Libyen: Rebellen trauen Friedensangebot nicht

Madrid Der Empfang war rau und die Stimmung feindlich. Der Friedensplan der Afrikanischen Union wurde in der libyschen Oppositions-Hauptstadt Bengasi kühl aufgenommen. Hunderte Menschen empfingen die AU-Delegation mit einer lautstarken Protestdemonstration. Sie riefen „Gaddafi raus“ und bekräftigten damit die Kernbedingung der Opposition für jegliche Friedensgespräche: „Das libysche Volk hat sehr klargemacht, dass Gaddafi zurücktreten muss“, erklärte Oppositionssprecher Mustafa Gheriani.

Die Delegation war am Vortag in der libyschen Hauptstadt Tripolis und hatte von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi die Zustimmung zu ihrem Friedensplan bekommen. Der Vorschlag sieht einen „sofortigen Waffenstillstand“, ein Ende der internationalen Luftangriffe, den ungehinderten Fluss humanitärer Hilfe und einen „Dialog“ über die Zukunft Libyens vor. Von einem Abtritt Gaddafis, welcher von der Opposition wie von der westlichen Staatengemeinschaft gefordert wird, ist nicht die Rede. Auch nicht von einem Rückzug aus den eroberten oder belagerten Städten.

Die AU-Delegation war von Südafrikas Staatspräsidenten Jacob Zuma in Tripolis angeführt worden. „Der Bruder Führer hat unseren Friedensfahrplan akzeptiert“, hatte Zuma nach dem Treffen mit Gaddafi gesagt. „Wir müssen dem Waffenstillstand eine Chance geben.“ Nach Bengasi reiste Zuma aber wegen anderer „Verpflichtungen“ nicht mit. Neben ihm gehörten die Staatschefs von Mauretanien, Mali, dem Kongo und der Außenminister Ugandas, die teils nicht demokratische Staaten repräsentieren, zum Vermittlungsteam.

AU-Vorsitzender ist derzeit der berüchtigte Diktator Obiang Nguema Mbasogo, seit mehr als 30 Jahren uneingeschränkter Herrscher von Äquatorialguinea. Die AU selbst wurde im Jahr 2002 auf Gaddafis Initiative gegründet und steht bis heute unter seinem finanziellen und politischen Einfluss.

Entsprechend misstrauisch reagierte die libysche Oppositionsführung in Bengasi. Gaddafi habe schon mehrfach einen Waffenstillstand verkündet „und innerhalb von 15 Minuten das Feuer wieder aufgenommen“, sagte ein Oppositionssprecher. Zunächst einmal müsse „den Menschen erlaubt werden, auf die Straßen zu gehen und ihre Meinung zu sagen“. Gaddafi müsse zudem Hunderte von Oppositionellen freilassen, die er seit Ausbruch des Aufstandes vor acht Wochen verschleppt habe.

Auch der Westen reagierte mit Zurückhaltung auf die Vermittlung der Afrikaner. Die Nato setzte die Angriffe auf Gaddafis Geschütz-Stellungen fort. „Unsere Flugzeuge fliegen weiter, und wenn wir eine Bedrohung für die Zivilisten sehen, werden wir eingreifen“, sagte ein Nato-Sprecher. Ähnlich äußerte sich die britische Regierung.

Auch Gaddafis Truppen beschossen weiterhin die belagerte Großstadt Misurata, 200 Kilometer östlich von Tripolis. Ein Versuch der Regime-Truppen, die Stadt zu erobern, sei zurückgeschlagen worden, hieß es von Rebellenseite.

Im Osten gingen die Kämpfe in der Umgebung der strategisch wichtigen Stadt Ajdabiya weiter, die rund 160 Kilometer von Bengasi entfernt liegt. Angeblich konnten Kämpfer der Opposition das Gaddafi-Militär vertreiben. Auch die Nato hatte in Ajdabiya eingegriffen und etliche Panzer Gaddafis zerstört.