Finanzkandal in Frankreich: Frankreichs Minister öffnen ihre Kontobücher

Jean-Luc Mélenchon von der Links-Partei in Frankreich treibt es mit der Transparenz auf die Spitze. „Ich bin am 19. August 1951 in Tanger in Marokko geboren. Ich bin 1,74 Meter groß. Ich wiege 79 Kilo. Meine Hemdgröße ist 41/42 … Alle meine Haare sind natürlich und nicht gefärbt.“

Mit Letzterem spielt er auf Jérôme Cahuzac an, der eine sehr einträgliche, auf Haarverpflanzungen spezialisierte Schönheitsklinik betrieb, bevor er in die Politik ging. Weil ausgerechnet der ehemalige Budgetminister Cahuzac ein heimliches Auslandskonto besaß, ordnete Präsident François Hollande an, dass die Kabinettsmitglieder künftig ihr Einkommen offenlegen müssen.

Französische Politiker müssen Vermögensverhältnisse offen legen

Ein neues Gesetz zur „Moralisierung“ der Politik soll demnächst auch alle Abgeordneten dazu zwingen, darunter Mélenchon. Eine radikale Maßnahme, um auf den Ansehensverlust zu reagieren, den der Skandal um Cahuzac ausgelöst hat. Gestern war der Stichtag für diese „Operation Transparenz“ der 37 Regierungsmitglieder.

Obwohl selbst der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, vor „Voyeurismus“ warnt, kamen die Minister der Vorgabe nach und veröffentlichten detailgetreu ihr Hab und Gut. Arnaud Montebourg, Minister für „produktiven Wiederaufbau“, gab an, insgesamt 600 000 Euro zu haben, darunter einen geerbten Garagenparkplatz in Dijon, einen Peugeot und einen Designer-Stuhl, „gekauft für 28 000 Franc“. Die grüne Wohnungsbau-Ministerin Cécile Duflot hat Ersparnisse für gut 100 000 Euro, einige Möbel, etwas Schmuck und einen alten Renault Twingo in der Garage. Senioren-Ministerin Michèle Delaunay rechtfertigt sich für ihr ansehnliches Vermögen in Höhe von 5,4 Millionen Euro, das sie gemeinsam mit ihrem Mann im Laufe vieler Jahre angesammelt habe. Sie wisse, dass ihr Hab und Gut, angelegt in Immobilien, Schmuck, Möbel und Gemälde, für viele Menschen in finanziellen Schwierigkeiten schwer verständlich sei. Sie habe sich selbst aber nie als reich und schon gar nicht als Liebhaberin von Luxus angesehen, erklärt die frühere Krebsärztin und Klinikdirektorin.

Deutsche Politiker müssen nur Größenordnung der Nebeneinkünfte mitteilen

Mit ihrer Offenlegung sind die Franzosen deutlich weiter als ihre deutschen Kollegen. Bundesminister und Abgeordnete müssen nur die Größenordnung ihrer Nebeneinkünfte darlegen. Dafür gibt es ein Stufenmodell, das nach den Erfahrungen mit den Vortragshonoraren von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erweitert werden soll. Die zum Teil sehr üppigen Nebeneinkünfte ließen sich immer noch dahinter verstecken, kritisiert Gregor Hackmack von der Plattform abgeordnetenwatch.de, auf der Bürger den Volksvertretern öffentlich Fragen stellen können.

Abgeordnetenwatch sieht Deutschland hinterherhinken

Gegenüber dem Deutschlandradio sagte er: „Das entspricht nicht dem internationalen Standard.“ In Skandinavien müssten alle Bürger ihre Einkommen offenlegen. In Irland, Spanien, Polen und selbst in Italien oder Russland sei es Standard, „dass die Abgeordneten nicht nur ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen, sondern auch ihr Vermögen“. Und in den USA müssten Politiker sogar Vermögen der Ehepartner und der minderjährigen Kinder darlegen. Hackmack: „Deutschland sollte sich jetzt an Frankreich einfach ein Vorbild nehmen.“