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Nach Ibiza-Skandal: Neuwahl in Österreich soll Ende September stattfinden
Nach Ibiza-Skandal
04.06.2019
Neuwahl in Österreich soll Ende September stattfinden
Der voraussichtliche Termin für Neuwahlen in Österreich steht fest: der 29. September 2019.
Foto: Silas Stein, dpa (Symbol)
Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ haben sich nach dem Bruch der österreichischen Regierung auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt: der 29. September.
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich findet die Neuwahl voraussichtlich am 29. September statt. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ teilten am Dienstag mit, dass sie sich auf diesen "Wunschtermin" geeinigt hätten. "Einen Wahlkampf im Hochsommer, wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen, und einen überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn, lehnen wir ab", sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. Die ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hätte die Abstimmung gerne schon früher abgehalten.
Österreich: ÖVP-FPÖ-Regierung war nach "Ibiza-Video" auseinandergebrochen
Die Neuwahlen wurden ausgerufen, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" auseinander gebrochen war. Auf dem Video ist Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen der politischen Einflussnahme zu sehen. Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung als Vizekanzler und Parteichef zurück, einige Tage später wurde die gesamte Regierung Kurz gestürzt. Inzwischen führt eine Expertenregierung die Geschäfte in der Alpenrepublik.
Die Videofalle von Ibiza: Österreichs Vizekanzler Strache (rechts), dazu der FPÖ-Politiker Johann Gudenus.
Foto: Spiegel/Süddeutsche Zeitung, dpa
Der Termin für die Neuwahl wird mit einer Verordnung der Bundesregierung festgelegt, die im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Parlaments zu erlassen ist. FPÖ und SPÖ haben in diesem Ausschuss eine Mehrheit. Über den Termin könnte kommende Woche abgestimmt werden. (dpa)
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