Bürgerrechte werden durch Überwachungsmethoden ausgehöhlt
Mithilfe von diversen Überwachungsmethoden könne Ermittler ihre Verfahren optimieren. Doch ist das nicht ein erheblicher Eingriff in die Bürgerrechte?
Von den Möglichkeiten digitaler Überwachungstechnologie konnten Sicherheitsbehörden in früheren Zeiten allenfalls träumen. Inzwischen haben sich derartige Überwachungsmethoden zum Standardrepertoire von Ermittlern oder Geheimdienstmitarbeitern entwickelt. Dabei darf schon alleine aufgrund der hohen Zahl verschickter sogenannter stiller SMS bezweifelt werden, ob sich eine heimliche Handyortung diesen Ausmaßes überhaupt angemessen kontrollieren lässt. Und ob ihr Nutzen tatsächlich den massenhaften Einsatz rechtfertigt. Die Erstellung von Bewegungsprofilen jedenfalls, die stille SMS ermöglichen, ist keine Kleinigkeit, sondern ein erheblicher Engriff in die Bürgerrechte.
Überwachungstechnologie kann Kriminalität bekämpfen
Sicher, es gibt Fahndungserfolge. Und ja: Auch die Sicherheitsbehörden müssen selbstverständlich in der Lage sein, Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. Doch haben nicht gerade die Enthüllungen eines Edward Snowden gezeigt, wie schnell Bürgerrechte ausgehöhlt werden können? Es ist nun an der Bundesregierung, die Praxis der stillen SMS kritisch zu prüfen.
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