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Der Staat braucht Druckmittel, um einen Dauerbezug der sozialen Leistung zu verhindern. Aber es ist gut, wenn ihm dabei Grenzen gesetzt werden.
Dieses Karlsruher Urteil bedeutet nicht das Ende von Hartz IV. Vielmehr bestärkt es den Staat darin, dass er von Hilfeempfängern erwarten darf, aktiv daran mitzuwirken, durch eigene Arbeit möglichst wieder auf die Beine zu kommen. Und wo die nötige Bereitschaft zur Kooperation nicht erkennbar ist, kann er bis zu einem gewissen Grad auch finanziellen Druck ausüben.
Der gewisse Grad ist das Entscheidende. Denn die Sätze des Arbeitslosengeldes II, das jeder Hartz IV nennt, bewegen sich bereits an der Grenze des Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben, auf das laut Grundgesetz jeder einen Anspruch hat. Sanktionen der Jobcenter gegen unkooperative Hilfeempfänger überschreiten also bewusst eine Grenze nach unten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass hierfür besondere Regeln gelten müssen. Es schützt gleichermaßen Hilfeempfänger wie Steuerzahler, von denen das Geld kommt. Und es bleibt dem entscheidenden Grundsatz des Förderns und Forderns treu.
Hartz IV: Wer Hilfe bekommen will, geht auch Pflichten ein
Denn Hartz IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, für das nichts geleistet werden muss. Es ist eine staatliche Leistung, keine Versicherung. Es ist eine Hilfe für Notfälle, kein Vorsorgeprodukt wie die Rente, für die Beiträge gezahlt werden müssen. Es darf somit auch nicht zur Normalität für Menschen werden, die prinzipiell arbeiten könnten. Wer das nicht verstehen will, wer bewusst keine Verantwortung für sich selbst übernehmen will, der muss notfalls auch zu besserer Einsicht gezwungen werden können. Auch das gehört zu einer sozialen Gesellschaft, in der die Stärkeren den Schwachen helfen. Deshalb gehen Forderungen von Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbänden nach völliger Sanktionslosigkeit, um das Existenzminimum sicherzustellen, in eine falsche Richtung.
Hätten die Karlsruher Richter sämtliche Strafmöglichkeiten einkassiert, wäre der Staat eines entscheidenden Druckmittels beraubt. Sie haben gewohnt abwägend geurteilt und damit auch das Sozialsystem gestärkt. Sie haben Konstruktionsfehler dort sichtbar gemacht, wo das Gesetz zu weit geht. Weil es mit möglichen Kürzungen der Leistung um 60, teilweise sogar 100 Prozent gegen vorrangige Prinzipien der Verfassung verstößt, weil es zu starre Sanktionszeiträume festlegt, die keine Abwägung in besonderen Härtefällen zulassen. Aber sie nehmen die Bürger eben auch in die Pflicht, sich übergeordneten und zumutbaren Anforderungen stellen zu müssen, so lange sie die Hilfe des Staates bekommen.
Hartz IV: Hilfebedürftigkeit wird bis ins hohe Alter zementiert
Bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II, das vor rund 15 Jahren an die Stelle von Arbeitslosen- und Sozialhilfe trat, wurde bewusst die Komponente Integration in den Arbeitsmarkt eingebaut. Die Leistungsempfänger sollten durch staatliche Zuwendung und Förderung in die Lage versetzt werden, ein eigenes Einkommen zu erzielen, von dem sie leben können. Das funktioniert leidlich. Aber es gibt auch Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung zu Hartz-Empfängern geworden und nur schwer vermittelbar sind. Sie brauchen den besonderen Schutz und dürfen nicht in der politischen Debatte als Vorwand für die vollständige Abschaffung eines vermeintlich unmenschlichen Systems missbraucht werden.
Es würde sich mehr lohnen, an anderen Stellen nach Schwachstellen zu suchen. Der Bezug von Arbeitslosengeld II über einen langen Zeitraum zementiert die Hilfebedürftigkeit bis ins hohe Alter, weil in dieser Zeit keine Rentenbeiträge einbezahlt werden. Hier wird an der falschen Stelle auf Kosten kommender Generationen gespart.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Gerichtes im sächsischen Gotha ein Urteil zu Hartz IV gefällt.
