Medien: Klares Ja zur Rundfunkgebühr

Um 12.05 Uhr am Sonntag brachte das Schweizer Radio SRF 4News die erlösende Nachricht in eigener Sache: Die Eidgenossen lehnen nach ersten Trendrechnungen mit satter Mehrheit von rund 70 Prozent die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren ab.

In der Stimme des Moderators schwang die Entspannung mit. Hätten die Schweizer die Abschaffung der Abgabe gutgeheißen, wäre er um die peinliche Aufgabe nicht herumgekommen, über den möglichen Sendeschluss für seinen Arbeitgeber zu berichten.

Erleichterung herrschte aber auch bei den meisten Politikern Helvetiens. Martin Candinas, Abgeordneter der Christlichdemokratischen Volkspartei, sprach von einem „Freudentag für die Schweiz“. Aus Deutschland gratulierte Ulrich Wilhelm – auch dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks dürfte eine Last vom Herzen gefallen sein. Er sprach von einem wichtigen „Signal“ für unabhängigen Qualitätsjournalismus über die Schweiz hinaus. Die Befürworter des bisherigen Schweizer Gebührensystems hatten argumentiert, die SRG-Sender und die ebenfalls subventionierten Lokalradios und regionalen Fernsehsender sorgten dafür, dass in allen Landesteilen und in allen Landessprachen Qualitätsbeiträge zu empfangen seien. Ohne Gebühren, nur über Werbung, könnten keine hochwertigen Sendungen produziert werden, sagte Medienministerin Doris Leuthard: „Was sich via Pay-TV finanzieren lässt, sind Sport, Filme – und Sex.“

Bislang zahlen die Schweizer Haushalte eine geräteabhängige TV- und Radiogebühr von umgerechnet 390 Euro pro Jahr an die Inkassostelle Billag. Ab nächstem Jahr muss dann jeder Haushalt eine allgemeine Abgabe von 316 Euro pro Jahr zahlen. Als einzige große Partei stand die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei hinter der No-Billag-Initiative. Vor allem der SVP-Abgeordnete und Chefredakteur der Zürcher Weltwoche, Roger Köppel, trommelte gegen die Zwangsgebühren und die seiner Meinung nach seichte Qualität der SRG. Die „Sendungen unseres Staatsfernsehens sind das einzige mir bekannte Schlafmittel, das mit den Augen eingenommen wird“, höhnte Köppel.

Die Macher der Initiative zeigten sich nach der gestrigen Schlappe trotzig. Durch No-Billag habe die Debatte über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten auch in anderen Ländern Fahrt aufgenommen.