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  3. US-Präsidentschaftskandidatin: FBI: Clinton soll wegen E-Mail-Affäre nicht angeklagt werden

US-Präsidentschaftskandidatin
05.07.2016

FBI: Clinton soll wegen E-Mail-Affäre nicht angeklagt werden

Hillary Clinton steht wegen ihrer E-Mail-Affäre in der Kritik.
Foto: Tannen Maury/dpa

Wegen ihrer E-Mail-Affäre steht Hillary Clinton seit Längerem in der Kritik. Das FBI empfiehlt nun, keine Anklage gegen die US-Präsidentschaftskandidatin zu erheben.

(Zusammenfassung 1830)

Die amerikanische Bundespolizei FBI empfiehlt trotz vernichtender Kritik am Verhalten Hillary Clintons, die Ex-Außenministerin wegen ihrer E-Mail-Affäre nicht anzuklagen. Das sagte FBI-Direktor James Comey am Dienstag in Washington. Clinton sei extrem unvorsichtig gewesen und es sei nicht ausgeschlossen, dass ihre Server gehackt wurden. Es könne aber nicht von vorsätzlich kriminellem Verhalten ausgegangen werden.

Clinton hatte als Außenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server abgewickelt. Hinzu kam laut Comey eine Reihe mobiler Geräte. Das FBI untersuchte, ob sie geheime Informationen verschickt oder empfangen hat.

Das letzte Wort hat nun die Justizministerin. Die Demokratin Loretta Lynch, als Generalbundesanwältin für eine Anklage zuständig, hatte zuletzt ausdrücklich ihre Unabhängigkeit betont.

Die Entscheidung galt als sehr wichtig für den weiteren Verlauf des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Im Fall einer Anklage hätte der Druck auf Clinton zu groß werden können, ihren Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin fortzusetzen.

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Comey sagte, 110 E-Mails in 52 E-Mail-Ketten seien vertraulichen Inhalts gewesen: 8 davon hatten die höchste Stufe streng geheim, 36 waren geheim und 8 vertraulich. Das FBI untersuchte 30 000 E-Mails.

"Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen" sagte Comey. Jeder in einer verantwortlichen Position habe das wissen können und müssen.

Wie jeder E-Mail-Nutzer habe auch Clinton immer wieder Mails gelöscht. Es aber habe keinerlei Archivierung gegeben, "nicht einmal wie bei einem handelsüblichen System wie G-Mail", sagte Comey.

Das Verhalten Clintons sei zwar von zutiefst besorgniserregender Sorglosigkeit gewesen. "Wir haben aber keinen klaren Beweis gefunden, dass Clinton oder ihre Kollegen absichtlich das Gesetz gebrochen haben", sagte Comey.

Die Affäre verstärkt seit langem stark Clintons erhebliche Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit. Sie selbst hatte ihr Verhalten erst spät und widerstrebend als Fehler bezeichnet.

E-Mail-Affäre: Entscheidung ist Erleichterung für Hillary Clinton

Die Entscheidung des FBI ist für Clinton einerseits eine gewaltige Erleichterung. Andererseits ist die Wortwahl Comeys so harsch und die Kritik so tiefgehend, dass sie nachhallen wird.

Donald Trump, wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner, reagierte auf Twitter verständnislos auf die Entscheidung. Andere seien für viel weniger angeklagt worden. Das politische System sei manipuliert.

Die FBI-Entscheidung wird Trumps Kampagne befeuern, das ganze System "Washington" sei korrupt und bedürfe eines grundlegenden Neuanfangs.

FBI-Direktor Comey ist überzeugter Republikaner und über die Parteigrenzen hinweg anerkannt. Er war unter George W. Bush Vize-Justizminister. "Ich versichere der Öffentlichkeit, dass diese Untersuchung unabhängig, kompetent und aufrichtig waren", sagte er. Es habe keinerlei Einfluss von außen gegeben.

Er sei sich bewusst, dass es nun Diskussionen geben werde, sagte Comey. "Meinungen sind irrelevant, alles was zählt, sind Fakten." 

Clintons Verhalten stand im Mittelpunkt mehrerer Untersuchungen. Die des FBI war die schwerwiegendste und für sie weitaus gefährlichste. Clinton war am Samstag dreieinhalb Stunden vom FBI befragt worden. Eine Untersuchung des Außenministeriums hatte kürzlich ergeben, dass Clinton gegen interne Vorschriften verstoßen hat.

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