Piratenpartei: Piraten-Vorsitzender Stefan Körner: "Unsere Partei existiert und arbeitet"

Herr Körner, werden Sie auch abgehört?

Stefan Körner: (Lacht) Ich weiß nicht, ob die Piratenpartei dafür wichtig genug ist. Ausschließen kann ich es aber nicht. Jedenfalls habe ich momentan ein ungutes Gefühl bei privaten Telefonaten.

Der NSA-Skandal zeigt: Deutschland wird vom US-Geheimdienst ausspioniert und keinen scheint es zu stören. Woran liegt das?

Körner: Ich glaube, dass das für viele Menschen etwas sehr Abstraktes ist, ähnlich wie die Bedrohung durch die Strahlung bei der Atomenergie. Man sieht es nicht, man spürt es nicht, man hört es nicht. Aber das mulmige Gefühl hat zugenommen. Es ist ein Thema, von dem die Menschen mehr und mehr in den Medien hören. Sie können es aber nicht ganz greifen.

Die Piratenpartei hat 450 Mandatsträger in politischen Gremien

Am Wochenende ist der Bundesparteitag der Piraten in Würzburg. Er steht unter dem Motto „#neuehorizonte – Total Digital“. Welche Horizonte steuert die Partei denn an?

Körner: Die Schwerpunkte, um die wir uns bis zur nächsten Bundestagswahl kümmern wollen, kommen aus einer Umfrage unter Parteimitgliedern. Mehr als 90 Prozent nannten das Thema Datenschutz und Privatsphäre. Ebenfalls mehr als 90 Prozent äußerten das Thema transparenter Staat und Zugang zu Informationen. Der dritte Komplex mit sehr hoher Zustimmung war mehr Demokratie und mehr Beteiligung. Das sind alles Themen, für die wir Piraten gegründet wurden. Damit werden wir auch in den Wahlkampf ziehen.

Es ist zuletzt still um die Piratenpartei geworden. Wo steht sie derzeit?

Körner: Wir haben einen Hype erlebt mit dem Einzug in die Landesparlamente in Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen. Das hat sich zuletzt gelegt, wir waren in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr so präsent. Das wird sich mit dem Wahlkampf in Berlin wieder ändern. Dort wird im September 2016 das Abgeordnetenhaus gewählt. In Umfragen stehen wir dort momentan bei 5 Prozent. Insgesamt hat die Piratenpartei derzeit von der kommunalen bis zur europäischen Ebene 450 Mandatsträger in politischen Gremien. Die Partei existiert und arbeitet.

Was hat die noch junge Partei in den vergangenen Jahren gelernt?

Körner: Es hat eine Weile gedauert, bis die Partei verstanden hat, wie Politik funktioniert. Wir können Politik nicht komplett neu machen, aber wir können mit unseren Impulsen versuchen, Politik ein Stückchen besser zu machen. Auch etablierte Parteien sprechen inzwischen von Transparenz. Die CDU hat in einem Parteitagsbeschluss festgehalten, dass Netzpolitik das wichtigste Themenfeld der kommenden Jahre ist.  

Wie beurteilen Sie die derzeitige Entwicklung bei der AfD? Sehen Sie Parallelen zu ihrer eigenen Partei?

Körner: Ich vergleiche unsere Partei ungern mit der AfD. Sie deckt politisch ein völlig anderes Spektrum ab. Aber beide Parteien hatten ein ähnliches Erlebnis: Es gab einen Hype in der öffentlichen Wahrnehmung, später wurde intensiv über interne Streitereien berichtet. Der Unterschied ist: Bei der AfD gab es jetzt einen Bruch.

In Ihrer Partei ist inzwischen Ruhe eingekehrt?

Körner: Wir hatten auch interne Auseinandersetzungen, aber es kam nicht zum Bruch. Das spricht für uns.

Ist der Bruch in der AfD eine Chance für die Piraten?

Körner: Ich glaube nicht, dass sich der klassische AfD-Wähler bei den Piraten wiederfindet. Aber die Entwicklung kann uns helfen, weil die AfD nun eventuell in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. AfD und Alfa nehmen sich gegenseitig Stimmen weg und werden dadurch unwichtiger.

Körner: "Wir wollen den digitalen Wandel in die Politik tragen"

Bis September 2012 nahm die Mitgliederzahl der Piraten stark zu, zuletzt war sie rückläufig. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

Körner: Nach dem Einzug ins Abgeordnetenhaus in Berlin und dem darauffolgenden Hype haben wir viele Neugierige angezogen. Später ist das Interesse wieder abgeebbt. Zudem haben wir nach einiger Zeit viele Mitglieder aus unserer Datenbank gestrichen, die lange Zeit keinen Beitrag gezahlt haben. Sie haben gezeigt, dass sie nicht wirklich hinter den Zielen der Partei stehen. Ich gehe davon aus, dass unsere Mitgliederzahlen wieder steigen werden, wenn wir mit unseren Zielen in der öffentlichen Wahrnehmung ankommen.

Sie gaben 2013 das Ziel vor, fünf Prozent der Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl zu holen. Wie wollen Sie das erreichen?

Körner: Ich bin nach wie vor überzeugt: Wir schaffen das, wenn es uns gelingt, den Wählern ein greifbares Profil der Partei zu vermitteln - wofür die Piratenpartei steht, wofür wir gegründet wurden und wo unsere politische Aufgabe liegt. Wir wollen den digitalen Wandel in die Politik tragen. Wenn uns das gelingt, dann sind die fünf Prozent machbar.

Das Interesse an Politik lässt bei jungen Menschen nach. Wie kann das Internet diese Entwicklung stoppen?

Körner: Ich glaube, dass das Internet ein wichtiges Instrument für die demokratische Entwicklung ist. Man kommt heute schneller an Informationen, zudem ist die Möglichkeit, mitzudiskutieren und Beiträge zu erstellen heute dank Internet viel einfacher als früher. Allerdings gibt es die Anforderung an die Parteien, ihre Inhalte so aufzubereiten, dass sie für junge Menschen ansprechend sind. Von allein wird das Internet das Problem nicht lösen.