Druck auf Abgeordnete in Hessen: Ypsilanti-Wahl: Wirbel um Handy-Foto-Beweis

Frankfurt/Main (dpa) - Vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin ist nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") Druck auf SPD- Abgeordnete ausgeübt worden, ihre Stimmabgabe zu dokumentieren.

Die Zeitung beruft sich auf nicht namentlich genannte sozialdemokratische Abgeordnete. Sie hätten berichtet, sie seien von Kollegen mal "wohlwollend", mal "drängend" ersucht worden, per Handyfoto zu beweisen, dass sie Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten. Damit habe keine Aussicht mehr auf eine anonyme Wahl bestanden.

Hessens SPD-Sprecher Frank Steibli sagte der Deutschen Presse- Agentur dpa am Sonntag, dass die Fraktionsführung nie zu einer Dokumentierung des Wahlverhaltens aufgefordert oder auch nur dazu ermuntert habe. Man habe sich mit Probeabstimmungen begnügt. Die Abgeordnete Silke Tesch bestätigte dem Hessischen Rundfunk (hr), dass in der Fraktion über Handyfotos diskutiert worden sei. Sie sei aber zu nichts aufgefordert worden und könne auch nicht sagen, wie ernst diese Überlegungen gewesen seien.

Die Ypsilanti-Kritikerin Carmen Everts bestätigte dem ZDF ebenfalls, dass es vor der geplanten Wahl am 4. November in der Fraktion Gespräche über Fotobeweise gegeben habe, um die geheime Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin zu dokumentieren. heute.de zitiert Everts mit den Angaben, sie habe einen Anruf aus ihrem Unterbezirk bekommen mit der Aufforderung: "Macht das doch!"

Zur Wahl Ypsilantis war es nicht mehr gekommen, weil Tesch, Everts sowie der damalige SPD-Landesvize Jürgen Walter und die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ihre Unterstützung der bereits vereinbarten Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken am Tag vor der Abstimmung verweigerten. Ypsilanti hatte eine solche Kooperation vor der Landtagswahl im Januar noch ausgeschlossen. Wegen des Scheiterns ihrer Regierungsübernahme wird am 18. Januar ein neuer Landtag gewählt.

Ypsilanti wurde am Wochenende vom Frankfurter Unterbezirk erneut zur Direktkandidatin ihres Wahlkreises und zudem für den zweiten Platz der Landesliste nominiert. Sie bezeichnete das Verhalten jener drei "Abweichler", die sich erst am Tag vor dem Wahltermin offenbart hatten, als "Anschlag auf die gesamte Partei" und Verletzung demokratischer Spielregeln.

In Umfragen liegt die Hessen-SPD derzeit deutlich hinter der CDU, die zusammen mit der FDP auf eine Mehrheit hoffen kann. SPD- Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel rief seine Partei am Wochenende zur Geschlossenheit auf: "Wir sind die Fortschrittspartei. Die Konservativen sind die Pausenzeichen der Geschichte," sagte er in Frankfurt. Koch sei der "Klotz am Bein der hessischen Union".

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck sieht auch die Bundespartei durch den gescheiterten Machtwechsel in Hessen belastet. Die schlechten Umfrageergebnisse hätten viel mit Hessen zu tun, sagte Struck dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Er ließ Zweifel erkennen, ob am 18. Januar die Ablösung Kochs gelingen werde, und sprach sich für eine größere Rolle Schäfer-Gümbels aus: "Thorsten Schäfer-Gümbel ist ein eigener Kopf und unabhängig von Andrea Ypsilanti." Die CDU hält den Spitzenkandidaten dagegen für eine "Marionette", deren Fäden Ypsilanti als Partei- und Fraktionsvorsitzende ziehe.