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Familienpolitik

16.02.2012

Viel Geld und wenig Kinder

Deutschland will seine Förderpolitik für Familien überprüfen.
Bild: dpa

Deutschland will seine Förderpolitik für Familien überprüfen.

Berlin Die Zeiten haben sich geändert. In den fünfziger Jahren waren die Rollen noch klar verteilt: Der Vater ging zur Arbeit – und die Mutter gab ihren Beruf auf, um sich um den Haushalt und die Kinder zu kümmern. Die ersten familienpolitischen Entscheidungen der noch jungen Bundesrepublik, die Einführung des Kindergeldes 1954 und eines neuen Ehegattensplittings vier Jahre später, belohnten diese Art der Arbeitsteilung noch. Viel mehr, fand Konrad Adenauer damals, hatte der Staat auch nicht zu tun: „Kinder bekommen die Leute immer.“

60 Jahre später ist der erste Kanzler der Republik gründlich widerlegt. Obwohl der Staat Eltern und Kinder inzwischen mit mehr als 150 verschiedenen Leistungen unterstützt, verharrt die Geburtenrate auf dem niedrigen Niveau von nicht einmal 1,4 Kindern pro Frau. Hinter der heftig diskutierten Frage, ob Kinderlose in Zukunft eine Art Straf-Soli zahlen sollen, versteckt sich deshalb noch ein zweites, nicht minder brisantes Thema: Wie erfolgreich ist die Familienpolitik in ihrer aktuellen Form eigentlich?

Bis zu 190 Milliarden fließen jährlich in die Familienpolitik

Bis zu 190 Milliarden Euro gibt der Steuerzahler jedes Jahr dafür aus. Wo dieses Geld gut angelegt ist und wo nicht, vermag allerdings nicht einmal das Familienministerium selbst zu sagen. Kristina Schröder hat zwar ein Versprechen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen erfüllt und Forschungsinstitute damit beauftragt, alle familienpolitischen Leistungen zu überprüfen. Die Ergebnisse des Förder-Checks werden aber erst im nächsten Jahr vorliegen.

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Zu den größten Einzelposten der Familienförderung gehören nach Angaben des Ministeriums das Kindergeld und der Kinderfreibetrag mit gut 39 Milliarden Euro im Jahr und das Ehegattensplitting mit 19 Milliarden, von dem allerdings auch kinderlose Paare profitieren. Das neue Elterngeld kostet den Staat 4,5 Milliarden, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mehr als 15 Milliarden und die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente knapp zwölf Milliarden. Viele dieser Zahlen allerdings sind mit Vorsicht zu genießen, da sie entweder noch aus dem Jahr 2009 stammen oder lediglich grob geschätzt sind.

Kritiker reden von Familienpolitik mit der Gießkanne

Mehr als zwölf Seiten lang ist die Liste aller familienpolitischen Leistungen im letzten „Familienreport“ der Bundesregierung, sie reicht von den Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Jugendliche über die Zuschüsse für die Beförderung von Schülern bis zur Kinderzulage bei der Riester-Rente. Familienpolitik mit der Gießkanne, nennen Kritiker das.

Ministerin Kristina Schröder versteht die gegenwärtig laufende Überprüfung allerdings nicht als Teil einer neuen Konsolidierungsstrategie. Sie will nicht Milliarden sparen, sondern sie nur anders ausgeben. Der politische Auftrag, sagt sie, sei klar: „Wie können wir mit dem vorhandenen Geld mehr für Familien bewirken.“ In ihrer Partei, der CDU, hat sie damit aber nicht alle hinter sich. So leidenschaftlich, wie einige junge Abgeordnete dort gerade über eine Abgabe für Kinderlose nachdenken, stellen einige Ältere die gegenwärtige Familienpolitik infrage. Fraktionschef Volker Kauder etwa will sie in der nächsten Legislaturperiode einer Inventur unterziehen und dabei auch das Elterngeld zur Disposition stellen. „Mit Geld“, sagt er, „wird man keinen Kindersegen erreichen.“

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