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Tschechien

18.11.2019

Prag steht ein heißer Protestherbst bevor

Rund 250 000 Menschen protestieren in Prag gegen die Politik des populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. 30 Jahre nach der Samtenen Revolution fürchten sie um die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Tschechien.
Bild: Petr David Josek

Hunderttausende setzen Ministerpräsident Babis ein Ultimatum: Trennung vom Medienimperium oder Rücktritt. Es geht ihnen auch um die Rettung des Erbes von 1989.

Im Grunde sind es Selbstverständlichkeiten, die Mikulas Minar einfordert. "Wir wollen Politiker, die nicht lügen und stehlen, sondern die Regeln der Demokratie respektieren", sagt der 26-jährige Prager Philosophiestudent. In Tschechien aber sind das keine Allgemeinplätze, sondern Existenzfragen. Zumindest sieht das Minar so, der Organisator der Kampagne "Eine Million Augenblicke für die Demokratie".

Ähnlich denken jedoch hunderttausende meist junger Tschechen, die am Samstag auf die Prager Letna-Ebene kommen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis zu demonstrieren. Der populistische Premier, so lautet ihr Vorwurf, sei korrupt, missachte die Spielregeln der Demokratie und gefährde auf diese Weise das Erbe der Samtenen Revolution von 1989.

Vor 30 Jahren führte Vaclav Havel die Samtene Revolution an

So gesehen hätte es für die Demonstranten kein besseres Datum geben können, um ihren Protest auf die Straße zu tragen und der Regierung mitten im graukalten November einzuheizen. Denn genau vor 30 Jahren, am 16. und 17. November 1989, hat in Bratislava und Prag unter Führung des Dichters Vaclav Havel jene Revolte ihren Lauf genommen, die den rasanten Untergang der kommunistischen Tschechoslowakei einleitete. Gut eine Viertelmillion Menschen erinnert an das Ereignis und fordert eine Erneuerung der Demokratie, unter Berufung auf die Freiheitskämpfer von einst. "Wir müssen den Rechtsstaat stärken und die Gleichheit vor dem Gesetz durchsetzen", sagt der ehemalige Havel-Vertraute und Weihbischof Vaclav Maly.

Prag steht ein heißer Protestherbst bevor

All das richtet sich vor allem gegen Babis, der davon unbeeindruckt am Sonntag im Prager Nationalmuseum eine Ausstellung zur Samtenen Revolution eröffnet. Im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und den Regierungschefs von Polen, Ungarn und der Slowakei erklärt er, hörbar um Mäßigung bemüht: "Havels Mut war bewundernswert, selbst wenn die Meinungen über ihn auseinandergehen." Das hat man von dem 65-Jährigen auch schon schärfer gehört. Zuletzt beschrieb er das Erbe Havels, des ersten postkommunistischen Präsidenten auf der Prager Burg, immer wieder mit Schlagworten wie "Entkernung von Betrieben, Mafiakämpfe, Oligarchie, Korruption".

Dabei erwähnt der Multimilliardär Babis allerdings nicht, dass er selbst in dieser Zeit mit seiner Agrar-Chemie-Holding zu einem der reichsten Männer Mitteleuropas aufgestiegen ist, begleitet von diversen Skandalen. Genau das war der Anlass für die Gründung der Protestbewegung "Eine Million Augenblicke für die Demokratie", die bereits Anfang Juni 300.000 Menschen zum Protest gegen "das korrupte Babis-Regime" auf die Letna-Ebene gelockt hat.

Ließ Ministerin Ermittlungen gegen Babis einstellen?

Jetzt läuten Minar und seine Mitstreiter einen heißen Prager Herbst ein. Die Demonstrierenden stellen dem Premier ein Ultimatum. Bis zum Jahresende müsse Babis sich von seinem Medienimperium trennen und Justizministerin Marie Benesova entlassen oder selbst zurücktreten. So lange werde man den Protest fortsetzen.

Babis ist in den vergangenen Jahren immer wieder ins Visier der tschechischen Behörden, aber auch der EU-Kommission und der Brüsseler Anti-Korruptions-Einheit Olaf geraten. Im "Fall Storchennest" stand der Vorwurf im Raum, die Familie Babis habe sich beim Bau eines Wellness-Resorts EU-Fördergelder erschlichen. Allerdings stellte die tschechische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im September ein. Ein Fehlverhalten sei nicht nachweisbar. Die Opposition jedoch hat dafür eine einfache Erklärung. Justizministerin Benesova soll im Hintergrund zugunsten von Babis die Fäden gezogen haben.

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