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EnBW-Affäre: Stefan Mappus will alte Daten löschen lassen
EnBW-Affäre
28.09.2012
Stefan Mappus will alte Daten löschen lassen
Mappus will alte Daten löschen lassen: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die heute grün geführte baden-württembergische Staatskanzlei streiten über den Umgang von Mails aus Mappus' Regierungszeit. Mappus pocht auf die Löschung der Daten.
Foto: Ronald Wittek/ Archiv dpa
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus will alte E-Mails löschen lassen.
Mappus will alte Daten löschen lassen: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die heute grün geführte baden-württembergische Staatskanzlei streiten über den Umgang von Mails aus Mappus' Regierungszeit. Mappus pocht auf die Löschung der Daten. Seine Anwälte halten sich offen, dies gerichtlich durchzusetzen. Die Staatskanzlei lehnt die Löschung ab. "Es gibt die begründete Annahme, dass dort ein dienstlicher Mailverkehr enthalten ist", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Freitag und bestätigte einen Bericht der "Stuttgarter Zeitung".
Stefan Mappus: Unternehmen machte Kopien
Im Zuge der Ermittlungen zum EnBW-Deal hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Mails von Mappus sichergestellt. Sie ermittelt gegen den früheren Regierungschef wegen des Verdachts der Untreue. Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Karlsruher Energiekonzern im Dezember 2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.
Mappus: Umstrittener EnBW-Deal
Eine externe Firma hatte im Herbst 2010 Kopien des E-Mail-Accounts von Mappus gemacht, weil es Probleme mit dem elektronischen Kalender des Computers gab. Die Staatsanwaltschaft wiederum machte nach Angaben von Hoogvliet Kopien von Kopien, so dass ein Satz der Mails nach wie vor in der Staatskanzlei vorhanden ist. "Sie schlummern bei uns uneingesehen", sagte der Regierungssprecher. Aus Gründen des Datenschutzes habe man aber keine Einsicht genommen.
Mappus' Anwälte erklärten am Freitag, die Staatskanzlei sei zur Löschung verpflichtet, da die Kopien im Herbst 2010 nur zur Fehlerbehebung gemacht worden seien. Anwalt Christoph Kleiner beruft sich auf Datenschutzvorschriften - die Aufbewahrung der Mails bis heute sei rechtswidrig. Die Anwälte gehen davon aus, dass das Thema "nun einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden muss". Kleiner konkretisierte auf Anfrage, man halte sich den Rechtsweg offen. (dpa, AZ)
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