Die wichtigsten Diskussionspunkte und Streitfragen

Nusa Dua (AFP) - Die zentrale Aufgabe der UN-Klimakonferenz auf Bali ist die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats für ein neues Klimaschutzabkommen. Wie dieses Mandat aber aussehen soll, war in der Schlussphase der Beratungen noch ebenso offen wie eine Reihe weiterer Fragen. Entscheidungen sind nur einstimmig möglich, so dass es bis zum Abschluss der Konferenz am Freitag oder in der Nacht zum Samstag vielfältige Blockademöglichkeiten gibt.

ORGANISATION DER VERHANDLUNGEN: Eine große Mehrheit der Delegationen ist sich einig, dass es wie schon beim Kyoto-Protokoll förmliche Verhandlungen unter dem Dach der UNO geben soll. Das wird im Grundsatz inzwischen auch von den USA akzeptiert, die das Mandat dafür aber möglichst vage halten wollen. Auch setzen sie parallel weiter auf Gespräche der 20 größten Treibhausgasemittenten außerhalb des UN-Rahmens. Einzelne Staaten haben grundsätzliche Vorbehalte und wollen am liebsten nur informelle Gespräche. Genannt wird hier besonders Saudi-Arabien.

ZIELDATUM: Das bestehende Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Ein Nachfolgevertrag müsste 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen abgeschlossen werden, damit noch genug Zeit für den aufwändigen Ratifizierungsprozess bleibt. Darüber scheint auf Bali auch Einigkeit zu bestehen.

EMISSIONSGRENZEN: Die Notwendigkeit, den CO2-Ausstoß zu senken, akzepieren inzwischen alle beteiligten Staaten. Vor allem Deutschland und seine Partner in der EU dringen darauf, bereits im Verhandlungsmandat dafür konkrete Zieldaten zu nennen: Eine Halbierung der Emissionen bis 2050 und für die Industriestaaten minus 25 bis 40 Prozent bis 2020. Dagegen sind die USA und zumindest für 2020 auch Kanada, Japan, Russland und Australien. Wichtige Schwellenländer wie China, Indien, Südafrika und Brasilien unterstützen die Europäer, solange sie selbst von Auflagen frei bleiben. Einige Delegationen drohen sogar mit einer Blockade des Mandats, wenn die Industrieländer nicht zu konkreten Verpflichtungen bereit sind. Über Kompromissformeln wie eine indirekte Nennung solcher Vorgaben wird intensiv beraten.

ANPASSUNG AN KLIMAFOLGEN: Hier hatte die Konferenz Anfang der Woche einen ersten Erfolg erzielt, als ein Anpassungsfonds vereinbart wurde. Dieser soll Entwicklungsländer bei der Bewältigung von Folgen der Erderwärmung unterstützen. Bis 2012 ist ein Volumen von 300 bis 500 Millionen Dollar vorgesehen, gespeist aus einer Abgabe aus sogenannten CDM-Projekten beim Emissionshandel. UN-Experten gehen allerdings davon aus, dass etwa das Hundertfache dieser Summe benötigt wird. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer versuchen noch, eine Aufstockung oder ergänzende Maßnahmen durchzusetzen.

TECHNOLOGIETRANSFER: Die Industriestaaten sollen Schwellen- und Entwicklungsländern Technologien zum Beispiel für höhere Energieeffizienz oder Filteranlagen für Abgase zur Verfügung stellen. Das ist unstrittig, doch der Teufel liegt im Detail. Unternehmen aus Schwellenländern sind oft auf dem Weltmarkt harte Konkurrenten von Firmen in Industriestaaten. Diese sind nicht bereit, zum Beispiel auf Patentschutz für moderne Technologie zu verzichten, da dies gegen Konkurrenz aus Niedriglohnländern oft ihr einziger Marktvorteil ist. Umgekehrt brauchen Entwicklungsländer moderne Technik, um trotz Wirtschaftswachstum den Anstieg ihrer Emissionen zu bremsen.