Razzien in fünf Bundesländern: Innenminister verbieten Rockerclubs
Bundesinnenminister Friedrich verbietet eine Gruppierung in Sachsen, Brandenburg geht gegen Hells Angels vor. Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude in mehreren Ländern.
(CSU) hat erstmals die Auflösung eines kompletten Regionalverbands von Rockern verfügt. In Brandenburg hat der dortige Innenminister weitere Rockerclubs verboten. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, durchsuchten Hunderte Polizisten Vereinsheime und Wohnungen in mehreren Bundesländern.
Schwerpunkte waren in Brandenburg und Berlin sowie in Sachsen, aber auch in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gab es Razzien. Die Minister betonten, der Druck auf die Rockerszene lasse nicht nach. Zu Einzelheiten des Einsatzes sollte es um 14.30 Uhr in Berlin eine Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Friedrich und seinen brandenburgischen und sächsischen Kollegen geben.
Bundesinnenministerium verbietet zahlreiche Rockerclubs
Der "Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen", deren Aktivitäten laut den Ermittlern vor allem in Sachsen und Brandenburg laufen. Die Polizei durchsuchte vor allem Vereinsheime in Dresden und Chemnitz. Außerdem seien mehrere Wohnungen überprüft worden. Wo genau, blieb offen.
Von den Vereinen gehe eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus, begründete das Bundesinnenministerium sein Vorgehen. Ziel des Vereins mit den Teilorganisationen "Gremium MC Dresden", "Gremium MC Chemnitz", "Gremium MC Plauen", "Gremium MC Nomads Eastside" und "Härte Plauen" seien "gewalttätige Gebiets- und Machtentfaltung".
Parallel zum Bund erhöhte auch Brandenburg den Druck auf Rocker: Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verbot die Vereine "Hells Angels ein Jahr nach Rückzug weiter aktiv" und dessen Unterorganisation "Oder City Kurmark". Hells Angels und MC Gremium gelten als verfeindet.
Experten-Lob für Bund zum konsequenten Vorgehen gegen Rocker
Bisheriger Höhepunkt der Eskalation sei ein versuchter Mord am 25. Dezember 2011 in Königs Wusterhausen gewesen, hieß es. Damals war ein Rocker des Clubs MC Gremium angegriffen worden. Anlass war eine vermeintliche Beleidigung des Präsidenten der Hells Angels gewesen. In Folge dessen war in der Nacht zu Silvester 2011 ein unbeteiligter 16-Jähriger in Königs Wusterhausen von Rockern niedergestochen worden. Beide Fälle beschäftigen derzeit Gerichte.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte die neuen Verbote: "Die Null-Toleranz-Strategie der Sicherheitsbehörden zahlt sich aus", sagte er. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) lobte ein konsequentes Vorgehen von Bund und Ländern gegen organisierte Kriminalität.
Der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz erklärte, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden müssten gegen Strukturen bei den Rockern vorgehen. Vereinsverbote seien aber nur eine Seite. Die Politik müsse auch dafür sorgen, dass bei den Ermittlern kein Personal abgebaut werde. Viele Spezialisten seien in Rocker-Verfahren an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.
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