dazu. "Gleich zwei wichtige Ziele für 2020 zu verfehlen, wäre eine Bankrotterklärung großkoalitionärer Klimapolitik". Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisierte den Trend zu größeren und stärkeren Autos, der deutsche wie europäische Klimaziele in weite Ferne rücke. Benjamin Stephan von Greenpeace sagte, der Bund könne sich nicht "freikaufen".

Am Montag hatte Deutschland seine Emissionen für 2016 an die EU gemeldet - mit 909,4 Millionen Tonnen lagen sie noch höher als bisher geschätzt. "Im erneuten Anstieg der CO2-Emissionen manifestiert sich das klimapolitische Versagen der Großen Koalition", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. Das sei der Beweis, dass die Klimaschutzmaßnahmen der vergangene Jahren unwirksam seien.  (dpa)

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