Europäischer Gerichtshof: Gefängnisstrafen gegen Pussy-Riot-Aktivistinnen rechtswidrig

Mit der Verurteilung von drei Mitgliedern der Protest-Punkband Pussy Riot hat Russland deren Menschenrechte einem Urteil zufolge gleich mehrfach verletzt. Russland muss den Aktivistinnen nun Entschädigung zahlen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Dienstag entschied (Beschwerdenummer 38004/12). Sowohl Russland als auch die drei Beschwerdeführerinnen können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten.

"Punk-Gebet" als extremistisch eingestuft

Nach der Aufführung eines "Punk-Gebets" in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale hatten russische Richter die Aktivistinnen im Jahr 2012 zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt - wegen Rowdytums aus religiösem Hass. Eine der Frauen kam wenige Monate nach dem Urteilsspruch auf Bewährung frei. Im Dezember 2013 wurden die anderen beiden begnadigt. Ein Moskauer Gericht stufte das "Punk-Gebet" als extremistisch ein und verbot es.

Die Straßburger Richter halten die Gefängnisstrafen für unzulässig. Sie seien hauptsächlich mit der bunten Kleidung der Aktivistinnen begründet worden und damit, dass die Frauen in der Kirche vor dem Altar mit den Armen gewunken, mit ihren Beinen in die Luft getreten und Kraftausdrücke gebraucht hätten.

Den Text des "Punk-Gebets" hätten die russischen Behörden dagegen gar nicht beachtet. Darin protestiert Pussy Riot gegen die Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin. Es werde aber nicht zu Gewalt oder Hass aufgerufen, argumentiert der Gerichtshof. Nur dann wäre es demnach angemessen gewesen, die Meinungsfreiheit der Frauen in Form einer strafrechtlichen Verurteilung zu beschneiden.

Außerdem wirft der Gerichtshof Russland vor, die Aktivistinnen während ihres Prozesses gedemütigt zu haben. Die Frauen mussten in von Sicherheitsleuten abgeschirmten Glaskästen aussagen und wurden zudem von einem Hund bewacht. Russische Richter hätten außerdem die fünf Monate lange Untersuchungshaft der Frauen unzureichend begründet.

Russland muss Pussy Riot Entschädigung zahlen

Russland muss nun je 16.000 Euro Schmerzensgeld an zwei der Frauen zahlen, der anderen stehen 5000 Euro zu. Außerdem haben die drei Aktivistinnen Anspruch auf 11.760 Euro Schadenersatz. Das russische Justizministerium behielt sich vor, gegen das Urteil vorzugehen. Man habe dafür drei Monate Zeit, hieß es.

Die kremlkritische Punkband Pussy Riot inszeniert immer wieder künstlerische Aktionen an öffentlichen Orten. Seit ihrer Freilassung sind die Aktivistinnen international unterwegs und kritisieren weiter die Politik des russischen Präsidenten. Zwei von ihnen wurden unterdessen bei anderen Auftritten festgenommen, aber nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Andere Mitglieder sorgten mit einer Flitzer-Aktion beim Fußball-WM-Finale in Moskau für Aufsehen und wurden zu 15 Tagen Arrest verurteilt. (dpa)