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Libanon

18.08.2020

Ohne Beweise gegen Syrien kein Mordurteil im Hariri-Prozess

Unterstützerin von Rafik Hariri vor dem Tribunal in Den Haag.
Bild: Getty Images

Der Prozess um die Ermordung des früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri war eines der teuersten Gerichtsverfahren der Weltgeschichte. Warum es mit nur einer Verurteilung endete.

Mit Kosten von 700 Millionen Dollar war es eines der teuersten Gerichtsverfahren der Weltgeschichte. Sechs Jahre dauerte der Prozess um das Bombenattentat 2005 auf den langjährigen Premierminister Rafik Hariri vor dem „Sondertribunal für den Libanon“ in Den Haag. 297 Zeugen wurden vernommen, darunter mehrere libanesische Spitzenpolitiker. 2641 Seiten lang ist die Urteilsbegründung des Gerichts, welches am Dienstag drei der vier Angeklagten aus Mangel an Beweisen freisprach und einen „des Mordes an 22 Menschen, des versuchten Mordes an 226 Menschen und einer Terrortat“ für schuldig befand. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. „Die Mordtat war sorgfältig geplant und ausgeführt“, sagte der Vorsitzende Richter David Re. Trotzdem sah das elfköpfige Tribunal keine ausreichenden Beweise, um drei der vier Angeklagten zweifelsfrei als Mittäter zu überführen oder hochrangige Hintermänner dieses politischen Verbrechens in den Reihen von Hisbollah oder des Assad-Regimes zu identifizieren.

Attentat auf Hariri: Angeklagt waren fünf Mitglieder der Hisbollah

Von den fünf angeklagten Hisbollah-Beschuldigten, gegen die alle in Abwesenheit verhandelt wurde, leben noch vier. Mustafa Badreddine organisierte nach Überzeugung des Gerichts die Überwachung von Hariri und die Vorbereitung des Bombenanschlags. Der Hisbollah-Kommandeur wurde jedoch im Mai 2016 bei Kämpfen in Syrien getötet und das Strafverfahren gegen ihn eingestellt. Die Mordoperation vor Ort leitete der 56-jährige Salim Ayyash. Er sei eine Kernfigur der Verschwörung gewesen, erklärte das Gericht. Seine Strafe jedoch wird er wohl niemals antreten müssen. Die Hisbollah versteckt ihn, sein Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt.

Der frühere libanesische Premierminister Rafik Hariri im Jahr 2004. Er wurde 2005 bei einem Bombenattentat getötet.
Bild: Wael Hamzeh/epa/dpa

In seiner Urteilsbegründung stützte sich das Gericht vor allem auf Handydaten und Nutzerprofile. Aus Millionen von Verbindungen konnten die Ermittler vier Ringe von verdächtigen Prepaid-Mobiltelefonen herausfiltern, die ausschließlich untereinander kommunizierten. Im Zentrum stand ein Netz von acht „roten“ Handys. Sie gehörten dem direkten Killerteam, zu dem auch der verurteilte Salim Ayyash gehörte, welches Hariri in den Tagen vor dem Attentat auf Schritt und Tritt gefolgt war.

Hariri-Attentat legte Häuserreihe in Schutt und Asche

Viele Beiruter waren damals am 14. Februar 2005 gerade beim Mittagessen, als an der Corniche unweit vom Hafen die drei Tonnen Sprengstoff auf der Ladefläche des weißen Mitsubishi-Canter explodierten. Der Selbstmordanschlag, der eine ganze Häuserreihe in Schutt und Asche legte, galt dem Konvoi von Hariri. Der 61-jährige Ex-Premier, der selbst am Steuer seines gepanzerten Mercedes saß, war sofort tot. Mit ihm starben 21 Menschen. 226 wurden verletzt, einige sehr schwer. Den libanesischen Behörden warf das Gericht vor, den Anschlagsort nicht professionell abgesucht und gesichert sowie noch am selben Tag wichtige Spuren beseitigt zu haben. Eines der Opfer wurde erst 17 Tage später in den Trümmern gefunden, weil seine Familie aus eigener Tasche ein Suchteam mit Spürhunden anheuerte.

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