Sozialpolitik: Für bessere Pflege: Verbände schicken Brandbrief an die Kanzlerkandidaten

Vor Wahlen wird viel versprochen und am Ende oft wenig gehalten. Das Thema Pflege ist so ein Beispiel. Die Wahlprogramme der Parteien von 2017 lasen sich blumig, vier Jahre später brennt in Krankenhäusern und Pflegeheimen die Luft: Immer weniger Personal muss sich um immer mehr Pflegebedürftige kümmern.

Damit das nicht so weitergeht, hat sich ein ungewöhnliches Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, DAK-Krankenkasse, Wissenschaftlern und anderen zusammengetan, um den drei Kanzlerkandidaten schon jetzt das Versprechen abzuringen, nach der Wahl mit der neuen Regierung einen Pflegegipfel abzuhalten.

Viele Pflegekräfte arbeiten in Teilzeit

Nach jüngsten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren 2019 rund 1,41 Millionen Menschen mit der Pflege, Betreuung oder Unterstützung Pflegebedürftiger beschäftigt. Fast 600.000 davon arbeiteten in Pflegeheimen, ein Viertel in ambulanten Pflegediensten sowie ein Drittel im Pflegedienst in Kliniken.

Ihnen standen rund 4,1 Millionen Pflegebedürftige gegenüber – diese Zahl steigt wegen der demografischen Entwicklung ständig an. Daraus ergibt sich aber nicht etwa ein Pflegeschlüssel von 1:3, denn der Pflegeberuf verlangt Schicht- und Wochenenddienste, viele Kräfte arbeiten in Teilzeit. Wie viele Pflegebedürftige auf jeden Pfleger und jede Pflegerin kommen, dazu gibt es unterschiedliche Zahlen. Einige Verbände nennen das Verhältnis 1:20, andere liegen deutlich drüber, kaum jemand darunter. Der Deutsche Berufsverband für Pflegekräfte hat in einem Papier zur Wahl die Zahl 10,5 stehen, sie ist aber auch schon neun Jahre alt.

„Der Druck auf die Beschäftigten in der Pflege ist enorm groß“, sagte Maria Loheide, im Vorstand der Diakonie für Sozialpolitik, unserer Redaktion. Der Grund dafür sei nicht etwa schlechte Bezahlung – das komme in der Öffentlichkeit manchmal so rüber –, sondern die ständige Unterbesetzung. „Stress und körperliche Belastung sind riesengroß, hinzu kommt die fehlende Planbarkeit. Man muss zum Beispiel damit rechnen, aus dem freien Wochenende geholt zu werden, weil die Arbeit sonst nicht zu schaffen ist“, erklärt Loheide, die eine der Initiatorinnen des Aufrufs ist.

Und so beginnt ein Teufelskreis: Der Druck führt dazu, dass die Mitarbeitenden aus dem Beruf fliehen und sich eine andere Arbeit suchen. Was den Personalmangel dann weiter verschärft.

Verbände schreiben Pflege-Brandbrief

Die schwarz-rote Regierung ist nicht komplett untätig geblieben. In ihrem im Mai veröffentlichten siebten Pflegebericht lobt sie sich dafür, von 2015 bis 2017 mit drei Pflegestärkungsgesetzen „die bisher größte Reform der Pflegeversicherung in Bezug auf Leistungen, den Zugang pflegebedürftiger Personen zu den Leistungen und das Begutachtungsverfahren eingeleitet zu haben“. Doch die Theorie am Kabinettstisch deckt sich nicht mit den Erfahrungen in der Praxis.

„Was in der letzten Legislaturperiode an Veränderungen herbeigeführt wurde, löst bei weitem nicht die Probleme in der Pflege“, sagt Loheide. Es habe „durchaus kleinere Verbesserungen gegeben, aber an die dringenden Notwendigkeiten hat sich die Regierung nicht herangemacht.“ Loheide nennt als ein Beispiel die immer noch heftig angespannte Personalsituation. Zweitens müsse das „bereits bestehende Personalbemessungsinstrument für die Langzeitpflege jetzt auch konsequent umgesetzt werden.“

Drittens sind die Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, weitere Verbesserungen bei den Eigenleistungen der pflegebedürftigen Menschen einzuführen. „In diesem Bereich gibt es jetzt zwar eine Entlastung in Form eines prozentualen Zuschusses. Aber schon jetzt ist klar, dass der Eigenanteil in den nächsten Jahren weiter steigen wird – und zwar in schwindelerregende Höhen“, warnt Loheide.

Laut Verband der Ersatzkassen werden, Stand Juli, derzeit in einem Pflegeheim im Bundesdurchschnitt 2125 Euro pro Monat fällig. Etwa 60 Euro monatlich mehr als zu Jahresbeginn und gut 100 Euro mehr als im Juli letzten Jahres. Im Ländervergleich am teuersten sind die Heimplätze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (2463 Euro pro Monat). Bayern liegt mit 2126 Euro im Schnitt. Am niedrigsten ist der Wert in Sachsen-Anhalt mit 1539 Euro.

Auch hier gibt es eine Art Teufelskreis: „Wenn wir mehr Personal haben, dann steigen die Personalkosten. Tarifsteigerungen und andere Faktoren kommen hinzu. Das schlägt sich alles auf den Pflegebereich nieder und in diesem Zusammenhang steigt natürlich auch die Eigenleistung der zu pflegenden Menschen“, erklärt Loheide.

Klare Aufforderungen an die Bewerber für das Kanzleramt

Loheide hat zusammen mit anderen einen Brandbrief an die Wahlkämpfer geschickt. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. „Wir rufen die Kandidatin und die Kandidaten jetzt schon auf, sobald sie in der Regierungsverantwortung sind, einen Pflegegipfel einzuberufen“, erklärt sie. „Unsere Sorge ist, dass sich die künftige Regierung auf dem wenigen ausruht, was in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wurde. Eine kleine Reparatur hier und ein bisschen Kosmetik dort haben aber längst nicht ausgereicht, die Brisanz herauszunehmen.

Nach dem Gipfel müsste dann die Arbeit weitergehen, fordert Loheide: „Über diesen Gipfel hinaus brauchen wir eine Art Pflege-Kommission, die über die gesamte Legislaturperiode und darüber hinaus die Herausforderungen der Pflege der Zukunft beobachtet, bearbeitet und Änderungen und Lösungen auf den Weg bringt.“