Gericht: Stadt Bochum muss Ex-Leibwächter von Bin Laden zurückholen
Die Stadt Bochum muss den mutmaßlichen Islamisten Sami A. aus Tunesien zurückholen. Seine Abschiebung wurde voreilig vollzogen und hatte Diskussionen ausgelöst.
Der unter umstrittenen Umständen nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies am Mittwoch eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung ab, wie das Münsteraner Gericht mitteilte.
Stadt Bochum muss Sami A. aus Tunesien zurückholen
Das OVG hat in dem Eilverfahren in letzter Instanz beschlossen, die Stadt Bochum kann aber noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen und Verfassungsbedenken ins Feld führen. Die Abschiebung von A., der früher Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll, sei "offensichtlich rechtswidrig" gewesen. (afp/dpa)
Die Diskussion ist geschlossen.
Fiat iustitia et pereat mundus
Kommen unsere rot-grün angehauchten Richter vielleicht irgendwann mal zu der Erkenntnis, dass das Recht der einheimischen deutschen Bevölkerung auf körperliche Unversehrtheit höher wiegt als das "Asylrecht" eines Terroristen???
Der deutsche Justiz Wahnsinn nimmt kein Ende. Das die Richter beim OVG mit ihrer Bewertung total falsch lagen,( das dem Islamisten Gefahr in Tunesien droht) intweressiert diese Schlaumeier nicht im geringsten, stattdessen fordern sie dessen Rückkehr. Da wird Steuergeld verschwendet ohne Ende, von der Gefahr die von diesen Menschen ausgeht, ganz zu schweigen. Ich wünsch mir die AfD kommt bald auf 50 %.
Es ist doch wirklich unglaublich, dass sich unsere Justiz ernsthaft Gedanken um die "Sicherheit" eines polizeibekannten Islamisten und Gefährders macht, die Sicherheit der Bürger in Deutschland aber vollkommen ignoriert. Wundert's da, dass sich viele Bürger mit Entsetzen abwenden?
Da braucht man gar nichts mehr kommentieren.
Schade um das viele Geld, das verbraten wird.