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26.07.2010

Kritik aus CDU-Landesverbänden an Koalition

Kritik aus CDU-Landesverbänden an Koalition
Bild: DPA

Berlin (dpa) - In mehreren Bundesländern mit Landtagswahlen im kommenden Frühjahr fordern führende CDU-Politiker von der schwarz-gelben Koalition im Bund mehr Disziplin. Sie sehen sonst ihre Wahlchancen gefährdet.

Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich wünsche mir nach der Sommerpause eine andere politische Kultur. Es gibt eine Verantwortung der Bundesebene, Politik so zu machen, dass nicht Unschuldige in ein negatives Fahrwasser gezogen werden."

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte der Zeitung: "Flaute wäre schon ganz gut. Dann schaffen wir das in Baden-Württemberg aus eigener Kraft. An Rückenwind aus Berlin traut man sich ja gar nicht mehr zu glauben." Der rheinland- pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf erwartet, "dass wir weniger über uns selbst und stattdessen mehr über unsere Erfolge reden. Die Disziplin in den eigenen Reihen muss besser werden."

In allen drei Bundesländern werden im März 2011 die Landtage neu gewählt. Haseloff warnte, wenn die Koalition nicht besser werde, dann wäre die FDP flächendeckend in keinem Parlament mehr vertreten. "Und die CDU wäre, wie es an der Börse heißt, völlig unterzeichnet."

Haseloff und Baldauf forderten die Koalition in Berlin auch zu sozialpolitischer Rücksichtnahme auf. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen bei der Finanzierung der Gesundheitskosten auf Augenhöhe bleiben", sagte Haseloff. "Wir wollen keine explodierenden Zusatzbeiträge zulasten der Arbeitnehmerseite." Baldauf will "Hartz IV in Zukunft sozial gerecht und nicht zulasten derer gestalten, die unverschuldet da rein gerutscht sind". Beim Sparen seien alle Bevölkerungsschichten heranzuziehen ­ "also auch die, die etwas mehr haben".

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