Homo-Ehe: Slowenen lehnen Einführung der Homo-Ehe ab

Rückschlag für Homosexuelle in Slowenien: Bei einem Referendum zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat sich eine Mehrheit für die Rücknahme eines entsprechenden Gesetzes ausgesprochen. Rund 63,5 Prozent der Teilnehmer votierten am Sonntag gegen die Gleichstellung homosexueller Paare. Die Abstimmung war von der katholischen Kirche und der konservativen Opposition initiiert worden.

Bei dem Referendum wurde darüber abgestimmt, ob ein im März vom Parlament beschlossenes Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe umgesetzt oder annulliert werden soll. Wie die Wahlkommission in Ljubljana mitteilte, konnten die Befürworter der Homo-Ehe lediglich rund 36,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. An dem Referendum beteiligten sich allerdings nur 36,2 Prozent der Wahlberechtigten.

Gegner der Homo-Ehe sammelten 40.000 Unterschriften für Volksentscheid

Für die Gültigkeit des Volksentscheids reichte ein Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten. Slowenien war das erste Land im früheren kommunistischen Ostblock, das die Ehe für homosexuelle Paare öffnen wollte. Für ein entsprechendes Gesetz stimmte im Parlament im März eine große Mehrheit aus linken Abgeordneten und Abgeordneten der zentristischen Partei von Ministerpräsident Miro Cerar.

In dem Gesetz hieß es, die Ehe sei eine "Verbindung zwischen zwei Menschen ungeachtet ihres Geschlechts". Es sah neben der Möglichkeit der Eheschließung auch vor, dass Schwule und Lesben bei der Adoption dieselben Rechte erhalten wie Heterosexuelle. Vor allem an diesem Punkt störten sich die Gegner des Gesetzes, die die nötigen 40.000 Unterschriften sammelten, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

"Ich habe Ja gestimmt. Liebe ist Liebe, unabhängig von allem", sagte die 24-jährige Ida am Sonntag in der Hafenstadt Koper. Die 76-jährige Ema sagte dagegen, sie habe mit Nein votiert. "Sie sind Leute wie wir, sie sollten alle Rechte erhalten, aber nicht (das Recht zur Adoption von) Kindern", sagte die Rentnerin.

Vergangene Woche schaltete sich auch Papst Franziskus in die Debatte ein und rief zur Bewahrung der traditionellen Rechte auf. Ljudmila Novak von der konservativen Partei Nova Slovenija sagte, die "Botschaft ist klar". "Wir müssen die Rechte unserer Kinder schützen. Wir stimmen zu, Homosexuellen die angemessenen Rechte zu geben, zugleich aber die Familie als primäres Umfeld für Kinder zu bewahren", sagte Novak.

Homosexuelle müssen sich mit eingetragenen Lebenspartnerschaft zufrieden geben

Die Abgeordnete Violeta Tomic von der Partei Vereinigte Linke, die das Gesetz ins Parlament gebracht hatte, kündigte an, trotz der Niederlage weiter zu kämpfen. "Wir werden weitermachen, wir werden nicht aufgeben. Menschenrechte waren kein Geschenk, sie mussten erkämpft werden", sagte Tomic.

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Volker Beck sprach von einer "Etappenniederlage". Eine Mehrheit dürfe Grund- und Menschenrechte einer Minderheit im demokratischen Verfassungsstaat nicht außer Kraft setzen, sonst seien Demokratie und Menschenrechte direkt gefährdet, mahnte der Politiker. "Demokratie ist eben nicht Tyrannei der Mehrheit. Menschenrechte sind keine Frage von gesellschaftlicher Mehrheit."

Künftig müssen sich Schwule und Lesben in Slowenien wieder mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zufrieden geben. Die Bürger lehnten bereits 2012 die Einführung der Homo-Ehe in einem Referendum ab. In den vergangenen 15 Jahren wurde in 13 europäischen Ländern die Homo-Ehe eingeführt, wobei beim Thema Adoption oder künstlicher Befruchtung unterschiedliche Rechte gelten.