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Syrien

05.06.2014

"Überraschung": Assad mit 88,7 Prozent wiedergewählt

Syriens Präsident Baschar al-Assad und seine Frau Asma durften mitwählen. Assad hat die Präsidentschaftswahl mit 88,7 Prozent gewonnen.
Bild: Sana (dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad wurde mit 88,7 Prozent erwartungsgemäß hoch wiedergewählt. Der Wahlsieger stand schon vorher fest.

Erwartungsgemäß hoch hat der syrische Staatschef Baschar al-Assad die Präsidentschaftswahl in dem Bürgerkriegsland Syrien gewonnen. 88,7 Prozent der Wählerstimmten für Assad, wie Parlamentspräsident Dschihad Laham am Mittwoch bekanntgab.

Nur in den Regionen in Syrien, in welchen Regierungstruppen die Kontrolle ausüben wurde die Präsidentschaftswahl abgehalten. In nördlichen und östlichen Provinzen haben überwiegend Aufständische das Sagen. Dort fiel die Abstimmung zum großen Teil aus.

Assad-Gegner waren von der Präsidentschaftswahl faktisch ausgeschlossen

Prominente Oppositionelle waren faktisch ausgeschlossen, da die meisten von ihnen im Kampf gegen die Regierung um Präsident Assad stehen oder im Exil leben. Die EU und andere westliche Staaten stufen die Wahl daher als unrechtmäßig und undemokratisch ein.

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Die Wahlbeteiligung in Syrien lag nach Angaben des obersten Verfassungsgerichts bei 73 Prozent. Viele der offiziell rund 15,8 Millionen Wahlberechtigten dürften aber kaum zu einem der rund 9600 Wahllokale gelangt sein.

Mehr als 40 Prozent der gut 22 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben wegen des Bürgerkriegs im In- und Ausland auf der Flucht. Der Aufstand gegen die Regierung um Präsident Assad hat im Frühjahr 2011 begonnen und Aktivisten zufolge mehr als 160 000 Menschen das Leben gekostet.

Assad-Anhänger feierten den Wahl-Sieg

Kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Fernsehen strömten am Abend in Syriens Hauptstadt Damaskus Tausende Assad-Anhänger jubelnd auf die Straßen. Auch Feuerwerke wurden gezündet.

Assad ist seit Sommer 2000 Präsident und tritt nun eine dritte Amtszeit an. Seine Gegenkandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Syrien waren unbekannt: Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri und dem kommunistischem Abgeordneten Maher al-Hadschar. Sie kamen den offiziellen Angaben zufolge auf 4,3 und 3,2 Prozent der Wählerstimmen. 

Internationale Kritik an Assads "Scheinwahl"

In einer Erklärung vom Mittwochabend in Brüssel wird die angebliche Wiederwahl Assads als "Scheinwahl" bezeichnet. "Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien", heißt es in dem Papier. Das Regime sei für den Tod von mehr als 160 000 Menschen verantwortlich.

Die G7 bedauerte das Veto Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat, mit dem der internationale Strafgerichtshof zu Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Assad-Regimes hätte aufgefordert werden können.

Vor allem kritisierten die Staats- und Regierungschefs den willkürlichen Beschuss ziviler Siedlungen und deren Bombardierung aus der Luft. Auch extremistische Gruppen hätten schwere Verbrechen begangen. Alle Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Erklärung der G7(dpa/AZ)

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