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Exklusiv
Das Innenministerium spricht sich für eine "verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung" aus, eine brisante E-Mail lautete aber anders.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt nun doch die Pläne von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohlkennzeichen. Dabei war am vergangenen Mittwoch um 16.15 Uhr eine brisante E-Mail aus dem Innenministerium an das Agrarministerium und in Kopie an weitere Ministerien und Behörden gegangen. In dem Schreiben, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt, heißt es, dass das Bundesministerium des Innern anmerkt, dass zum Entwurf eines Tierwohlkennzeichengesetzes „Bedenken gegen den Gesetzentwurf bestehen“.
Innenminister Horst Seehofer unterstützt Julia Klöckner bei Tierwohl-Label
Stattdessen spricht sich das Ministerium für „eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung“ aus. Nachdem bereits das SPD-geführte Umweltministerium ein verpflichtendes Tierwohl-Label fordert, hätte eine Ablehnung Seehofers womöglich das Aus für die Klöckner-Pläne bedeutet.
So glühten am Freitag zwischen Innenministerium und Landwirtschaftsministerium die Telefondrähte. Anschließend verkündete die Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums, dass Horst Seehofer bekräftigt habe, dass sein Haus weiterhin hinter dem Ansatz Klöckners stehe, „das Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene freiwillig einzuführen“. Seine Juristen hätten dem Bundesinnenminister „nochmals bestätigt, dass eine national verpflichtende Kennzeichnung nicht EU-rechtskonform“ sei.
Schreiben aus dem Innenministerium soll unabgestimmte Einzelmeinung gewesen sein
Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion das Telefonat. Seehofer unterstütze Klöckner im laufenden Ressortabstimmungsverfahren. Die Frage, was es mit der ablehnenden E-Mail aus dem Innenministerium an das Landwirtschaftsministerium auf sich hat, ließ sie offen.
Das Landwirtschaftsministerium bestätigte indirekt die Echtheit des Schreibens. Seehofer habe Klöckner in ihrem Telefongespräch dazu mitgeteilt, „dass es sich hierbei um eine unabgestimmte Einzelmeinung handele“.
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