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Kritik
18.12.2011

Wulff denkt nicht an Rücktritt

Nach Wirbel um seinen Privatkredit legt der Bundespräsident jetzt seine Urlaubsliste vor

Berlin Bundespräsident Christian Wulff hat erste Forderungen nach einem Rücktritt zurückgewiesen. Er wisse, worauf er sich mit dem umstrittenen Privatkredit zur Finanzierung seines Eigenheimes eingelassen habe, und könne das auch verantworten, betonte er am Wochenende. „Das ist das Entscheidende.“ Auf den Zuruf eines Passanten vor der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, er solle nicht zurücktreten, antwortete Wulff am Sonntag wörtlich: „Nein, das machen wir nicht.“

Wulff ließ gestern zudem von seinen Anwälten eine Liste mit den Urlaubseinladungen veröffentlichen, um damit den Darstellungen entgegenzutreten, er habe bei seinen Ferienaufenthalten private und berufliche Aufgaben miteinander verquickt. Sechs Urlaube, „die überwiegend gemeinsam mit den jeweiligen langjährigen Freunden stattfanden“, hätten „keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern“ gehabt.

In dieser Woche will Wulff Journalisten seinen Kreditvertrag über 500000 Euro mit der Osnabrücker Unternehmergattin Edith Geerkens offenlegen. In der Welt am Sonntag betonten seine Anwälte, die Konditionen des Darlehens seien mit vier Prozent durchaus „verkehrsüblich“ gewesen. Den Vorwurf des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, Wulff habe sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident mit dessen Annahme einen Vorteil verschafft und gegen Gesetze verstoßen, bestritten sie: „Abgesehen davon, dass hier kein Geschenk vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug.“ Das niedersächsische Ministergesetz und ein dazugehöriger Erlass verbieten es den Politikern des Landes, Geschenke „in Bezug auf ihr Amt“ anzunehmen.

Zuvor hatte der Aichacher FDP-Abgeordnete Erwin Lotter Wulff zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Wörtlich sagte er: „Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit.“ Ein Verzicht auf das höchste Staatsamt sei deshalb „ein Gebot des Anstandes“. Mehrere Abgeordnete der Opposition forderten Wulff auf, seine Glaubwürdigkeit rasch wiederherzustellen.

Anwälte veröffentlichen sechs Einladungen von Freunden

Wenn ihm dies nicht gelinge, betonte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, „sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild in Deutschland sein kann“. Einer ihrer Parteifreunde, der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, verglich den 52-Jährigen sogar mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er habe den Eindruck, dass die ganze Misere dadurch noch vergrößert werde, dass von Menschen wie Wulff und Guttenberg „immer nur das zugegeben wird, was man ihnen nachweisen kann“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte dagegen vor einer vorschnellen Verurteilung des Bundespräsidenten. „Es geht hier auch um den Respekt vor unserem Staatsoberhaupt“, sagte er. (mit dpa) "Politik

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