Kritiker halten E-Pass für unnötig

Berlin (dpa) - Ungeachtet deutlicher Bedenken von Opposition und Experten müssen die Bürger beim Antrag auf einen neuen Reisepass von diesem Donnerstag an Fingerabdrücke abgeben. Regierung und Behörden betonten, der neue ePass mache Kriminellen bei absoluter Datensicherheit für die Bürger das Leben schwerer. Die FDP- Fraktionsinnenexpertin Gisela Piltz bemängelte am Mittwoch in Berlin: "Früher wurden Fingerabdrücke nur von Verbrechern genommen." Auch Grüne und Linke kritisierten den neuen Pass.

Die Antragsteller müssen in der Regel ihre beiden Zeigefinger auf einen elektronischen Scanner drücken. Die Daten sollen ausschließlich auf einem Chip im Pass gespeichert werden, nicht zentral oder in Ämtern. Nach vielen Testläufen sehe die Bundesdruckerei dem neuen Pass "mit großer Sicherheit" entgegen, sagte deren Vorsitzender Ulrich Hamann. Die "Vertraulichkeit der Daten" sei gewährleistet.

Seit Monaten beteuern die Behörden: Der Chip sei immun gegen Attacken von außen - auch gegen unberechtigtes Auslesen der Daten. Die Chipdaten können nach Angaben der Bundesdruckerei nur von Geräten gelesen werden, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dazu berechtigt wurden.

Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Fingerabdrücke vor allem eine Hilfe für den Staat, "Kriminellen technologisch einen Schritt voraus zu sein". Einreise mit gefälschten Pässen und Missbrauch von Pässen ähnlich aussehender Personen sollten unmöglich werden. Nach Warnungen des Chaos Computer Clubs kann man mit den Chips aber allerhand Schindluder treiben.

Die Grünen-Fachpolitikerin Silke Stokar sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Die Sicherheit der Daten kann vom Staat nicht garantiert werden." Der neue Pass sei "teuer, mit hohen Risiken belastet und ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn". FDP-Politikerin Piltz warnte, es sei "nur eine Frage der Zeit", bis Hacker die Kontrollen überwinden. Der Experte der Linken, Jan Korte, sagte, aus Sicherheitsgründen würden Diplomatenpässe ohne jene Funkchips hergestellt, die den Pass für alle anderen Bürger angreifbar machten.

Für den Bundes-Datenschutzbeauftragten Peter Schaar ist der neue Pass "unnötig", wie er dem Sender N24 sagte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte, der Bund habe die Pass-Vorgaben der EU zügig umgesetzt.

Ein Foto mit neutralem Gesichtsausdruck und Frontalperspektive ist bereits seit zwei Jahren vorgeschrieben. Alte Pässe bleiben gültig. Ein zehn Jahre gültiger ePass kostet weiter 59 Euro. Menschen unter 24 bekommen einen sechs Jahre gültigen Pass für 37,50 Euro. Kinder können nicht mehr bei den Eltern eingetragen werden. Für Kinder unter 12 Jahren kann ein eigener ePass ausgestellt werden. Kleinkinder unter 6 müssen keine Fingerabdrücke geben. Jährlich werden im Schnitt 2,5 Millionen Anträge für neue Pässe gestellt.

Ab 2009 will die Koalition auch den Personalausweis mit Fingerabdrücken einführen - Schaar und FDP lehnten das Vorhaben ab.