Fragen und Antworten zum Steuerskandal

Stehen Stiftungen in Liechtenstein immer unter Verdacht?

Der Berliner Stiftungsrechtsexperte Jan-Hendrik Frank betont, dass das Fürstentum zahlreiche Stiftungsmodelle anbietet, darunter auch gemeinnützige, wie man sie aus Deutschland kennt. Die in Verruf geratenen Privatstiftungen dienten jedoch meist dazu, geheime, anonyme Konten anzulegen.

Sind geheime Stiftungen illegal?

Nicht von vornherein: "Diese Art Stiftungen sind im Ergebnis wie Nummernkonten, die von einem Treuhänder verwaltet werden", sagt Frank. Zinserträge und Vermögen müssen in der Steuererklärung angegeben werden, sonst mache man sich strafbar.

Bringt die Stiftung einen Steuervorteil?

Bei legalem Vorgehen in der Regel nicht, betonen Experten. Der Vorteil bestehe nur in Liechtenstein selbst, wo das Stiftungsvermögen mit höchstens 0,1 Prozent besteuert wird. Wird die Stiftung als eigene Rechtsfigur gegründet, wird bei der Einzahlung bis zu 50 Prozent Schenkungssteuer in Deutschland fällig, bei der Geldentnahme nochmals Einkommensteuer. Bei den üblichen Liechtensteiner Treuhandstiftungen sind der Stifter und andere Begünstigte laut Auslandssteuergesetz für das Vermögen uneingeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Warum werden Steuerhinterzieher selten zu Haftstrafen verurteilt?

Der Münchner Steuerrechtsanwalt Jan Olaf Leisner, der bereits Boris Becker vor Gericht vertrat, erklärt, dass Steuersünder oft die Möglichkeit hätten, den finanziellen Schaden komplett wiedergutzumachen. "Das muss sich immer strafmildernd auswirken", sagt Leisner. Allerdings gebe es häufig von der Öffentlichkeit unbemerkt auch Haftstrafen.

War das Vorgehen des BND in der Steueraffäre legal?

Die Bundesregierung sagt eindeutig Ja, mehrere Steuerstrafverteidiger stellten dagegen Strafanzeige unter anderem gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der Geheimdienstkontrollausschuss des Bundestags will den Fall Anfang März erneut prüfen.

Wer war der BND-Informant?

Eine US-Zeitung nannte kürzlich den Namen eines ehemaligen Mitarbeiters der Liechtensteiner LGT-Treuhand-AG, der geheime Unterlagen gestohlen und zum Verkauf angeboten haben soll. Allerdings verlautete aus dem BND, dass es sich nicht um den verurteilten Betrüger handle. Geheimdienstexperten halten es für möglich, dass ein professioneller Informationshändler Material aus verschiedenen Quellen erworben und an den BND weiterverkauft hat.

Was bedeutet der Skandal für Liechtenstein?

Die Affäre ist der zweite große Schlag für das Fürstentum, dessen Attraktivität im Wesentlichen vom Bankgeheimnis abhängt. Zuvor wurde bekannt, dass es bereits einen Datendiebstahl bei der Liechtensteiner Landesbank LLB als zweitgrößte Bank gegeben hat. Die nun ausspionierte LGT-Bank ist die größte Bank des Landes.

Werden Millionäre in Bayern zu lax kontrolliert?

"Das ist Unfug", sagt die Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums, Judith Steiner, und weist damit Kritik des Bundesrechnungshofs zurück. Insgesamt würden 45 Prozent der Menschen mit einem Einkommen von über einer halben Million Euro besonders kontrolliert. Im Jahr 2005 habe dies zu Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro geführt.

Gibt es zu wenig Steuerfahnder?

Auch dies weist Steiner zurück. Bayern habe die Zahl der Steuerfahnder in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent erhöht und werde sie weiter verstärken. Derzeitiges Ziel seien 375 Fahnder. Zusammen mit Betriebsprüfern beschäftigten die Ämter 3100 Vollzeitkräfte. Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter zu Steuerfahndern erfordere jedoch viel Zeit.