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Kommentar
02.10.2017

Im Katalonien-Konflikt deutet nichts auf eine friedliche Lösung hin

Mit Sturheit und Gewalt lässt sich der Katalonien-Konflikt nicht lösen, kommentiert Winfried Züfle.
Foto: Emilio Morenatti, AP/dpa

Separatisten und Zentralregierung halten verbissen an ihren Prinzipien im Katalonien-Konflikt fest. Beide Seiten haben gute Argumente, doch sie müssen jetzt aufeinander zugehen.

Mit Sturheit und Gewalt lässt sich der Katalonien-Konflikt nicht lösen (hier berichten wir live). Aber beide Seiten, Separatisten und Zentralregierung, halten verbissen an ihren Prinzipien fest und sind zu keinem Kompromiss bereit. Derzeit deutet nichts auf eine friedliche Lösung hin.

Jeder für sich hat gute Argumente: Die Zentralregierung in Madrid kann sich auf die Verfassung und höchstrichterliche Urteile berufen. Die Provinzregierung in Barcelona, die sich in der Hand der Separatisten befindet, verweist auf das Selbstbestimmungsrecht und demokratische Grundsätze. Doch Demokratie ohne Rücksicht auf das Recht kann nicht funktionieren, ebenso wenig, wie das Recht wirksam werden kann ohne das Fundament der Demokratie.

Wenn in Spanien nicht auf Jahre hinaus ein neuer Unruheherd entstehen soll, dann müssen beide Seiten aufeinander zugehen. Nur eine reguläre Abstimmung in Katalonien, wie sie in Großbritannien den Schotten gewährt wurde, kann zu einem repräsentativen Ergebnis führen. Eine von Polizeigewalt überschattete improvisierte Abstimmung taugt nicht dazu.

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