Simbabwe: Internationale Zweifel an Wahlsieg von Mugabe

Nach dem im In- und Ausland heftig  angezweifelten Triumph Robert Mugabes bei den Parlaments- und  Präsidentenwahlen in Simbabwe steht das südafrikanische Land vor  schwierigen Zeiten. US-Außenminister John Kerry schloss sich am  Wochenende internationaler Kritik an und bezeichnete die Abstimmung  als unglaubwürdig. Dem Lager des geschlagenen  Mugabe-Herausforderers Morgan Tsvangirai bleibt bis Mittwoch Zeit,  Beweise für den Vorwurf der massiven Wahlfälschung bei Gericht  vorzulegen.

Mugabe-Partei gewinnt angeblich Zweidrittel-Mehrheit

Nach Angaben der Wahlkommission vom Samstag erhielt der 89-jährige  Mugabe am vergangenen Mittwoch 61 Prozent der Stimmen und kann  damit nach 33 Jahren an der Macht seine siebte Amtszeit antreten.  Kommissionspräsidentin Rita Makarau erklärte Mugabe zum "gewählten  Präsidenten Simbabwes ab dem heutigen Tag" für weitere fünf Jahre.  Südafrikas Präsident Jacob Zuma gratulierte Mugabe am Sonntag als  einer der ersten Staatschefs zum Sieg, er bezeichnete die Wahl als  "gelungen".

Im neuen Parlament werde Mugabes Partei ZANU-PF eine  Zweidrittel-Mehrheit haben, teilte die Kommission in Harare mit.  Damit kann sie die Verfassung ändern. Einflussreiche Anhänger  Mugabes drohten umgehend mit der Rücknahme demokratischer Reformen.  Die neue Verfassung, die die Machtbefugnisse des Präsidenten  beschränkt, müsse "gesäubert" werden, sagte Justizminister Patrick Chinamasa.

Tsvangirai hatte schon vor der Abstimmung umfassende  Unregelmäßigkeiten beklagt, am Samstag warf er dem Mugabe-Lager  vor, die Wahl "gestohlen" zu haben. Dies habe das Land in eine  "konstitutionelle, politische und wirtschaftliche Krise gestürzt".  Tsvangirai kündigte eine gerichtliche Anfechtung an.

US-Außenminister Kerry zweifelt an Wahlergebnis

Seine Partei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hat bis  Mittwoch Zeit, Beweise für Fälschungen beim Obersten Gerichtshof  vorzulegen. Der scheidende Regierungschef Tsvangirai will Hinweise  auf Unregelmäßigkeiten auch der Südafrikanischen  Entwicklungsgemeinschaft (SADC) vorlegen und forderte einen Sondergipfel.

Kerry erklärte am Samstag, die USA hielten das offizielle  Wahlergebnis nicht für einen "glaubwürdigen Ausdruck" des Willens  der Bevölkerung. Die Berichte über "schwere Unregelmäßigkeiten"  wiesen darauf hin, dass die Verkündung des Ergebnisses nur der  "Höhepunkt eines zutiefst fragwürdigen Prozesses" gewesen sei.

Australiens Außenminister Bob Carr forderte am Sonntag, die Wahl zu  wiederholen. Zuvor hatte schon Großbritannien deutliche Kritik  geübt, auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich  "besorgt". Sie verwies auf Berichte über eine "unvollständige  Teilnahme" an der Abstimmung sowie "fehlende Transparenz" während  des Wahlprozesses.

Mugabe für wirtschaftlichen Niedergang Simbabwes verantwortlich

Bestärkt wurden die Zweifel durch den Rücktritt eines Mitglieds der  neunköpfigen Wahlkommission in Harare. Er wolle die "zahlreichen  Gründe" für seine Entscheidung gar nicht erst aufzählen, erklärte  Mkhululi Nyathi in seinem Rücktrittsschreiben an die Regierung. Er  habe stets gehofft, dass die Integrität der Abstimmung gewahrt  bleibe. "Aber das ist nicht passiert."

Mugabe steht seit der Unabhängigkeit des einstigen Süd-Rhodesien  von Großbritannien 1980 an der Spitze Simbabwes. Unter seiner  Herrschaft erlebte das Land einen rasanten wirtschaftlichen  Niedergang.

Tsvangirai befand sich zuletzt in einer prekären Einheitsregierung  mit Mugabe. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 hatte er nach der  ersten Runde vorn gelegen, musste seine Kandidatur aber nach  blutigen Angriffen auf seine Anhänger zurückziehen. Nach der  Wiederwahl Mugabes einigten sich beide Politiker damals auf eine  Machtteilung. afp/AZ