Netanjahu großer Sieger im Likud-Machtkampf

Das Zentralkomitee seiner rechtsorientierten Likud-Partei stimmte mit einer Mehrheit von 77 Prozent der Stimmen für eine Verschiebung von Parteiwahlen um 20 Monate. Netanjahu hat damit seinen Spielraum im Friedensprozess erheblich vergrößert. Hardliner und Gegner der Friedensverhandlungen im Likud wollten über Parteiwahlen größeren Einfluss gewinnen und mögliche Kompromisse im Streit über Jerusalem torpedieren.

Netanjahu hat nach Auszählung der Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich überschritten. Eine Niederlage des Regierungschefs wäre einer schweren Demütigung und Schwächung gleichgekommen.

Bei den parteiinternen Wahlen geht es nicht um die Bestimmung einer neuen Parteiführung, sondern nur der Parteigremien - wie etwa des Zentralkomitees. Die Wahlen über die Zusammensetzung dieser Organe hatten zum letzten Mal 2002 stattgefunden. Laut Parteiverfassung müssten sie alle vier Jahre abgehalten werden und sind damit überfällig.

Netanjahus Gegner gehören zum ultrarechten Parteiflügel um Mosche Feiglin, den Netanjahu selbst als "extremistische messianische Randgruppe" bezeichnet hat. Feiglin ist gegen eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern und für eine Ausweitung der Bauaktivitäten im arabischen Ostteil Jerusalems. Er wirft Netanjahu vor, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem de facto eingefroren zu haben.

In Israel wird für Anfang Mai mit der Aufnahme indirekter Friedensgespräche mit den Palästinensern gerechnet. Die seit 16 Monaten unterbrochenen Gespräche werden voraussichtlich in der ersten oder zweiten Maiwoche unter US-Vermittlung fortgesetzt. Das Nahost-Komitee der Arabischen Liga soll an diesem Samstag entscheiden, ob die Palästinenserführung indirekte Verhandlungen mit der israelischen Regierung führen soll. Danach muss noch das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zustimmen. Die PLO ist ist Israels Verhandlungspartner in den Friedensgesprächen.