Leitartikel: Der Staat schröpft die hart arbeitende Mittelschicht

Solange man die Großkonzerne verschont, die,die die Möglichkeiten hat, in die Steueroasen abzuwandern, bleibt nur der Mittelstand die benötigten Mittel abzuschöpfen, die man für den Sozialstaat und die bankrotten EU Länder braucht. Z.B. Griechenland hat einen russ-griech. Oligarchen 38 Mio. Steuerschulden erlassen und die Griechen haben ca 90 Mrd. Steueraußenstände die nicht eingetrieben werden, weil das Geld ja von der EU und IWF kommt.

Richtig. Aber so lange die Mittelschicht ihr Wahlverhalten nicht ändert, braucht sie sich auch nicht über den "schröpfenden" Staat zu beklagen.

»Bei der großen Mehrheit der Bevölkerung hat sich – gewiss auch unter dem Eindruck parteipolitischer Brandreden – das Gefühl verfestigt, es gehe nicht gerecht zu in diesem Land.«

Da braucht doch keiner Brandreden dazu. Man sieht doch, wie der eigene Lebensstandard bei gleich bleibendem oder sich erhöhendem Arbeitspensum trotzdem sinkt, während das bei einigen wenigen anderen genau anders rum läuft. Der zweite Absatz im Text ist schon ganz gut im Zusammenfassen. Es gibt einfach genug, denen es zunehmend schlechter geht, ohne dass sie daran etwas ändern könnten, oder etwas dafür könnten.

»Die Sozialausgaben, die seit langem stärker wachsen als die Wirtschaftsleistung, summieren sich inzwischen auf knapp 900 Milliarden Euro im Jahr.«

1-€-Jobs, teilbezahlt vom Staat, Leistung eingestrichen von der Firma, oder einfach nur Aufstocker, die dürften da schon gehörig zu Buche schlagen. Gerechte Löhne für alle und man könnte sich zumindest diese Sozialausgaben sparen. So kann man versteckte Wirtschaftssubventionen natürlich auch als »Sozialleistungen« tarnen und dann auf den großen Sozialausgabenbatzen zeigen.

»Am Mitteleinsatz kann es also nicht liegen, dass der Sozialstaat an Ansehen einbüßt.«

Doch, kann es. Nämlich wenn diese Mittelverteilung zunehmend ungerecht bzw. unerhört unfair realisiert wird. Wenn man sich z. B. mal ansieht, was im Hartz-IV-Bereich alles mit den Bedürftigen angestellt wird, sieht man sehr viele Gängelungsmittel, die mit Förderung und Wiederingliederung nichts zu tun haben. Ist ja nicht so, als wenn da einer den Pott hin stellt und sich jeder bedienen könnte. Wer sich die Gesetze in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern mal in Ruhe mit einer Tasse Kaffee oder Tee bewaffnet ansieht, der schüttelt teils nur noch den Kopf, wie leicht man sogar Dinge aushebeln kann, die einem im Grundgesetz garantiert werden. Z. B. die Freizügigkeit. Und das dann alles für einen Satz, der gerade so zum Überleben reicht.

»Daraus ist eine Erwartungshaltung entstanden, die den Gedanken von der Selbstverantwortung des einzelnen Bürgers verdrängt«

OK, mal ernsthaft: Für vieles ist man schlicht auch nicht selbst verantwortlich. Z. B. dass sehr viele Arbeitgeber nur noch lächerliche Gehälter und Löhne zahlen wollen, bis rauf in den Bereich der Akademiker-Jobs. Das hat nicht der Arbeitnehmer zu verantworten. Immer weniger für die gleiche Arbeit verdienen, oder im Falle eines Falles (wenn man doch mal keinen Job findet) vom Staat gegängelt werden, wo es nur geht, da sehe ich keine Erwartungshaltung mehr, sondern Ausbeuterei an denen, die sich nicht so recht wehren können. Das ist der Normalfall bei denen, die am meisten getroffen sind von unserer momentanen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Dass die erwarten, dass da endlich mal was korrigiert wird, finde ich nicht verkehrt.

»Das ist auch Gift für die künftige Dynamik der – noch – florierenden Wirtschaft, wo ja das Geld für den Sozialstaat erwirtschaftet werden muss.«

Genau das ist doch der springende Punkt! Die »überschüssige« Wirtschaftskraft (oder besser gesagt, das was an anderer Stelle dringend fehlt) wandert momentan vor allem in den Säckel einiger weniger. Woher kommt die große Aufspreitzung der Schere denn sonst? Die sich aufklappende Schere ist nur eine andere Beschreibung für dieses Problem: Eine kleine Gruppe holt auf Kosten einer sehr großen Gruppe mehr und mehr für sich selbst raus. Und langsam wird eben auch die Mittelschicht aufgefressen, nicht mehr nur die Unterschicht. Und unsere Politik hat nicht die Eier, endlich genau bei denen mal die Hand auf zu halten, die das Schlamassel verursachen. Wer dick profitiert, darf sich auch dick am Zusammenhalt und dem Gelingen der Gesellschaft beteiligen. (Und zwar nicht nur durch ein paar Arbeitsplätze, die gerade so viel sind, wie man selbst noch maximal profitiert.) Alles andere ist nur sich asozial bereichern. Aber steht ja auch im letzten Absatz ganz gut drin. Hat aber nichts mit SPD oder CSU oder sonst wem zu tun. Wenn man mal zurück blickt, haben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP doch die letzten Jahrzehnte konsequent weg gesehen, alle zusammen. Wenn man danach geht, sind die alle nachweisbar unwählbar, weil sie das Problem tatkräftig weiterhin erhalten.