Parteien: Grüne geben sich angesichts Konkurrenz der Piraten gelassen

Selbst bei typischen Piraten-Themen wie Datenschutz und Zugang zu Daten seien die Grünen seit Jahren dabei, "vielleicht weniger populistisch". Doch die Piraten sind durchaus eine Gefahr für die Grünen, wie deren schleswig-holsteinische Landeschefin Eka von Kalben in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa einräumte.

"Wenn die Piraten einziehen, wird die Koalitionsbildung schwieriger." Nach der Landtagswahl am 6. Mai steige dann die Wahrscheinlichkeit, dass für ein Zweierbündnis nur die große Koalition infrage komme oder dass die Grünen nur in einem Dreierbündnis mitregieren könnten.

Die Piratenpartei erlebt seit ihrem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen September einen anhaltenden Zuspruch. Sie schaffte es auch im Saarland ins Parlament und kann sich außer in Schleswig-Holstein Chancen bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai ausrechnen. Die Werte der Grünen dagegen sind nach langem Höhenflug am Sinken.

Inhaltlich findet die Kieler Grünen-Chefin von Kalben die Auseinandersetzung mit den Piraten schwierig. Sie nähmen zu Themen wie Abitur nach acht oder neun Jahren und dem Ausbau der Autobahn A20 nicht Stellung. Sie würden auch nichts dazu sagen, wie sie ihre Versprechen finanzieren wollten. "Wir finden keine befriedigenden Antworten, an denen wir uns reiben können."

Das bestätigte auch der Münsteraner Politologe Klaus Schubert. Für die anderen Parteien seien die Piraten zudem deshalb so schwer einzuschätzen, weil ihr Verhältnis zum Staat unklar sei. Die Piraten hätten eine besondere Affinität zum Internet und zu unbeschränkter Freiheit. "Auch für die Grünen war Freiheit ein Überbegriff. Aber ein wichtiger Teil der Grünen hat bis jetzt so etwas wie ein linkes Grundgefühl, das letztendlich staatsbejahend ist", erläuterte der Professor in einem dpa-Gespräch. Das fehle den Piraten: "Sie lassen offen, welche Rolle der Staat in Zukunft spielen soll."

Wie anfangs auch die Grünen böten die Piraten für junge Menschen eine Alternative innerhalb des Systems nach dem Motto: "Wir gehen rein, aber wir sind dagegen." Schubert sagte weiter: "Im Zuge ihres politischen Erfolgs haben die Grünen aber ganz schnell gesehen, dass das als Thema nicht reicht. Und in dem Maße, wie die Piraten Erfolg haben, müssen auch sie ihr Angebot erweitern."

Damit will auch Künast die Konkurrenz stellen. Beim Urheberrecht gehe es darum, die neuen Nutzungsmöglichkeiten im Internet zur Kenntnis zu nehmen, aber auch um einen gerechten Interessenausgleich mit den Rechten der Urheber: "Wir sind diejenigen, die sich da sehr differenziert bemühen, Lösungen zu finden", sagte die Bundestagsfraktionschefin. Sie wolle die Piraten auch mit anderen Fragen wie der Finanzierung der Kinderbetreuung und "an welchen Stellen man streichen soll" konfrontieren.

Von Kalben sieht grundsätzliche Unterschiede zwischen beiden Parteien: "Die Grünen stehen eher für ein solidarisches Gesellschaftsbild. Die Piraten befriedigen ausschließlich das Bedürfnis nach Freiheit, libertärem Gedankengut und nach Unabhängigkeit. Das ist im Grunde ein anderes Weltbild." (dpa)

Künast-Interview

Schubert am Institut für Politikwissenschaft