Und hat eben nicht über Hartz IV generell geurteilt. Sondern nur über den Fall aus Gotha.
Das Ergebnis: in Teilbereichen war Hartz IV verfassungswidrig. War, denn mit dem Urteil von Mittwoch 10:00 Uhr sind die betreffenden verfassungswidrigen Punkte sofort außer Kraft gesetzt.
Es muss schon Zeit dafür sein, die Bedeutung dieses Urteils zur Kenntnis zu nehmen.
Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil „verfassungswidrig“ bestätigt, was einige Politiker, leider vergeblich, in den letzten 14 Jahren wollten: eine Überprüfung der Regeln von 2005.
Das Verhindern einer Überprüfung im Zusammenspiel des Urteils von Mittwoch ist eine demokratisch schallende Ohrfeige für die, die in ihrem Hochmut wache Politiker und Parteien in die Ecke von Vorgestern gestellt haben.
Die Richter hätten „Konstruktionsfehler dort sichtbar gemacht, wo das Gesetz zu weit geht“, meint der Kommentator.
Die Frage ist allerdings, warum war die vorherrschende politische Sicht dermaßen blind, die Augen vor offensichtlicher Verfassungswidrigkeit zu verschließen und Neujustagen zu verhindern. Denn das wäre die eigentliche politische Aufgabe gewesen.
So aber sind in 14 Jahren Tausende wenn nicht Hunderttausende verfassungswidrig behandelt und geschröpft worden. Und das ist ein Skandal über den man nicht einfach hinweggehen kann, wie es der Kommentator mit Selbstverständlichkeit tut.
Kein System ist (und war) perfekt - Arbeitslosenhilfe, Hartz 4, Grundeinkommen etc. - doch mit jedem System haben sich die Menschen bisher arrangiert und werden sich auch arrangieren. Wie man die Grundsicherung am Ende nennt, ist doch völlig belanglos. Was der Mensch aus sich macht, hängt von ihm selbst ab (Charakter, Einstellung zu Leben & Mitmenschen, Anpassungsfähigkeit) und nicht von der Art der Sozialunterstützung. Und die Finanzierungsfrage kann der Staat auch immer(!) lösen - das merkt man spätestens, wenn ein System endgültig crasht.
(edit/Werbung gelöscht/ Siehe NUB 4.6)
Da sich unsere Gesellschaft bzw. die Arbeitswelt in den nächsten Jahren / Jahrzehnten durch die Digitalisierung grundlegend ändern wird, sollten unsere Politiker eigentlich jetzt anfangen diese entsprechend zu gestalten.
Da viele Arbeitsplätze durch technische Entwicklungen wegfallen werden, muss man sich fragen wie die Leute künftig versorgt werden. Das bedinungslose Grundeinkommen wäre hier ein Weg. Hört sich erst mal irre an.
Praktisch haben wir es mit Hartz 4 bereits schon. Wenn man noch andere Sozialleistung wie Kindergeld, Sozialhilfe, Elterngeld, Grundsicherung, ... aber auch Rente udn Pensionen zusammenzählt kommt einiges zusammen. Die Verwaltung dieser Leistungen kostet ebenfalls viel Geld. Dazu würde auch kommen, dass große Teile der Justiz wegen Wegfall von Hartz4 und Sozialhilfe frei würden.
Man kann es vielleicht nach Alter staffeln. Ein einjähriges Kind braucht nicht das gleiche Einkommen wie ein Erwachsener. Und das Grundeinkommen sollte jeder bekommen. Egal ob er arbeitet oder nicht. Alternativ ein sehr großen Betrag, der nicht besteurt wrd wenn man arbeitet. Außerdem würden Arbeitslöhne nicht mit Beiträge zu Rente oder Arbeitslosenversicheurng belastet werden.
Dafür könnte man Kapitaleinkünftige (erwirtschaftet auch aus der Digitalisierung) stärker besteuern.
