Parteien: Österreich-Wahl bringt frischen Wind in die CDU

In der Not kann selbst der Jubel der anderen zumindest bescheidenen Trost spenden. Bei der CDU war es am Montag der Blick über die Grenze nach Österreich, der vor dem Hintergrund schlechter Landtagswahlen und Umfragewerte im eigenen Land für bessere Laune sorgte. Dass Sebastian Kurz und seine ÖVP den Sieg davongetragen hatten, hob die Laune der deutschen Konservativen. Fast 40 Prozent für die Österreichische Volkspartei zeigen zweierlei: Gegen Rechtspopulisten lassen sich Wahlen gewinnen und Zweier-Koalitionen – Kurz könnte in Wien mit den Grünen regieren – gehören doch noch nicht der Vergangenheit an.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfahl seiner Partei, sich das Erfolgsrezept von Kurz genau anzusehen. „Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er ihre Interessen mitdenkt. Dass er einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt“, sagte Spahn. Kurz habe mit der ÖVP gezeigt, was eine moderne bürgerliche Partei ausmache: „Moderne Kommunikation, inhaltlich und sprachlich klare Botschaften, sympathische Bürgernähe, ohne sich anzubiedern. Das ist ohne Zweifel auch ein Erfolgsrezept für die CDU.“

CDU arbeitet an einem Zukunftskonzept

Auch Friedrich Merz gehörte zu den ersten Gratulanten nach der Kurz-Wahl. Im Anschluss an seine Niederlage beim Parteitag Anfang Dezember letzten Jahres war er nie gänzlich von der Bühne abgetreten. Viele Parteimitglieder würden sich sehr freuen, wenn der 63-Jährige mehr Verantwortung bekäme. Doch in knapp zwei Monaten steht bereits der nächste CDU-Bundesparteitag an, und derzeit sieht es nicht so aus, als ob die aktuelle Parteiführung bereit ist, sich das Zepter aus der Hand nehmen zu lassen. Zurück in die Vergangenheit will gerade niemand. Im Gegenteil: Die Partei arbeitet an einem Zukunftskonzept.

Das heißt: Die gute Stimmung bei den deutschen Christdemokraten ist nicht allein fremdbestimmt. Sie verspürt gerade Auftrieb. Nach außen zeigt sich das in den neuen Kommunikationsstrukturen der Partei. Der von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigte Newsroom, eine Nachrichtenzentrale, rückt näher. Die Christdemokraten wollen sich nicht noch einmal von einem Internet-Star mit blauen Haaren überrumpeln lassen. Künftig, so die klare Ansage, wird auf ein kritisches Video wie das des Youtubers Rezo ziemlich schnell eine Antwort folgen. Dass dem Internet stunden- und tagelang die Deutungshoheit über christdemokratische Politik überlassen wird, wollen die Hauptamtlichen im Konrad-Adenauer-Haus nicht mehr hinnehmen.

Darüber hinaus sind weitere Neuerungen geplant, die der Partei bis in die Kreisverbände hinein Durchzug verleihen sollen. Künftig, so der Plan, sollen Funktionäre und Mitglieder weniger Zeit mit Organisatorischem verbringen müssen, sondern ihre Kraft wieder stärker dem Politischen zuwenden können.

Bündnis von AKK und Merkel scheint stabil

Für eine neuere, frischere CDU steht ein Antrag, der auf dem Bundesparteitag am 22. und 23. November in Leipzig die „Christdemokratische Digitalpolitik“ manifestiert. Gerade im Vergleich zum oft belanglosen Wischiwaschi üblicher Parteitagsanträge ist das Papier mutig nach vorne geschrieben. Inhalt und Sprache dürften auch die Jüngeren interessieren. So tritt die CDU der Überwachung des einzelnen Menschen durch den Staat, durch Institutionen oder Unternehmen „entschieden entgegen“. Gleichzeitig spricht sich die CDU dafür aus, dass der Staat bei IT-Projekten offene Schnittstellen anbietet, an die andere andocken können. Vergleichbares gibt es etwa mit der Finanzamt-Software „Elster“.

Ein zweiter Antrag für den Parteitag verfällt unter der Überschrift „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - Die soziale Marktwirtschaft von morgen“ zwar in alte Muster. Er stellt aber klar, dass die CDU zur Schuldenbremse steht. Äußerungen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hatten zuletzt für Irritationen gesorgt. Apropos AKK: Für ein Zerwürfnis zwischen ihr und Kanzlerin Angela Merkel lassen sich derzeit keine Belege finden. Beste Freundinnen werden die beiden wohl nie, aber ihr politisches Bündnis scheint stabil. Auch getrennte Flüge können daran nichts ändern.

Klare Worte findet Generalsekretär Paul Ziemiak zur CO2-Bepreisung. In den letzten Tagen hatten auch Politiker aus seiner Partei laut darüber nachgedacht, den Preis für eine Tonne CO2 schneller anzuheben als im Klimapaket geplant. Es sei doch befremdlich, wenn man eine Woche nach Vorlage des Klimapakets „schon wieder über Einzelfragen debattiert“, sagt Ziemiak am Montag nach einem Treffen der Parteispitze. Er wies damit Parteikollegen wie Andreas Jung in die Schranken, der für eine höhere Bepreisung plädiert, erteilte gleichzeitig aber auch Änderungswünschen der Grünen eine Absage.

Die Grünen könnten der neue Regierungspartner werden

Die Grünen sind zwar in den Umfragen gerade stärkste Kraft neben der Union und könnten mal der neue Regierungspartner werden. Doch der frische Wind in der CDU bläst auch in ihre Richtung. Beim Klima gebe es bei den Grünen im Vergleich zu seiner Partei „ganz unterschiedliche Aussagen“, sagt Ziemiak und stellt provozierend fest. „Ich weiß nicht, wofür die Grünen stehen.“

Ziemiak weiß jedoch, wofür Sebastian Kurz steht. Der alte und wohl auch neue Kanzler der Republik Österreich habe einen klaren Kurs gehabt, lobte der CDU-Generalsekretär und ergänzte, Kurz’ ÖVP habe „eine klare Botschaft gesendet“. Es scheint, als ob es die CDU nach den missverständlichen Signalen der Vergangenheit den Österreichern in diesem Punkt nun nachmachen will.

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