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Nach EnBW-Affäre: Ex-Ministerpräsident Mappus will alte E-Mails löschen lassen
Nach EnBW-Affäre
28.09.2012
Ex-Ministerpräsident Mappus will alte E-Mails löschen lassen
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich einem Bericht zufolge gegen die Auswertung seiner alten E-Mails durch das Staatsministerium.
Foto: Boris Roessler/Archiv dpa
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich einem Bericht zufolge gegen die Auswertung seiner alten E-Mails durch das Staatsministerium.
Mappus wolle verhindern, dass die grün-rote Landesregierung die Nachrichten, die er noch in seiner Zeit als Ministerpräsident verfasst hatte, auf private und dienstliche Inhalte hin sichte und verlange deren ultimative Löschung, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag. Gegen die Verwertung durch die Staatsanwaltschaft wehre er sich hingegen nicht.
Mappus will alte E-Mails aus Amtszeit löschen lassen
Die Nachrichten stammen aus der Zeit zwischen Mappus' Amtsantritt im Februar 2010 und dem Herbst 2010. Bei Reparaturarbeiten an Mappus' elektronischem Kalender hatte damals eine Firma eine Sicherungskopie angefertigt. Diese war wieder aufgetaucht, als die Staatsanwaltschaft im August den ehemaligen Dienstcomputer des CDU-Politikers überprüft hatte. Die Ermittler hatten sich Mappus' alte Geräte vorgenommen, weil sie gegen ihn im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue im Amt ermitteln.
Laut Mappus auch dienstlicher Verkehr im Postfach
Der Chef des Staatsministeriums, Klaus-Peter Murawski (Grüne), habe bereits den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags über Mappus' Anliegen informiert und dieses abgelehnt, berichtete die Zeitung. Er begründete dies mit der "Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr findet, an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse hat", zitiert die Zeitung aus einem Brief Murawskis an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU). Im Ausschuss habe sich gezeigt, dass Mappus "erhebliche dienstliche E-Mail-Korrespondenz" zumindest nicht vollständig zu den Akten genommen habe.
Ermittlungen gegen Mappus wegen EnBW-Affäre
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses sowie die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwälte stehen in Zusammenhang mit einem Geschäft, bei dem das Land Baden-Württemberg unter Mappus' Federführung im Dezember 2010 dem französischen EdF-Konzern dessen 45-Prozent-Anteil am Energieversorger EnBW abgekauft hatte. Bei dem heimlichen Geschäft hatte das Land 4,7 Milliarden Euro bezahlt, ohne den Landtag zu informieren. AFP/AZ
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