Rechtsextremismus: Die Angst vor einer Islamisierung Europas

Er wollte ein Zeichen setzen – und mit seiner Tat offensichtlich eine ganze Anschlagswelle in Europa auslösen. Genau eineinhalb Stunden bevor der 32-jährige Norweger Anders Behring Breivik am Freitagnachmittag die selbst gebastelte Autobombe im Osloer Regierungsviertel zündete, versandte er zwischen 14.08 und 14.18 Uhr sein 1516-seitiges rassistisches Manifest mit dem Titel „2083 – Eine europäische Unabhängigkeitserklärung“ gezielt an rund 700 E-Mail-Adressen von Rechtsextremisten oder rechtsextremistischen Organisationen in Europa und in den USA.

Nach Informationen des Tagesspiegels gehörten die NPD-Zentrale in Berlin sowie Mail-Adressen der Partei in Aschaffenburg, Erfurt und Unna zu den Empfängern des Pamphlets, in dem er zu seinem „Kreuzzug“ gegen Muslime und Marxisten aufrief, weitere Empfänger in Deutschland waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen rechtsextremistische Gruppierungen wie der „Nationale Widerstand Dortmund“, die „Autonomen Nationalisten Ostfriesland“ und die Partei „Bürger in Wut“, die in der Bremischen Bürgerschaft vertreten ist.

Für Sicherheitsexperten sind diese Verbindungen kein Zufall, die nationalistische, rassistische und rechtsextremistische Szene gilt als gut vernetzt, deutsche und skandinavische Gruppen unterhalten seit Jahrzehnten enge Kontakte. Breivik gilt als Teil der anti-islamischen und anti-muslimischen Szene, die sich seit etwa zehn Jahren im Internet tummelt, in einschlägigen Blogs und Foren mit martialischen Worten vor einer Überfremdung Europas und dem unaufhaltsamen Vormarsch des Islams warnt und die Zeit für den „Endkampf“ zwischen Christentum und Islam für gekommen sieht.

Die rechtsextremistische Szene gilt als gut vernetzt

„Aus anfänglich eher national ausgerichteten Kampagnen zu diesem Thema haben sich in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene Kooperationsbestrebungen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten entwickelt“, heißt es zu diesem Thema im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Der Islam werde dabei „zum Feindbild stigmatisiert, indem Islam und islamistische Terrorgefahr gleichgesetzt sowie soziale Probleme und gesellschaftliche Missstände in Europa einseitig auf das Verhalten vermeintlich nicht integrierbarer Muslime reduziert werden“.

Auch in Deutschland gibt es derartige Internet-Foren, als Leitmedium der Szene gilt der Blog PI („Politically Incorrect“) des Sportlehrers Stefan Herre aus Bergisch-Gladbach, eine wichtige Rolle spielt auch „Altermedia“, ein bei Neonazis äußerst beliebtes Infoportal. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wissen um die Bedeutung des Internets für die rechtsextremistische Szene in Deutschland und haben diese im Blick. Ende 2010 waren rund 1000 von Deutschen betriebene rechtsextremistische Homepages online. Und noch etwas macht den Sicherheitsexperten Sorge: Mit der von ihnen verbreiteten These einer „Islamisierung Europas“ gelingt es den Rechtsextremisten, Anschluss an Teile der „normalen“ Bevölkerung zu gewinnen, die weder radikal noch gewaltbereit sind, aber die Angst vor einer vermeintlichen Überfremdung teilen. Rechtspopulistische Parteien wie die „Bürgerbewegung pro Deutschland“, die personell und strukturell eng mit „pro Köln“ und „pro NRW“ vernetzt ist, oder die Berliner „Freiheitlichen“ schüren die Angst vor Muslimen und machen gegen eine multikulturelle Gesellschaft mobil. Zwar grenzen sich diese Parteien von den gewaltbereiten Neonazis ab und geben sich nach außen betont bürgerlich, doch nach Ansicht von Experten verbreiten sie das gleiche Gedankengut und sind dabei, „einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen“, wie es der Soziologe und Extremismusforscher Alexander Häusler von der FH Düsseldorf formuliert.

Als Konsequenz der Anschläge fordern Politiker von SPD und Grünen mehr Engagement gegen Rechtsextremismus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Bundesregierung müsse ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken „und nicht alten Überwachungsphantasien hinterherlaufen“. Forderungen der Union nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erteilte sie eine klare Absage. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nach den Anschlägen von Norwegen ebenfalls nichts davon, jetzt hektisch die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. „Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können“, forderte sie.