Stuttgart 21: "Stuttgart 21"-Gegner im Visier des Finanzamts

"Stuttgart 21"-Gegner bekommen wegen ihres Engagements gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt einem Medienbericht zufolge Schwierigkeiten mit dem Fiskus. Wie die "Financial Times Deutschland" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, das Finanzamt Stuttgart prüfe, ob den Öko-Verbänden Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg die Gemeinnützigkeit aberkannt werde. Sie könnten durch eine zu starke  Einmischung in die aktuelle Tagespolitik gegen ihre Satzungen verstoßen haben, heißt es nach Angaben der Zeitung in Briefen der Behörde an die Verbände. Sollte die Gemeinnützigkeit wegfallen, könnten Spenden und Mitgliedsbeiträge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

"Stuttgart 21"-Anhänger Rivoir gab den Auslöser

Auslöser der Überprüfung ist dem "FTD"-Bericht zufolge der "Stuttgart 21"-Anhänger und Landtagsabgeordnete der SPD Martin Rivoir, der in einer kleinen Anfrage von Ende Juni an die grün-rote Landesregierung die finanziellen Verbindungen des BUND zu anderen "Stuttgart 21"-Gegnern moniert hatte. Der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb sagte der Zeitung, es sei "bezeichnend, dass so was von der SPD kommt. Die CDU hätte sich nie auf ein solches Niveau herabgelassen." Der VCD engagiere sich seit 1994 gegen "Stuttgart  21" - bisher ohne jede Beanstandung durch das Finanzamt. Der Landesgeschäftsführer des BUND, Berthold Frieß, sprach von einem "politischen Manöver".

Die Bahn will im Rahmen von "Stuttgart 21" den bestehenden Kopfbahnhof zu einer unterirdischen Durchgangsstation umbauen. Gegen die Pläne gab es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung. afp/AZ