Wer mehr haben will (z.B. Urlaub, ...) muss arbeiten. Eventuell auch nur in Teilzeit. Das werden die meisten auch anstreben. Ich persönlich würde es. Und es gab, gibt und wird auch immer welche geben, die Arbeit umgehen ODER durch Straftaten sich bereichern wollen. Die lassen sich mit keinen System einfangen.
Altersarmut würde es nicht geben. Und wer mehr haben will, kann ja in seinem Arbeitsleben privat vorsorgen.
Wer es versäumt und das Geld nicht anlegt sondern verprasst, muss sich halt mit dem Grundeinkommen begnügen. Würde mehr Eigenverantwortung bedeuten. Es beschweren sich ja jetzt schon viele, dass sie Ihre Rentenbeiträge "viel lukrativer" privat anlegen würden aber nicht können weil sie einbehalten wird. ;-)
Ist nur ein Denkanstoss. Er erfordert, dass wir von unser gewohnten Denkweise über das Arbeitsleben und Entlohnung verabschieden. Aber mit unseren Sozial- und Rentensysteme werden wir spätestens mit der Digitalen Revolution voll an die Wand fahren. Die Zahl der Arbeitslosen wird mehr werden und die finanzielle Belastung für die Arbeitenden damit mehr ...
Wichtig wäre jetzt die Diskussion auch in der Gesellschaft anzustossen und wie man die Zukunft und den Übergang gestaltet. Wird auch Fehlentwicklungen geben. Die sind unvermeidbar genauso wie Härtefälle. Wichtig ist es diese dann schnell und ideologiefrei korregieren zu können.... leider traut sich keiner aktuell an dieses Thema.
Weil er Angst hat, dass er bei Wahlen abgewatscht wird. Wenn es dann soweit ist, dann ist der Umstieg eigentlich zu spät.
An alle die Angst vor der Digitalen Revolution haben, sollten sich an die Industrielle Revolution erinnern. Die Verwerfungen waren für die Menschen damals viel schlimmer (Hunger(tot), Obdachlosigkeit, ...) aber keiner möchte sie heute missen (Auto, Waschmaschine, PC, Internet, Reisen, moderne medizinische Versorgung, ...).
Und sie wird kommen außer wir löschen uns vorher selber aus. ;-)
Beispiel 2017. Sozialleistungsquote Deutschland 28,2%, Frankreich 31,8 %:
Finanziert wurde das gesamte Sozialsystem zu 34,2 Prozent durch Arbeitgeberzuschüsse, 33,4 Prozent durch den Staat und zu 30,8 Prozent durch Beiträge der Versicherten
Erstens : Die Arbeitgeberbeiträge erwirtschaftet wer ? Soweit ich weiß die Arbeitnehmer - aber ich kann mich täuschen :-((((((
Zweitens: Die Arbeitnehmerbeiträge erwirtschaftet übrigens auch der Arbeitnehmer
Drittens: Der Staat sind wir alle - also auch wieder alle Arbeitnehmer …….oder meint hier irgendjemand das Geld fällt einfach so vom Himmel?
"Erstens : Die Arbeitgeberbeiträge erwirtschaftet wer ? Soweit ich weiß die Arbeitnehmer - aber ich kann mich täuschen :-((((((
Zweitens: Die Arbeitnehmerbeiträge erwirtschaftet übrigens auch der Arbeitnehmer"
Ich wäre sicher der Letzte, der da groß widersprechen würde. Gerade bei Familienunternehmen - im Gegensatz zu AG's - wird man jedoch einen gewissen Anteil der Arbeitgeber bei der Erwirtschaftung dieser Beträge nicht abstreiten können.
Mir kam es nur darauf an, der Behauptung zu widersprechen, in Deutschland würde jährlich eine Billion Steuergelder und 2 Drittel des Staatshaushalts aus sozialen Gründen an "nicht arbeitende" Bedürftige umverteilt. Von fleissigen Arbeitnehmern an Faulenzer quasi.
Interessant wäre noch der Hinweis, dass die ca. 60 Milliarden für Beamtenpensionen (ohne eigene Beiträge der Empfänger) in dieser Sozialleistungsquote enthalten sind.
"Drittens: Der Staat sind wir alle - also auch wieder alle Arbeitnehmer …….oder meint hier irgendjemand das Geld fällt einfach so vom Himmel?"
