Rechtsextremismus: Typisch Sachsen?

Am 1. Mai war es ein riesiges Banner gegen eine Neonazi-Demo, am 3. September soll es ein Gratis-Konzert der angesagten Rapper Casper und Marteria als Reaktion auf jüngste rechte Übergriffe sein: Chemnitz versucht, sich mit Kreativität gegen Rechts und Nationalismus zu stemmen. Das Bild aber, das von Chemnitz seit Sonntag um die Welt geht, ist das einer Stadt in der Hand von rechten Gruppierungen. Einer Stadt, in der aus Demonstrationen heraus Ausländer attackiert werden oder sich Menschen mit hochgestreckten Mittelfingern, Hitlergruß und hassverzerrten Gesichtern als Rächer aufspielen. Vereinnahmt wurde der Tod eines 35-jährigen Deutschen, der nach Messerstichen starb. Tatverdächtig und in Untersuchungshaft sitzen ein Iraker und Syrer.

Doch sind die Ausschreitungen typisch Chemnitz? Experten sagen Nein. Die Mobilisierung von Rechtsextremen funktioniere bundesweit und könnte damit auch in anderen Teilen der Republik geschehen. „Man kann das – leider – nicht ausschließen“, sagt der Politologe Felix Steinbrenner. Und doch gibt es einen Unterschied. In Sachsen sei das Problem, dass Neonazismus und rechtsextreme Parteien viel tiefer verankert seien als in anderen Bundesländern. „Rechtsextremismus ist dort normaler als anderswo – er wird oft gar nicht mehr als rechtsextrem erkannt, sondern als legitimer Teil der politischen Diskussion wahrgenommen.“ Um dem entgegenzuwirken, brauche es große Entschiedenheit und Geduld.

Doch auch der Rechtsstaat ist gefragt: Die Ermittlungsbehörden geraten in Erklärungsnot, weil im Internet der Haftbefehl mit Details zum mutmaßlichen Totschläger aufgetaucht ist. Nun wird nach dem Leck gefahndet. Es ist ein schwerer Verrat von Dienstgeheimnissen, nicht nur die Weitergabe ist strafbar, sondern auch die Veröffentlichung. Ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht – etwa an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die mit der Verlegung in die Haft beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall an die Dolmetscher. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schließt aber aus, dass ein Polizist ohne Weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nennt die Veröffentlichung „vollkommen inakzeptabel“. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt bei einem Termin in Leipzig: „Das ist verwerflich und das ist strafbewehrt, was da passiert ist.“ Die Ermittlungen liefen, „und wir werden versuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Schon am Dienstagabend hatte Kretschmer im Fernsehen erklärt: „Der Staat muss jetzt in den nächsten Tagen und Wochen vor allem in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat.“ Dies werde er schaffen. „Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland.“

Genau das könnte geschehen: Für die nächsten Tage sind mehrere Demonstrationen von rechten Gruppierungen angekündigt. Am Samstag soll es ab 17 Uhr einen Schweigemarsch durch Chemnitz geben. Organisatoren: AfD und Pegida. Man wolle „gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern“, heißt es in dem Aufruf der AfD Sachsen.

Überhaupt die AfD – sie zeigt offene Sympathie für die Demonstranten. Der Partei-Vorsitzende Alexander Gauland hält die Vorkommnisse von Chemnitz nicht für skandalös. „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten“, sagte er der Welt. Dies sei in Chemnitz nicht anders als in Konstanz oder Freiburg. Er sehe auch keinen Grund, sich von einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier zu distanzieren. Dieser hatte im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ,Messermigration‘ zu stoppen!“.

Eine Mehrheit der Deutschen sieht das einer Umfrage zufolge allerdings anders. Sie erkennt nach den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffen eine Gefahr für die Demokratie. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Internetportal t-online.de bewerteten 57 Prozent der Befragten die Krawalle als bedrohlich. Für 40 Prozent sind die Vorfälle kein Grund zur Sorge. Vor allem die Anhänger der AfD messen den Geschehnissen demnach keine große Bedeutung bei. Aus dieser Gruppe gaben 90 Prozent der Befragten an, es bestehe keine Gefahr für die Demokratie. In Ostdeutschland gaben 51 Prozent der Befragten an, eine Gefahr für die Demokratie zu beobachten; in Westdeutschland waren es 59 Prozent. (dpa, epd, AZ)