Nach SPD-Austritt: Clement verbittert: "Ich sollte entmannt werden"

Berlin (dpa) - Der aus der SPD ausgetretene Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich verbittert über das Parteiordnungsverfahren gegen ihn geäußert. "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden", sagte Clement am Sonntag im Deutschlandfunk.

Zu Beginn der Auseinandersetzungen um seine umstrittenen Äußerungen im hessischen Wahlkampf habe ihn aus der Führung niemand verteidigt. "Da haben sich dann einige erst bemüht, als mich die Düsseldorfer ausschließen wollten und ein Ausschluss von mir Probleme für die Partei aufwerfen würde", sagte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er wiederholte zugleich seine Kritik am Kurs der SPD gegenüber der Linken und speziell ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik.

Der 68-Jährige hatte die SPD nach 38 Jahren verlassen, nachdem ihn die Bundesschiedskommission wegen seiner Äußerungen im hessischen Wahlkampf Anfang 2008 gerügt und aufgefordert hatte, solche Äußerungen künftig zu unterlassen. Dies habe das "Fass zum Überlaufen" gebracht, sagte Clement der "Welt am Sonntag". Er sei "ein publizistisch tätiger Mensch", der sich nach mehr als 30 Jahren Tätigkeit als Journalist "nicht einer eingeschränkten Meinungsfreiheit unterwerfen lässt".

In der von der Kommission in Zusammenarbeit mit Clements Anwalt, dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), ausgearbeiteten schriftlichen Erklärung bestritt Clement den Vorwurf, er habe zur Nichtwahl der hessischen SPD aufgerufen. Weiter sagte er die Unterschrift unter folgende Formulierung zu: "Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen." In den Interviews sagte er nun: "Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig."

Clements Parteiaustritt nach Ende des Verfahrens kam überraschend, nachdem die Schiedskommission auf den beantragten Rausschmiss verzichtet hatte.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bot Clement nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" eine "Schnuppermitgliedschaft" in seiner Partei an. Zuvor waren Angebote bereits aus der FDP laut geworden.

Clement sagte, er habe nicht die Absicht, jetzt in eine andere Partei zu gehen. Er äußerte die Erwartung, dass er sich an Diskussionen innerhalb der SPD auch von außen beteiligen könne. "Ich hoffe, dass die Partei, wenn sie die Blähungen hinter sich hat, ernsthafter über diesen Austritt nachdenkt und sich Gedanken darüber macht, was ich eigentlich an Substanz gesagt habe. Und da liegt eine ganze Menge auf dem Tisch, das geordnet werden muss", sagte er dem Deutschlandfunk.

Anders als in der SPD habe er bei den Bürgern viel Verständnis für seinen Schritt gefunden. Am Morgen seines Austritts habe er in kürzester Zeit 540 zustimmende E-Mails erhalten und nur etwa 50 kritische. Bis heute erhalte er in der Öffentlichkeit überall "zustimmende Zurufe", sagte Clement. "So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt."

Clement hatte eine Woche vor der hessischen Wahl im Januar die energiepolitischen Pläne der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti scharf kritisiert und den Wählern geraten, gut zu überlegen, wem sie ihre Stimme geben.