Wer hat das behauptet? Und was wollen Sie denn mit dieser Binsenweisheit sagen?
Arbeitnehmer sind ein an der Wertschöpfung beteiligter Teil des Staates wie andere Bevölkerungsgruppen auch.
Rein wirtschaftlich gesehen ist es nun ein Grundeinkommen - 70% des üblichen Hartz IV Satzes zzgl. Miete bei NULL Kooperation.
Und das bei offenen Grenzen und bedingungsloser Grundrente?
Und arbeitende Menschen "bekommen" die Rente mit 69?
Wenn man die Zahlen anschaut dann entgehen dem Staat durch Steuerhinterziehung und bewusst fehlende staatliche Kontrollen aber Milliarden EUR. Durch Kriminalität in der Wirtschaft ( Chip im Diesel ) entstehen aber Milliarden von Verlusten. Das juckt aber bestimmte Leute nicht. Sie schauen ganz genau auf die Armen der Gesellschaft und passen genau auf das ja kein Cent zu viel an Hilfe bezahlt wird. Die ganz großen Verluste verursachen nicht die wenige schwarzen Schafe bei Hartz 4 sondern die Millionen von Reichen und Milliardäre und ihre Freunde in der CDU / CSU und SPD , Ihr seid sogar so weit in euren Vorurteilen geganen das ihr gegen die Würde des Menschen und gegen die Verfassung verstoßen habt. Gegen euch sollten härtere und schärfere Gesetze verabschiedet werden.
Achtung Trick!
Man vergleicht strafbares Handeln mit legalem Leistungsbezug ohne Mitwirkung.
>> Durch Kriminalität in der Wirtschaft ( Chip im Diesel ) entstehen aber Milliarden von Verlusten. <<
Es wurde hohe Bußgelder verhängt und Herr Stadler sitzt noch immer im Gefängnis!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/daimler-dieselskandal-101.html
>> Nach VW und Audi muss auch Daimler wegen der Dieselaffäre tief in die Tasche greifen: 870 Millionen Euro muss der Konzern zahlen. Das Bußgeldverfahren ist damit vom Tisch, nicht aber die strafrechtlichen Ermittlungen. <<
Ein finanzieller Schaden ist dazu nicht bei der Allgemeinheit aufgelaufen, sondern höchstens bei den Menschen die mit ihrem Diesel zur Arbeit fahren.
Da kann nicht widersprochen werden. Die Penetranz, mit der in diesem Staat auf den "kleinen Leuten" herumgehackt wird - sei es über Sanktionen bei Hartz IV oder dem Bedürfnisnachweis bei der sog. Respekt-Rente - ist einfach widerlich, die Wut vieler Betroffener verständlich.
Dazu nur eine kleines Beispiel wie auf einem anderen Politikfeld mit Steuergeldern umgegangen wird und worüber (noch?) viel zu wenig berichtet wird:
Unser Nachtwächterstaat sieht derzeit tatenlos zu, wie milliardenschwere, häufig ausländische außerlandwirtschaftliche Investoren und Agrar-Großbetriebe in Deutschland mangels lukrativerer Anlagemöglichkeiten immer mehr Land aufkaufen - und dafür Jahr für Jahr noch zusätzlich ohne jede Bedürftigkeitsprüfung, unabhängig davon ob gewünschte Leistungen erbracht oder nachhaltig gewirtschaftet wird, die auch aus Steuergeldern der "kleinen Leute" stammenden EU-Agrar-Flächensubventionen nachgeworfen kriegen. Die sog. "Alt-Parteien" CSU, CDU, SPD, FDP inkl. der großen Leitmedien - immer große Bedenken-Träger, wenn es um ein paar Euro für Niedriglöhner und ALG-II-Bezieher geht, schert das einen feuchten Kehricht.
Damit wird der Tod vieler kleinerer bäuerlicher Familien-Betriebe, lebendiger Dorfstrukturen und natürlicher Lebensräume staatlich subventioniert. Im Wahlkampf singen diese Pharisäer dann wieder das "hohe Lied" einer bäuerlichen Landwirtschaft.
