Rede zur Lage der Nation: Bush ruft Amerikaner zum Durchhalten auf

Washington (dpa) - US-Präsident George W. Bush hat die Bekämpfungder Wirtschaftsflaute in den Mittelpunkt der letzten Monate seinerAmtszeit gestellt und die Amerikaner angesichts von Rezessionsängstenund Irak-Krieg zum Durchhalten aufgerufen.

In seiner letztenRede zur Lage der Nation räumte er am Montagabend (Ortszeit) ein, dassdie US- Wirtschaft derzeit "eine Periode der Unsicherheit" durchlaufe.Im Irak seien seit dem vergangenen Jahr erhebliche militärische Erfolgeerzielt worden. Der Feind sei allerdings "noch nicht besiegt, und wirsehen weiterhin harten Kämpfen entgegen". Führende Demokratenkritisierten Bushs Rede als ideen- und substanzlos. Die Amtszeit desPräsidenten läuft in einem Jahr ab.

Angesichts vonImmobilienkrise und Rezessionsängsten standen die Bemühungen zurAnkurbelung der US-Wirtschaft im Zentrum der knapp einstündigen Rede.Der Kongress müsse das geplante Konjunkturprogramm in Höhe von 150Milliarden US-Dollar (102 Milliarden Euro) "so rasch wie möglichverabschieden".

Er warnte Mitglieder des Senats davor, das bereitszwischen Regierung und Repräsentantenhaus vereinbarte Paket abändern zuwollen. "An den Küchentischen landauf und landab gibt es Besorgnis überunsere wirtschaftliche Zukunft", sagte Bush. Zwar sei es ein Rekord,dass in den USA 52 Monate in Folge neue Arbeitsplätze geschaffen wordenseien. "Aber nun wächst die Zahl neuer Jobs mit gedrosseltem Tempo."Auf lange Sicht könnten die Amerikaner aber "auf unserWirtschaftswachstum vertrauen".

Zur Entwicklung im Irak sagteBush, die Zahl der Attentate und Anschläge sei seit vorigem Jahrerheblich zurückgegangen. "Unsere Feinde im Irak sind hart getroffen."Auch die nationale Versöhnung gehe voran. Die Aufstockung derUS-Truppen von 130.000 auf 160.000 Mann in der ersten Jahreshälfte 2007habe "Ergebnisse gezeigt, die sich nur wenige von uns vor einem Jahrhätten vorstellen können". Zugleich meinte er aber, es stünden nocherhebliche Anstrengungen zur Befriedung des Landes bevor.

Bushbekräftigte seine Entschlossenheit, bis zum Ende seiner AmtszeitIsraelis und Palästinenser zu einem Friedensabkommen zu bringen. Einedeutliche Warnung richtete der US-Präsident an die politische Führungin Teheran. "Amerika wird all denjenigen entgegentreten, die unsereTruppen bedrohen, wir werden unseren Verbündeten beistehen, und wirwerden unsere vitalen Interessen im Persischen Golf verteidigen."

Um indie "Gemeinschaft der Nationen" zurückzukehren, müsse Teheran seineUran-Anreicherung aufgeben und entsprechende Pläne offenlegen.Grundsätzlich sagte Bush zum Kampf gegen den Terrorismus: "Wir werdenin der Offensive bleiben, wir werden den Druck aufrechterhalten und wirwerden die Feinde der Justiz zuführen."

Mit Blick auf den Kampfgegen die Erderwärmung rief der Präsident zu einem internationalenAbkommen auf. Solch eine Übereinkunft müsse "das Potenzial haben, denwachsenden Ausstoß von Treibhausgasen zu verlangsamen, zu stoppen undschließlich umzukehren". Dabei müsse jede große Volkswirtschaft ihrenBeitrag leisten, sagte Bush mit Blick auf China und Indien. Niemanddürfe einen "Freifahrtschein" erhalten, betonte der Präsident.

Bushwar mit den niedrigsten Sympathiewerten seiner Amtszeit in dieAnsprache gegangen. Nach jüngsten Umfragen halten es nur 32 Prozent derBürger für gut, wie er seine Arbeit versieht. "Der Präsident musswesentlich mehr tun, als nur Reden zu halten, die Fortschritt undZusammenarbeit versprechen", kritisierte die Präsidentin imAbgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. Zwar stimmten die Demokraten BushsAppell zur Zusammenarbeit zu. "Doch an diesem Abend hat der Präsidentnur wenig mehr als den Status quo angeboten", meinten Pelosi und derdemokratische Mehrheitsführer im Senat, Larry Reid.