Interview: Minister Müller: "Marktchancen in Afrika nicht den Chinesen überlassen"

Herr Minister, Sie kommen gerade vom deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Ghana. Welche wirtschaftlichen Chancen bietet Afrika?

Gerd Müller: Afrika ist der Chancen- und Wachstumskontinent von morgen, der nur einen Steinwurf von Europa entfernt liegt. In den kommenden zehn Jahren wird dort so viel gebaut werden wie in den vergangenen 100 Jahren in Europa. Sechs der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften sind in Afrika. Länder wie Äthiopien, Elfenbeinküste oder Ghana haben ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent. Deswegen sage ich: Auf nach Afrika. Wir sollten die Marktchancen nicht Chinesen, Indern, oder Russen überlassen. 10000 chinesische Firmen machen bereits gute Geschäfte. Aus Deutschland sind bislang aber nur tausend Firmen in Afrika. In Ghana gerade mal 80. Das will ich ändern.

Warum sind nur so wenige deutsche Firmen in Afrika aktiv?

Müller: Die Unternehmen haben über viele Jahre gute Geschäfte in Asien und Amerika gemacht. Und bei vielen gibt es noch das alte Afrika-Bild, wo Brunnen gebohrt werden, die nach fünf Jahren einstürzen. Dabei haben sich die Rahmenbedingungen für Investitionen in Afrika erheblich verbessert. Wir unterstützen sie dabei. So reformieren wir gemeinsam etwa die Staatsverwaltung, bauen Anti-Korruptionsbehörden und Rechnungshöfe aus. Das schafft Sicherheit auch für deutsche Unternehmen.

Mit Ghana unterhält Deutschland eine Reformpartnerschaft. Was bedeutet das?

Müller: Mit unserem Reformansatz gehen wir einen neuen Weg. Da sagen wir: Unsere Partner in Afrika können und müssen selbst mehr leisten. Denn Eigeninitiative ist der Schlüssel für Entwicklung. Deswegen konzentrieren wir uns auf Länder, die bei Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung vorangehen. Wer reformiert, dem bieten wir eine vertiefte Partnerschaft an. Mit Ghana, Tunesien und der Elfenbeinküste haben wir bereits eine solche „Reformpartnerschaft“ geschlossen. Mit Marokko, Äthiopien und dem Senegal verhandeln wir gerade. Umgekehrt gilt: Wer keine Anstrengungen unternimmt, der muss in Zukunft mit weniger Unterstützung aus Deutschland rechnen.

Gibt es bereits Erfolge?

Müller: Ghana ist ein Reformchampion und politischer Stabilitätsanker in Afrika. Das Land braucht keine weiteren „Hilfsprojekte“. Deshalb haben wir mit der Regierung einen neuen Weg der Entwicklungszusammenarbeit vereinbart. Wir stärken nachhaltige Privatinvestitionen, um das vorhandene große Potenzial im Land zu entfalten. Dazu investieren wir insbesondere in Berufsbildung für die Jugend, in eine moderne Steuerverwaltung und erneuerbare Energien. Auf diesem Weg haben wir schon einiges erreicht: Es gibt jetzt einen staatlichen Korruptionsbeauftragten. Die Steuereinnahmen haben sich vervierfacht. Die Stromversorgung wurde deutlich verbessert. Wer überlegt, in einem afrikanischen Land zu investieren, der kann dies in Ghana tun.

Wie unterstützt Deutschland Investitionen in Afrika?

Müller: Wir haben die Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen deutlich verbessert: Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzminister haben wir einen Entwicklungsinvestitionsfonds mit bis zu einer Milliarde Euro aufgelegt. Deutsche Mittelständler bekommen so zinsgünstige Darlehen. Wir haben auch die Beratung vor Ort ausgebaut. Ein Unternehmer, der in Afrika investieren will, kann zum Beispiel beim neuen Beratungszentrum in Accra, Lagos oder Nairobi anrufen und fragen, welches Partnerland, welche Partner für ihn infrage kommen und wie die Finanzierung aussehen könnte. Das kommt jetzt alles aus einer Hand. Und wir haben die Hermesbürgschaften in Afrika ausgeweitet: Das Volumen bei den Exportkrediten ist bereits um zwei Drittel angestiegen.

Entwicklungshilfe wird heute oft vor allem als Fluchtursachenbekämpfung gesehen. Die Zahl der Migranten ist zuletzt gesunken. Lässt nun auch das deutsche Engagement nach?

Müller: Das wäre zu kurzfristig gedacht. Richtig ist, die Migration nach Europa über die Mittelmeerrouten ist um 90 Prozent zurückgegangen: von über einer Million Menschen 2015 auf 117000 im letzten Jahr. Aber die Herausforderungen in den Herkunftsländern sind ja nicht kleiner geworden. Wir müssen weiter in Afrika investieren. Die Bevölkerung wird sich bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln. All die Menschen brauchen eine Perspektive in der Heimat. Sie brauchen Bildung, Ausbildung und Jobs. Deshalb tun wir gut daran, in diese Länder zu gehen, unser Wissen und unsere Technologie einzubringen und einen fairen Handelsaustausch voranzubringen und in Ausbildung zu investieren. Nur das schafft Arbeitsplätze und Perspektiven im eigenen Land.

Kann Deutschland das alles alleine schaffen?

Müller: Deutschland leistet viel. Aber ohne Europa wird es nicht gehen. Die neue EU-Kommission muss unserem Nachbarkontinent endlich einen neuen Stellenwert einräumen. Wir treten als Europäer noch viel zu zersplittert auf. Deshalb brauchen wir in der neuen Kommission einen Afrika-Kommissar, der eine einheitliche europäische Afrika-Politik verantwortet. Und wir brauchen einen EU-Afrika-Rat, der regelmäßig tagt und die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs umsetzt. Ein Gipfel alle zwei Jahre reicht nicht aus. Der neue Stellenwert Afrikas muss sich auch bei den Finanzen widerspiegeln. Der Afrika-Etat der EU soll ab 2021 aber nur um eine Milliarde Euro steigen, von derzeit 4,5 auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind Regentropfen für einen Kontinent, der hundertmal so groß ist wie Deutschland. Brüssel müsste die Mittel mindestens verdoppeln. Ansonsten verspielt Europa hier eine große Chance.