Rabatte sollen auch Privatkassen nutzen

Die Bewertung der heute oft teuren neuen Mittel soll Grundlage für Rabattverhandlungen zwischen Pharmaherstellern und gesetzlichen Krankenkassen (GKV) werden. Die Privaten sollen aber auch von den Rabatten profitieren und somit erstmals in den Genuss von Regelungen für die GKV kommen.

Ein Sprecher des PKV-Verbands begrüßte dies: "Wir wollen uns mit allen Rechten und Pflichten an den Verhandlungen beteiligen." Der Sprecher des GKV-Verbands, Florian Lanz, sagte hingegen: "Die private Krankenversicherung bekommt ihre Probleme nicht aus eigener Kraft in den Griff und hängt sich jetzt an die gesetzlichen Kassen, um von deren Wissen und Können zu profitieren." Es sei das Mindeste, dass sie sich angemessen an den Kosten beteiligt.

Zuletzt hatte die Koalition Kritik auf sich gezogen, weil sie die Kriterien für die Medikamentenprüfung gemäß dem Wunsch der Pharmaindustrie nicht von einem unabhängigen Gremium, sondern vom Gesundheitsministerium aufstellen lassen will.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Minister Philipp Rösler (FDP) vor, nur die Interessen von PKV und Pharmabranche zu bedienen. "Rösler ist ein willfähriger Handlanger der Pharmaindustrie." Zudem sei er nicht der Minister der 70 Millionen gesetzlich Versicherten, sondern arbeite nur für die 8 Millionen Privatversicherten. Die Grünen wollten die Gesundheitspolitik zu einem ihrer Schwerpunkte ausbauen.

Mit der Politik zugunsten der PKV sichere Schwarz-Gelb der Branche bis zu einer Milliarde Euro Zugewinn pro Jahr, errechnete die GKV nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Montag). Demnach bringe allein das Vorhaben, die Frist für einen Wechsel in eine Privatkasse wieder von drei auf ein Jahr zu verkürzen, den Unternehmen rund 500 Millionen Euro. PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach entgegnete: "Das sind wilde Fantasiezahlen." Die Summe belaufe sich nur auf 78 Millionen Euro im Jahr.

Roth kritisierte, die Koalition wolle der GKV auch Zusatzleistungen wie Wahltarife verbieten, die dann nur noch die PKV anbieten dürfe. Nach dem Zeitungsbericht bringt dies den Privatkassen etwa 250 Millionen Euro jedes Jahr.

Arzneimittel-Gesetzentwurf