@ PETER P.
Achtung Märchen!
"Herr Stadler sitzt noch immer im Gefängnis!"
Seit über einem Jahr nicht mehr!
https://www.faz.net/aktuell/ehemaliger-audi-chef-rupert-stadler-wird-aus-der-u-haft-entlassen-15864556.html
"870 Millionen Euro muss der Konzern zahlen."
Peanuts! Die Geschädigten kriegen nix.
Sorry, das Ende der 4-monatigen U-Haft ging an mir vorbei; wird aber schon so seine Richtigkeit haben...
Was ist gerecht?
In einer Gesellschaft, die pro Jahr ca. 1 Billionen Euro an Bedürftige umverteilt, die 2/3 ihres Staatshaushaltes für Soziales verwendet, davon zu parlieren, dass es sozial ungerecht zugeht, ist ein Treppenwitz.
Wenn ich am Monatsende auf meinem Lohnzettel denn traurigen Netto-Rest sehe, und hier gleichzeitig erfahren muss, dass das bedingungslose Grundeinkommen durch die rechtlich kalte Küche eingeführt wird, dann empfinde ich das als ungerecht.
Wenn man dann noch dazu addiert, dass jeder Europäer mit einfachen Mitteln in Deutschland ALG2 erhält und unsere Grenzen nicht zu sichern sind, frage ich mich, was passiert, wenn die Konjunktur zusammenklappt.
Und nur so nebenbei - von wegen der „bösen Reichen“ - Zählt man die Vermögen (!!!) der 100 reichsten Deutschen zusammen, und glaubt man könne diese Vermögen nach Enteignung vollständig zu Geld machen um es umzuverteilen, der wird schnell staunen. Dieser Betrag reicht gerade mal für einen halben Bundeshaushalt oder ca 20% der jährlichen Umverteilung.
Kein Wunder, dass schon Facharbeiter von Daimler oder BMW „Reichensteuer“ bezahlen müssen.
Und noch einen obendrauf.
In Deutschland gibt es ca. 1.3 VERMÖGENSMILLIONÄRE. Dazu gehört so ziemlich jeder Einfamilienhaus-Besitzer im Großraum München. Egal wieviel dieses Vermögens eigentlich der Bank gehören.
Und genau welcher SCHADEN ist dem Steuerzahler durch den Betrug bei der Zulassung von weniger als 2% aller in Deutschland zugelassener Diesel entstanden? Allein deren Produktion und Verkauf haben zig Milliarden über Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Gewinnsteuer, KfZ-Steuer usw. in die Kassen der Finanzminister gespült.
ALG2 Empfänger erhalten in Summe ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr. Betrügen 10% (keine unrealistische Schätzung) macht das 3 Milliarden pro Jahr.
Also bitte - wer schadet dem Steuerzahler nun mehr?
@ THOMAS T.
"In einer Gesellschaft, die pro Jahr ca. 1 Billionen Euro an Bedürftige umverteilt, die 2/3 ihres Staatshaushaltes für Soziales verwendet, davon zu parlieren, dass es sozial ungerecht zugeht, ist ein Treppenwitz."
Aussagekräftig ist nur die Sozialleistungsquote, d. h. die Summe aller Sozialleistungen im Verh. zum Bruttosozialprodukt. 2018 lag sie bei 29,4%. Sie ist trotz Wiedervereinigung seit Anfang der 1990er Jahre kaum verändert.
Zu einem großen Teil handelt es sich dabei um keine Umverteilung - denn die Mittel kommen bei weitem nicht alle aus dem Staatshaushalt, sondern sind größtenteils durch eigene Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gedeckt. Renten und Aufwendungen für Krankheit und Pflege sind Versicherungsleistungen und haben natürlich mit "Umverteilung" rein gar nicht zu tun.
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland im Mittelfeld.
Beispiel 2017. Sozialleistungsquote Deutschland 28,2%, Frankreich 31,8 %:
Finanziert wurde das gesamte Sozialsystem zu 34,2 Prozent durch Arbeitgeberzuschüsse, 33,4 Prozent durch den Staat und zu 30,8 Prozent durch Beiträge der Versicherten.