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Grundgesetz: AfD-Chefin Frauke Petry will das Asylrecht abschaffen
Grundgesetz
25.01.2017
AfD-Chefin Frauke Petry will das Asylrecht abschaffen
AfD-Chefin Frauke Petry will das Asylrecht in Deutschland abschaffen.
Foto: Roberto Pfeil/afp
Das Recht auf Asyl in Deutschland will AfD-Chefin Frauke Petry abschaffen. Es solle in ein "Gnadenrecht des Staates" umgewandelt werden.
AfD-Chefin Frauke Petry will das Recht auf Asyl in Deutschland abschaffen. Es ist im Grundgesetz verankert. Stattdessen müsse es in ein "Gnadenrecht des Staates" umgewandelt werden, sagte Petry der Wochenzeitung "Die Zeit". Zur Begründung führte sie an, dass sich die Ansprüche an die Verantwortung Deutschlands geändert hätten.
Asylrecht ist im deutschen Grundgesetz verankert
In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Das Recht auf Asyl hat damit in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.
"Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss", sagte Petry in einem Streitgespräch mit der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Beim Abfassen des Grundgesetzes sei es "um eine sehr kleine Zahl an Personen" gegangen, denen "aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte."
Heute hingegen besteht die historische Verantwortung nach Angaben von Petry darin, "vor allen Dingen einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten".
Göring-Eckardt verwies dagegen auf die weiterhin aktuelle Verantwortung Deutschlands: "Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können", sagte sie. afp
Petry, Höcke und Co.: Wer in der AfD den Ton angibt
Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonOssip Groth
27.01.2017
Die Grundvoraussetzung des Asylrechts, nämlich das Betreten des Territoriums der BRD, ist nur mit paramilitärisch organisierten Methoden zu erreichen. Deshalb kommen auch so wenige alte, arme, weibliche Menschen zu uns. Von Links bis Rechts werden die übelsten Pakte geschlossen, die miesesten Deals vereinbart um die Drecksarbeit, die Leute auf anderen Kontinenten zu belassen oder sie auf Mittelmeerinseln zu internieren gewissensfern von Unbekannten ausführen zu lassen, sodaß kein echter Fall vor einem sauberen Deutschen Amtsgericht besprochen werden muß.
Dieses Asylsystem ist menschenverachtend und es wird nur noch praktiziert, weil es in der Verfassung steht. Es verdammt die Berechtigten in ihr von uns gewolltes Schicksal und es alimentiert lügende Glücksritter, die der Neigung des Menschen nach allgemeinem Wohlergehen Folge leisten.
Allein die zahnlose Oma deren 8 Enkel schon tot sind - sie verendet im Wüstensand.
Verfassungswunsch und real gelebtes Regierungshandeln, welch ein Widerspruch schon heute !
Die Flüchtlingskrise war das o.g. angewandte Gnadenrecht im suprakonstitutionellen Alleingang einer gewissensgesteuerten Kanzlerin, und die ursprünglichen CsU / AfD nahen Meinungsbilder sahen darin wohl eher eine Verfassungsbeugung: Menschen retten aber darf sie nicht !
Die Diskussion ist geschlossen.
Die Grundvoraussetzung des Asylrechts, nämlich das Betreten des Territoriums der BRD, ist nur mit paramilitärisch organisierten Methoden zu erreichen. Deshalb kommen auch so wenige alte, arme, weibliche Menschen zu uns. Von Links bis Rechts werden die übelsten Pakte geschlossen, die miesesten Deals vereinbart um die Drecksarbeit, die Leute auf anderen Kontinenten zu belassen oder sie auf Mittelmeerinseln zu internieren gewissensfern von Unbekannten ausführen zu lassen, sodaß kein echter Fall vor einem sauberen Deutschen Amtsgericht besprochen werden muß.
Dieses Asylsystem ist menschenverachtend und es wird nur noch praktiziert, weil es in der Verfassung steht. Es verdammt die Berechtigten in ihr von uns gewolltes Schicksal und es alimentiert lügende Glücksritter, die der Neigung des Menschen nach allgemeinem Wohlergehen Folge leisten.
Allein die zahnlose Oma deren 8 Enkel schon tot sind - sie verendet im Wüstensand.
Verfassungswunsch und real gelebtes Regierungshandeln, welch ein Widerspruch schon heute !
Die Flüchtlingskrise war das o.g. angewandte Gnadenrecht im suprakonstitutionellen Alleingang einer gewissensgesteuerten Kanzlerin, und die ursprünglichen CsU / AfD nahen Meinungsbilder sahen darin wohl eher eine Verfassungsbeugung: Menschen retten aber darf sie nicht !