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Südamerika
20.04.2017

Venezuela: Droht ein Bürgerkrieg in dem ölreichen Land?

Demonstranten stehen mit Masken in einer Tränengaswolke in Caracas, wo es bei einer Massendemonstration zu Ausschreitungen kam. Die Opposition fordert Neuwahlen und macht Präsident Nicolás Maduro für die schwere politische und ökonomische Krise in dem Land mit den größten Ölreserven verantwortlich.
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Demonstranten stehen mit Masken in einer Tränengaswolke in Caracas, wo es bei einer Massendemonstration zu Ausschreitungen kam. Die Opposition fordert Neuwahlen und macht Präsident Nicolás Maduro für die schwere politische und ökonomische Krise in dem Land mit den größten Ölreserven verantwortlich.
Foto:  Manaure Quintero (dpa)

Die Lage in Venezuela eskaliert: Präsident Maduro lässt 500.000 Mitglieder der Milizen bewaffnen, bei Massendemonstrationen gibt es Tote und die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst.

Bei Massendemonstrationen gegen eine drohende Diktatur sind in Venezuela mindestens drei Menschen getötet worden. Es gab nach Angaben der Behörden über 400 Festnahmen. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro rief seine Anhänger zur "Verteidigung des Vaterlandes" auf und bezichtigte die Opposition, zusammen mit den USA eine Verschwörung anzetteln zu wollen. Gerade in den Armenvierteln ist der Rückhalt für die Regierung weiterhin hoch.

Entmachtung des Parlaments treibt Hunderttausende auf die Straße

Das Militär wurde in Alarmbereitschaft versetzt, 500.000 Milizen sollen mit Gewehren ausgerüstet werden. Zudem wurde der sogenannte Plan Zamora aktiviert, der den Sicherheitskräften Sondervollmachten bei der Bekämpfung "feindlicher Kräfte" verleiht.

Seit Tagen gehen Hunderttausende Menschen auf die Straße, Auslöser der Proteste war die zwischenzeitliche Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments - statt auf Dialog setzt die Regierung auf Konfrontation.

Seit 1999 wird das Land von den Sozialisten regiert und ist trotz der großen Ölvorkommen in seine schlimmste Versorgungskrise geschlittert. Die Inflation beträgt mehr als 700 Prozent und ist die höchste der Welt. Schlangen und leere Supermarktregale prägen überall das Bild.

Sicherheitskräfte der Nationalgarde feuern in Caracas Tränengas in Richtung protestierender Demonstranten.
Foto: Ariana Cubillos (dpa)

Maduro wittert Verschwörung gegen seine Regierung

Ein 17-jähriger Wirtschaftsstudent wurde in der Hauptstadt Caracas von einem Schuss in den Kopf getroffen und starb im Krankenhaus. In San Cristóbal kam eine 23-jährige Frau durch einen Kopfschuss ums Leben. Die Opposition machte Milizen der Sozialisten für die Taten verantwortlich. Darüber hinaus wurde ein Mitglied der Nationalgarde erschossen, die Regierung gab militanten Demonstranten die Schuld.

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Über der Route der Demonstranten lagen in Caracas Tränengaswolken.
Foto: Ariana Cubillos (dpa)

Die Opposition fordert Neuwahlen und macht Präsident Maduro für die schwere politische und ökonomische Krise verantwortlich. Maduro bezeichnete die Demonstranten als "Terroristen" und sprach von einer "Konspiration". Er beschuldigt die Opposition, zusammen mit ausländischen Mächten eine Intervention zum Sturz der Regierung vorzubereiten.

In Venezuela gilt seit Monaten der Ausnahmezustand

Seit Ausbruch der Proteste Anfang April starben neun Menschen, immer wieder liegen Tränengaswolken über Caracas. "Wenn heute Millionen auf die Straßen gegangen sind, müssen morgen noch mehr rausgehen", kündigte Oppositionsführer Henrique Capriles weitere Massenproteste an. Er hatte 2013 knapp gegen Maduro verloren und war zuletzt von der Regierung für 15 Jahre von einer Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen worden - der Gouverneur des Bundesstaats Miranda will das nicht akzeptieren. Am Donnerstag wurden kurzfristig 20 Metrostationen in Caracas geschlossen, um die Anreise zu Demonstrationen zu erschweren.

Eine Demonstrantin springt über eine Mauer.
Foto: Manaure Quintero (dpa)

Im Parlament hat das Bündnis "Mesa de la Unidad Democrática" aus konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und indigenen Parteien eine deutliche Mehrheit, ist aber de facto politisch wirkungslos. Der von den Sozialisten dominierte Oberste Gerichtshof hob immer wieder Entscheidungen auf - und Maduro versucht, mit Dekreten am Parlament vorbei zu regieren. Zudem gilt seit Monaten ein Ausnahmezustand.

US-Außenminister Tillerson warnt vor Eskalation

Laut einer Einschätzung des oppositionsnahen Instituts Meganalisis sollen zuletzt mehrere Millionen Menschen demonstriert haben. Amtliche Zahlen wurden hierzu nicht veröffentlicht. Zudem haben Zehntausende Menschen das fast bankrotte Land verlassen, sie flüchteten vor allem ins benachbarte Brasilien.

Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles darf sich für 15 Jahre nicht für öffentliche Ämter zur Wahl stellen.
Foto: Miguel Gutierrez/EFE/Archiv (dpa)

Die Polizei setzt in Caracas seit Tagen massiv Tränengas ein, um Oppositionsanhänger auseinanderzutreiben, während Anhänger von Maduro in roten Hemden unbehelligt für die Verteidigung des von Hugo Chávez begründeten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" demonstrieren können. US-Außenminister Rex Tillerson warnte vor einer Eskalation: "Wir sind besorgt, dass die Regierung Maduro die eigene Verfassung verletzt und der Opposition nicht erlaubt, dass ihre Stimmen gehört werden." dpa/AZ

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