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Griechenland

26.02.2015

Finanzminister Varoufakis kann es nicht lassen

Streitbarer Mann: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis provoziert die europäischen Partner – mal wieder.
Bild: Emmanuel Dunand, afp

Wie der griechische Finanzminister kurz vor der Abstimmung über neue Milliardenhilfen seinen deutschen Kollegen erzürnt.

Er gibt einfach keine Ruhe. Nur ein paar Tage hatte er es ausgehalten, ohne die europäischen Partner zu provozieren. Am Donnerstag schlug Gianis Varoufakis wieder zu. Im Radio fordert der griechische Finanzminister genau das, was die Geldgeber seines maroden Landes kategorisch ablehnen: einen teilweisen Erlass der Schulden.

Der Zeitpunkt für die neue Offensive ist eher mittelglücklich gewählt. Schließlich soll der Bundestag heute weitere Milliardenzahlungen an die klammen Griechen durchwinken. Ob es da so clever ist, ausgerechnet seinen deutschen Kollegen zu verärgern? Eher nicht. Wolfgang Schäuble ist jedenfalls „fassungslos“. In einer Sondersitzung der Unions-Fraktion nimmt er kein Blatt vor den Mund. „Ich kann nicht erkennen, dass Varoufakis etwas tut, um uns das Leben leichter zu machen“, zischt der CDU-Politiker. So berichten es jedenfalls Teilnehmer des Treffens.

Seit Wochen ärgert sich Schäuble mit der neuen Athener Regierung herum. Hauptstreitpunkt: Varoufakis und Premier Alexis Tsipras wollen von den Versprechen, die ihre Vorgänger den europäischen Geldgebern gegeben hatten, nichts wissen. Erst nach langem Gezerre lenken sie Anfang der Woche ein. Das war auch höchste Zeit, denn heute läuft das Rettungsprogramm für das hoch verschuldete Land aus.

Varoufakis droht den Europäern in einem Interview

Für Schäuble ist völlig klar: Neues Geld gibt es nur, wenn sich die griechische Regierung an die Bedingungen hält. Das heißt auf gut deutsch: Spar- und Reformkurs statt Schuldenschnitt. Als Varoufakis und Tsipras das endlich akzeptieren und am Dienstag ihre versprochenen Reformvorschläge präsentieren, scheint der Dauerstreit gelöst. Die Euro-Finanzminister stimmen weiteren Hilfszahlungen zu. Jetzt fehlt nur noch das Ja des Bundestages und anderer nationaler Parlamente. Und ausgerechnet Schäuble wird nun zum Fürsprecher der klammen Griechen.

Denn während die SPD geschlossen hinter der Verlängerung der Finanzhilfen steht, gibt es in den Reihen von CDU und CSU eine Menge „Abweichler“, die den Kurs des Bundesfinanzministers ablehnen. In einer Probeabstimmung votierten gestern 22 Abgeordnete mit Nein, fünf weitere enthielten sich.

Für einen Zweifel an der Mehrheit im Bundestag reicht das nicht. Es geht eher um die psychologische Komponente. Wenn zu viele Unions-Leute dem Unions-Minister die Gefolgschaft verweigern, sieht das nicht gut aus. Deshalb wirbt Schäuble. Für sich. Und damit auch für die Griechen. Doch die danken es ihm nicht. Denn da ist nicht nur der neue Ruf nach einem Schuldenerlass. Varoufakis hat auch noch der Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo ein Interview gegeben, in dem er den Europäern droht: „Wenn ihr denkt, ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht euch auf das Schlimmste gefasst.“

Deeskalation geht anders. Und so kehrt auch Schäuble wieder zu seiner harten Linie zurück: „Wenn die Griechen gegen die Absprachen verstoßen, dann sind diese hinfällig“, stellt der Finanzminister klar. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder kann seinen Ärger nicht verhehlen: „Wir treffen unsere Entscheidungen nicht nach diesen halbstarken Sätzen, die da kommen“, sagt er. Und so werden CDU und CSU also mit großer Mehrheit zustimmen. Trotz Varoufakis.

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