Studie: Ohne Frauenquote geht es in der Politik nicht

Politik ist in weiten Teilen Europas weiterhin Männersache. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. In einer nahezu beispiellos umfassenden Untersuchung aller Ebenen vom Gemeinderat bis zum Europäischen Parlament wurden die Frauenanteile in insgesamt 41 Staaten erhoben.

Fazit: Nur ein Drittel der europäischen Entscheidungsträger sind weiblich – und nur rund 15 Prozent der Bürgermeister. Das ist zwar ein Plus gegenüber dem Stand vor zehn Jahren, aber nur um vier Prozent. „Wie viele Jahre brauchen wir noch, bis ein 50:50-Geschlechterverhältnis in der europäischen Politik erreicht ist?“, fragte denn auch Pipi-Liis Siemann, Gouverneurin von Türi (Estland) und Mitglied des Ständigen Ausschusses für Gleichberechtigung im CEMR. „Die Europäer verdienen etwas Besseres und die Welt erwartet mehr.“

In deutschen Kommunalvertretungen liegt der Frauenanteil bei 29 Prozent

In den untersuchten Ländern gehen die Quoten weit auseinander. So stieg die Beteiligung von Politikerinnen in Gemeinderäten von 23,4 Prozent im Jahr 2008 auf 29 Prozent in diesem Jahr – allerdings mit gravierenden Unterschieden. In türkischen Kommunalvertretungen sitzen lediglich 10,7 Prozent Frauen, während es in Island 47,2 Prozent sind. In den untersuchten 11.042 Bürgervertretungen der deutschen Gemeinden und kreisfreien Städte waren es 29 Prozent.

Das Bild setzt sich auch in den Regionalversammlungen fort: 13,9 Prozent dieser Parlamentarier in der Slowakei sind weiblich, 49 Prozent in Frankreich, wo es schon seit dem Jahr 2000 feste Quoten gibt. In den nationalen Parlamenten stieg der durchschnittliche Frauenanteil von 21,9 Prozent 2009 auf 28,5 Prozent in diesem Jahr an.

Die Zahlen für Deutschland sehen etwas besser aus: Im Bundestag stellen Frauen derzeit 30,5 Prozent der Abgeordneten, allerdings waren es 2008 auch schon mal 32 Prozent. Deutlich mehr Gleichstellung wurde im Europäischen Parlament erreicht: Seit der ersten Direktwahl 1979 kletterte der Anteil der Politikerinnen von zunächst 15 auf inzwischen 40 Prozent an. Dennoch klaffen die Werte auseinander: In einigen Fraktion sind nur 35 Prozent der Parlamentarier weiblich. Von den insgesamt 96 deutschen Mandaten für das Europäische Parlament gingen nur 35 an Frauen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine verbindliche Quote überall dort, wo sie eingeführt wurde, für eine Verbesserung der Gleichstellung gesorgt hat. Demnach stieg beispielsweise auf der lokalen Ebene der Anteil der Frauen von 22,8 Prozent vor zehn Jahren auf heute 31,5 Prozent.

Ursula von der Leyen wird ihre Kommission wohl nicht paritätisch besetzen

Trotzdem scheitern selbst gut gemeinte Vorstöße manchmal an der politischen Realität. In der gedruckten Fassung der Studie wird die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch für ihre Ankündigung gelobt, ihr Team paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Inzwischen ist absehbar: Sie wird das Ziel wohl verfehlen. Denn zwei Bewerberinnen wurden vom EU-Parlament abgewiesen. Die zuständigen Regierungen schickten Männer als Ersatz.

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